5/AB XXII. GP

Eingelangt am: 14.02.2003

DER BUNDESMINISTER
FÜR JUSTIZ

 

An den


Herrn Präsidenten des Nationalrates

zur Zahl 8/J-NR/2002

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen
haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Internationaler Organhandel und
organisierte Kriminalität" gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 3:

Die in der Anfrage erwähnte Studie „Internationaler Organhandel und organisierte

Kriminalität" soll auch die Frage klären, ob die Thematik im Rahmen der Europäi-
schen Union behandelt werden sollte. Fraglich ist, ob eine bloß auf die EU-Staaten
beschränkte Lösung dem internationalen Organhandel auch wirklich effektive Gren-
zen setzen kann, weil Organentnahmen unter fragwürdigen Umständen bzw. zu
Gewinnzwecken wohl überwiegend in Entwicklungs- bzw. Transitionsstaaten statt-
finden und auch Transplantationen in den Organempfänger in der Regel vor Ort er-
folgen („Transplantationstourismus"). Möglicherweise könnte sich ein globales Vor-
gehen auf Ebene der Vereinten Nationen als sinnvoller und effektiver erweisen.

Vor Einlangen der Ergebnisse der FALCONE-Studie halte ich es für verfrüht, Aussa-
gen über die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer europaweiten Lösung zu treffen.
Daher meine ich auch, dass ein europäisches Modell zur europaweiten Bekämpfung
des internationalen Organhandels erst nach Vorliegen der Studie ausgearbeitet wer-
den sollte.


Zu 4:

Eine dem § 62a Krankenanstaltengesetz nicht entsprechende Entnahme von Orga-
nen Verstorbener
zum Zwecke der Transplantation kann den Tatbestand des § 190
StGB (Störung der Totenruhe) erfüllen, der u.a. das Entziehen von Leichenteilen un-
ter gerichtliche Strafe stellt. Allerdings kann ein gegen den ausdrücklich erklärten
Widerspruch des Verstorbenen oder seines gesetzlichen Vertreters explantierender
Arzt unter Umständen nach § 10 StGB (entschuldigender Notstand) entschuldigt
sein. Ob § 62a Krankenanstaltengesetz, der als besonderer Rechtfertigungsgrund
verstanden wird, auch noch Raum für die allfällige Annahme eines übergesetzlichen
(rechtfertigenden) Notstands lässt, ist in der Lehre umstritten (FOREGGER in Wie-
ner Kommentar StGB2, § 190 Rz 19 mwN; LEUKAUF/STEININGER, StGB3, § 190
Rz 11a).
Höchstgerichtliche Judikatur existiert zu dieser Frage - so weit überblick-
bar - bislang nicht.

Sofern keine gerichtlich strafbare Tat vorliegt, ist ein Verstoß gegen § 62a Kranken-
anstaltengesetz gemäß § 62c leg. cit. als Verwaltungsübertretung zu ahnden.

Die Entnahme von Organen lebender Personen ist strafrechtlich unter dem Ge-
sichtspunkt der Körperverletzung (§§ 83ff StGB) zu beurteilen, wobei in der Regel
eine schwere Körperverletzung iSd § 84 StGB, u.U. sogar mit schweren Dauerfolgen
iSd § 85 StGB vorliegen wird. Ob eine allfällige Einwilligung in die Entnahme zum
Zweck der Transplantation eines für den Spender in concreto nicht lebenswichtigen
Organs in einen anderen Menschen gegen die guten Sitten verstößt, ist in der Lehre
umstritten (LEUKAUF/STEININGER, StGB3, § 90 Rz 15). Nach BURGSTALLER ist
die Schwere der mit der Organentnahme verbundenen Körperverletzungen und Ge-
fährdungen beim Spender vor allem gegen die Chancen abzuwägen, die eine
Transplantation des betreffenden Organs für den Empfänger eröffnet. Die zu erwar-
tenden Vorteile beim Organempfänger müssen zu den Nachteilen beim Organspen-
der jedenfalls in einem angemessenen Verhältnis stehen. Wenn das entnommene
Organ im konkreten Fall für einen dem Spender persönlich nahestehenden Empfän-
ger bestimmt ist, kann das die Rechtfertigungsmöglichkeit unter dem Aspekt der Sit-
tenwidrigkeitsprüfung zusätzlich erweitern (Wiener Kommentar StGB1, § 90 Rz 125).
Je nach Lösungsansatz wird daher die Möglichkeit einer Rechtfertigung der Verlet-
zung durch Einwilligung iSd § 90 StGB bejaht oder verneint. So weit überblickbar,
hat sich die Rechtsprechung auch mit dieser Frage - mangels eines Anlassfalles -
noch nicht befasst. Der Oberste Gerichtshof hat allerdings in anderen Entscheidun-


