Eingebracht am 29.06.2006
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Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Heidrun Silhavy

und GenossInnen

betreffend Personalentscheidungen der Bundesregierung

In der Sondersitzung des Nationalrates vom 29. Juni 2006 wurde darüber debattiert, wie bei
der Entscheidung über Besetzungen für Führungspositionen prioritär parteipolitische
Überlegungen - nämlich jene der ÖVP - ausschlaggebend sind. Dargestellt wurde dies im
Zusammenhang mit der Problematik der kommenden Besetzungen von Spitzenpositionen im
ORF.

Zeitgleich spielt sich ein solcher Sachverhalt im Bereich des Ressorts von Bundesminister
Martin Bartenstein ab. Statt dem Gedanken der Förderung von Frauen in Spitzenpositionen
gemäß den Bestimmungen des Gleichbehandlungsgesetzes und des Ausschreibungsgesetzes
zu folgen, geht es um die Versorgung von Kabinettsmitarbeitern Bartensteins bzw. Sekretären
der ÖVP. Dadurch wird auf gesetzwidrige Weise die Chance vertan, mehr Frauen in
Führungspositionen des AMS zu bringen, obwohl diese nicht nur über gleiche, sondern über
höhere Qualifikationen verfügen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:

Entschließung

Der Nationalrat hat beschlossen:

„Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert, die Regierungskurie im
Verwaltungsrat des AMS zu beauftragen, die gesetzlichen Kriterien bei den anstehenden
Personalentscheidungen im AMS vollinhaltlich zu beachten, wonach neben der
Bestqualifikation auch die Förderung von Frauen in Spitzenpositionen maßgeblich für solche
Entscheidungen sein sollen."

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales