Anti-Stalking-Gesetz (AA-204)

Abänderungsantrag

Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (1316 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, die Exekutionsordnung und das Sicherheitspolizeigesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen beharrliche Verfolgung und des zivilrechtlichen Schutzes vor Eingriffen in die Privatsphäre geändert werden (Anti-Stalking-Gesetz)

Eingebracht von

Dr. Johannes Jarolim (S)

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