10/AB XXII. GP

Eingelangt am: 19.02.2003

BM für Wirtschaft und Arbeit

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 13/J betreffend
GATS-Verhandlungen - öffentliche Information - Inhalt der Forderungslisten, welche
die Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen am 20. Dezember 2002
an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 und 4 der Anfrage:

Die Entwürfe der Forderungslisten der EG und ihrer Mitgliedstaaten an 109 WTO-
Mitglieder wurden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit am 20. Juni
2002 dem Parlament übermittelt, die endgültigen Forderungslisten am 20. Juli 2002.

Ebenso werden laufend die Berichte über die Tagungen des Art. 133 DL-Ausschus-
ses an das Parlament übermittelt.

Zu diesen Forderungen ist festzuhalten, dass sie im Namen der Europäischen Ge-
meinschaften und ihrer Mitgliedstaaten gestellt wurden. Die Forderungslisten wurden
von der Europäischen Kommission auf Basis ihrer Kontakte zur Europäischen
Dienstleistungsindustrie, zur Öffentlichkeit sowie auf Grund von Anregungen der Mit-
gliedstaaten konzipiert. Vor ihrer Übermittlung Ende Juni 2002 fanden umfassende
Beratungen in den einschlägigen EU-Ratsausschüssen gem. Art. 133 statt.

Weder von der Bundesregierung noch von der österreichischen Wirtschaft wurden
offensive Wünsche an die EK herangetragen. Das österreichische Engagement hat
jedoch dazu beigetragen, die Forderungen beispielsweise im Wasserbereich dahin-
gehend zu präzisieren, dass der Zugang zur Ressource Wasser, die Privatisierung
der Wasserversorgung sowie der grenzüberschreitende Transport von Wasser ex-
plizit ausgenommen wurden.

Weitere Informationen finden sich auf der Homepage der Europäischen
Kommission/DG Handel (europa.eu.int/comm/ trade) ("Summary Of The EC's Initial
Requests To Third Countries In The GATS Negotiations").

Antwort zu den Punkten 2 und 5 der Anfrage:

Die Forderungen anderer WTO-Mitgliedstaaten an die EU (EG) und ihre Mitglied-
staaten sowie Ergänzungen wurden dem Parlament in fünf Sendungen (15.7.2002,
19.8.2002, 24.10.2002, 4.12.2002, 24.1.2003) übermittelt. Bis dato wurden von 24
WTO-Mitgliedern (Japan, Schweiz, Australien, China, Indien, Pakistan, Korea, USA,
Neuseeland, Singapur, Malaysia, Uruguay, Brasilien, Kanada, Taiwan, Mali,
Mauritius, Mexiko, Hongkong, Ägypten, Paraguay, Argentinien, Panama und Peru )
Forderungen an die EG und ihre Mitgliedstaaten gerichtet.

Weiters darf in diesem Zusammenhang auf die Zusammenfassung der Forderungen
an die EG und ihre Mitglied Staate n ("WTO members´ requests to the EC and its
Member States for improved market access for Services - Consultation Document")
auf der obgenannten Homepage der EK verwiesen werden.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Die Forderungen der EG und ihrer Mitgliedstaaten wurden Anfang Juli 2002 an die
WTO weitergeleitet.

Antwort zu den Punkt 6 und 7 der Anfrage:

Ein erster Entwurf eines Angebotes der EU und ihrer Mitgliedstaaten wurde von der
EK am 6. Februar 2003 vorgelegt. Er wird derzeit einer genauen Prüfung unterzogen
und wurde am 7. Februar 2003 allen Parlamentsklubs übermittelt.