2/AB XXII.GP

Eingelangt am: 12.02.2003

BM.I

REPUBLIK ÖSTERREICH
BUNDESMINISTER FÜR INNERES


 


Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. MAIER und Genossinnen haben am
20. Dezember 2002 unter der Nr. 3/J an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„Bankomatkartenmissbrauch - gesetzwidrige Bankomatbedingungen" gestellt.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Weder dem Bundesministerium für Inneres (Bundeskriminalamt) noch den einzelnen
Sicherheitsbehörden liegen Erkenntnisse vor, wonach es gelungen sein könnte, das Be-
rechnungsverfahren des PIN-Codes zu entschlüsseln.

Auch den EUROPOL - Mitgliedsstaaten liegen keinerlei derartige Hinweise vor.
Soweit bei den angeführten Stellen bekannt, erfolgte die Erlangung des PIN-Codes bisher
entweder durch Manipulation am Bankomat selbst (Anbringung von Videoleisten, Prä-
parierung der Tastatur und dgl.), oder durch „Ausspähung", etwa durch Beobachtung bei
Behebungs- oder Zahlungsvorgängen.

Zu Frage 2. 3. 6. und 8:

Zu diesen Punkten liegt kein Zahlenmaterial vor.


Zu Fragen 4 und 5:

Diese Fragen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Justiz.

Zu Frage 7:

Allenfalls könnte die Firma EUROPAY AUSTRIA Zahlungsverkehrssysteme GmbH, über
das angeführte Zahlenmaterial verfügen.

Zu Frage 9:

Mit Jahresbeginn 2003 wurde diese Deliktsform in die Kriminalstatistik aufgenommen und
können diese Informationen erst ab dem Jahr 2003 ausgewertet werden.

Zu Frage 10:

Auf Grund fehlender statistischer Werte konnte lediglich in Zusammenhang mit den beim
Bundeskriminalamt bekannt gewordenen Fällen ein Anstieg dieser Deliktsform wahrge-
nommen werden. Dieser Anstieg ist einerseits mit der steigenden Zahl von Bankomatkarten
und andererseits mit einem großen Anstieg beim Einsatz von Bankomatkarten im bargeld-
losen Zahlungsverkehr zu erklären.

Zu den Fragen 11 bis 15:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt in den Zuständigkeitsbereich der Bundesministerien für
Justiz und Finanzen.

Zu Frage 16:

Im Rahmen des kriminalpolizeilichen Beratungsdienstes wird immer wieder auf die mit der
Benützung des PIN-Codes in Zusammenhang stehenden Vorsichtsmaßnahmen (PIN-Code
nicht zu notieren, bei Bezahlung an Bankomatkassen die Eingabe des PIN-Codes etwa mit
der Hand abzudecken und dgl.) hingewiesen und soll so, gemeinsam mit
Medienverlautbarungen eine Sensibilisierung im Umgang mit Bankomatkarten erreicht
werden.