Abänderungsantrag
Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (994 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Verbandsverantwortlichkeitsgesetz erlassen wird und mit dem das Mediengesetz, das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, das Patentgesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Halbleiterschutzgesetz, das Musterschutzgesetz 1990 und das Gebrauchsmustergesetz geändert werden