gen (SSt 49/9) bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit die Motivation der Beteiligten
berücksichtigt, was im gegebenen Zusammenhang der vermittelnden Position von
BURGSTALLER - im Sinne einer möglichen Rechtfertigung - näher kommt.

Gemäß § 62a Abs. 4 Krankenanstaltengesetz dürfen Organe oder Organteile Ver-
storbener nicht Gegenstand von Rechtsgeschäften sein, die auf Gewinn gerichtet
sind. Demnach würde auch der gewinnorientierte Handel mit Organen Verstorbener
eine Verwaltungsübertretung iSd § 62c leg. cit. darstellen. Ein entsprechendes Ge-
winnverbot für den Handel mit Organen von lebenden Personen ist derzeit nicht vor-
gesehen. Ein praktisches Bedürfnis dafür hat sich bisher offenbar nicht gezeigt.

Im gegebenen Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass in meinem Ressortbe-
reich derzeit an der legistischen Umsetzung des Zusatzprotokolls gegen Menschen-
handel zum VN-Übereinkommen gegen transnationale organisierte Kriminalität im
Bereich des materiellen Strafrechts gearbeitet wird, nach welchem eine Verpflich-
tung zur Kriminalisierung des Menschenhandels u.a. zum Zweck der Organentnah-
me besteht. Dabei werden auch Überlegungen zu allenfalls flankierenden Regelun-
gen im Bereich der Ausbeutung des menschlichen Körpers zu Gewinnzwecken an-
zustellen sein.

Grundsätzlich sollte meines Erachtens aber die Beurteilung, ob und gegebenenfalls
welche Maßnahmen zur Verbesserung bzw. Ergänzung der vorhandenen gesetzli-
chen Regelungen über Organhandel und Organtransplantation erforderlich sind, im
Rahmen eines ausführlichen und multidisziplinären Diskurses unter Einbeziehung
von Fachleuten aus den Bereichen Medizin und Rechtswissenschaft sowie von Ver-
tretern von Patienteninteressen erfolgen.

Zu 5:

Angesichts der offenbar sehr geringen praktischen Bedeutung im Inland käme einer

strafrechtlichen Regelung zum Organhandel wohl hauptsächlich im Zusammenhang
mit einer Ahndung von durch österreichische Staatsbürger im Ausland begangenen
Straftaten Bedeutung zu, was - soll österreichische Gerichtsbarkeit unabhängig von
der Strafbarkeit am Tatort zur Anwendung kommen - auch Änderungen im Bereich
des § 64 StGB bedingen würde. Eine allfällige Strafbestimmung sollte jedoch keines-
falls Organspender und -empfänger erfassen, sondern bloß Vermittler und gegebe-
nenfalls jene Ärzte betreffen, die beim Bezug von Spenderorganen keine ausrei-
chende Sorgfalt hinsichtlich der Herkunft walten lassen.


Grundsätzlich wären zunächst aber verwaltungs(straf-)rechtliche Maßnahmen bzw.
disziplinarrechtliche oder zivilrechtliche Regelungen zu diskutieren, zumal der Han-
del mit Organen lebender Personen vom geltenden Recht überhaupt nicht geregelt
ist und gerade bei der Schaffung von neuen Straftatbeständen stets das ultima-ratio-
Prinzip des Strafrechts zu beachten ist.

Zu 6:

Eine allfällige strafrechtliche Verfolgung von Personen, die sich in der Hoffnung auf

Besserung ihres Gesundheitszustandes im Ausland Organe kaufen und einpflanzen
lassen (Transplantationstourismus), halte ich für bedenklich, zumal hier insbesonde-
re die Frage des entschuldigenden Notstands (§10 StGB) in den Vordergrund tritt.