852/A(E) XXII. GP
Eingebracht am 29.06.2006
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Heidrun Silhavy
und GenossInnen
betreffend Personalentscheidungen der Bundesregierung
In der Sondersitzung des Nationalrates vom 29. Juni 2006
wurde darüber debattiert, wie bei
der Entscheidung über Besetzungen für Führungspositionen
prioritär parteipolitische
Überlegungen - nämlich jene der
ÖVP - ausschlaggebend sind. Dargestellt wurde dies im
Zusammenhang mit der Problematik der
kommenden Besetzungen von Spitzenpositionen im
ORF.
Zeitgleich spielt sich ein solcher Sachverhalt im Bereich
des Ressorts von Bundesminister
Martin Bartenstein ab. Statt dem Gedanken der Förderung von Frauen in
Spitzenpositionen
gemäß den Bestimmungen des Gleichbehandlungsgesetzes und des
Ausschreibungsgesetzes
zu folgen, geht es um die Versorgung von
Kabinettsmitarbeitern Bartensteins bzw. Sekretären
der ÖVP. Dadurch wird auf
gesetzwidrige Weise die Chance vertan, mehr Frauen in
Führungspositionen des AMS zu bringen, obwohl diese nicht nur
über gleiche, sondern über
höhere Qualifikationen verfügen.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung
Der Nationalrat hat beschlossen:
„Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
wird aufgefordert, die Regierungskurie im
Verwaltungsrat des AMS zu beauftragen, die gesetzlichen Kriterien bei den
anstehenden
Personalentscheidungen im AMS vollinhaltlich zu beachten, wonach neben der
Bestqualifikation auch die Förderung
von Frauen in Spitzenpositionen maßgeblich für solche
Entscheidungen sein sollen."
Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales