Eingebracht am 21.06.2006
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

 

betreffend mehr Kostenwahrheit im Verkehr durch flächendeckende LKW-Maut

 

 

In der Schweiz wird seit 2001 der LKW-Verkehr erfolgreich flächendeckend bemautet. Die „Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe“ (LSVA) hat einen etwa zweieinhalbmal so hohen Kilometertarif wie die österreichische LKW-Maut, wird regelmäßig angehoben und wird nicht nur auf Autobahnen und Schnellstraßen, sondern im gesamten öffentlichen Straßennetz eingehoben. Die LSVA hat beträchtliche Effizienzsprünge und Fahrleistungsreduktionen zugunsten der umweltfreundlichen Schiene gebracht, zugleich blieb die Teuerung durch die LSVA entgegen der vorangegangenen Propaganda der Frächterlobby unterhalb der Nachweisbarkeitsschwelle. Die LSVA kann somit nur als voller verkehrs-, umwelt- und wirtschaftspolitischer Erfolg bewertet werden. Entsprechend setzen sich die Grünen auch bereits seit Jahren zusammen mit Initiativen und Verkehrsorganisationen aus ganz Europa für eine europaweite LSVA ein.

 

Mit der am vergangenen Samstag, 17.6.2006 in Kraft getretenen neuen EU-Wegekosten-Richtlinie ist endgültig klargestellt, dass die EU-Mitgliedsstaaten das Recht zur flächendeckenden LKW-Bemautung wie in der Schweiz haben. Erst jüngst hat eine Studie des VCÖ die technische und rechtliche Machbarkeit in Österreich im Detail belegt. LKW sind auch im nachgeordneten, regionalen und lokalen Straßennetz für den Gutteil der Straßenabnutzung sowie für wesentliche Anteile der Luftverschmutzung und Lärmbelastung verantwortlich. Im Sinne der Kostengerechtigkeit im Verkehr insgesamt und besonders zwischen LKW und PKW ist folglich rasch eine flächendeckende Bemautung von LKW umzusetzen.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Die Bundesregierung wird angesichts der positiven Erfahrungen der Schweiz mit der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe und der Möglichkeiten der neuen EU-Wegekostenrichtlinie aufgefordert, im Sinne der Kostengerechtigkeit im Verkehr insgesamt und besonders zwischen LKW und PKW rasch einen Vorschlag für die Umsetzung flächendeckender LKW-Bemautung im gesamten Straßennetz Österreichs vorzulegen.

Hinsichtlich der Verwendung der Einnahmen ist neben der verursachergerechten Unterstützung der Straßenerhalter Länder und Gemeinden eine substanzielle Querfinanzierung zugunsten umweltfreundlicherer Verkehrsträger wie der Schiene vorzusehen, wie sie in der Schweiz, aber auch in Deutschland bereits besteht.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.