18/AB XXII. GP

Eingelangt am: 05.03.2003

Vizekanzler

Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident!

Die Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine
schriftliche Anfrage (39/J) betreffend „Vollzug der Amtsgeschäfte seit 9. September 2002"
gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1:

Welche öffentlichen Termine haben Sie seit 9.9.2002 in Ausübung Ihres Ministeramtes

absolviert, geordnet nach Datum und Anlass?

Zu Frage 1:

Im Rahmen meiner Verantwortung für die Zuständigkeitsbereiche des Bundesministeriums für
öffentliche Leistung und Sport habe ich zahlreiche öffentliche Termine im Interesse der
Republik Österreich wahrgenommen. Diesbezüglich möchte ich noch anmerken, dass die
Erfüllung der Verpflichtungen eines Ministeramtes auch zahlreiche nicht-öffentliche Termine
beinhaltet. Diesen Verpflichtungen bin ich selbstverständlich nachgekommen.

Frage 2:

Wie oft haben Sie seit 9.9.2002 an den Sitzungen des Ministerrates teilgenommen?

Zu Frage 2:

An nachstehend angeführten Sitzungen des Ministerrates habe ich seit 9.9.2002
teilgenommen:

10.9.2002

17.9.2002

1.10.2002

15.10.2002

26.10.2002

29.10.2002

12.11.2002

29.11.2002

20.12.2002

28.1.2003

Frage 3:

Welche personellen Veränderungen erfolgten im Bereich Ihres Ministerbüros seit 9.9.2002?

Frage 4:

Welche Mitarbeiter des Ministerbüros wechselten seit 9.9.2002 auf Planposten des Ressorts,
hat diesbezüglich ein Ausschreibungsverfahren stattgefunden und wenn ja, wie wurden die
Fähigkeiten der von Ihnen ausgewählten Bewerber durch die Kommission bewertet?

Zu den Fragen 3 und 4:

Zwei Mitarbeiter sind seit 9.9.2002 ausgeschieden.

Eine Mitarbeiterin wechselte in die Sektion II (Aufgabenbereich: Öffentliche Leistung -

Bundesdienst) des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport im Rahmen eines

normalen Dienstverhältnisses als Vertragsbedienstete. Es hat ein Überprüfungsverfahren nach

dem Ausschreibungsgesetz stattgefunden.

Frage 5:

Für welche, noch nicht besetzte, Planposten in Ihrem Ressort haben sich Mitarbeiter Ihres
Ministerbüros oder Büromitarbeiter anderer Regierungsmitglieder beworben und um welche
Personen handelt es sich?

Zu Frage 5:

Bislang haben sich keine Mitarbeiter meines Ministerbüros oder Büromitarbeiter anderer

Regierungsmitglieder um nicht besetzte Planstellen beworben.

Frage 6:

Welche dienstlichen Reisen (In- und Ausland), geordnet nach Reisedatum, Reiseziel, Zweck

der Reise und Reisekosten, wurden durch Sie seit 9.9.2002 durchgeführt?

Frage 7:

Welche dienstlichen Reisen (In- und Ausland) wurden durch Mitarbeiter Ihres Ministerbüros
seit 9.9.2002, geordnet nach Referenten, Reisedatum, Reiseziel, Zweck der Reise und
Reisekosten, durchgeführt?

Frage 8:

Welche sonstigen Personen (Politiker, Journalisten, Vertreter der Wirtschaft, etc.) nahmen an
den unter 6. und 7. angefragten Reisen teil, von welcher Institution wurden deren Reisekosten
getragen und worin lag der Zweck Ihrer Teilnahme?

Frage 9:

Welche positiven Effekte für die Republik Österreich bzw. für ihre Staatsbürger konnten durch

die unter 6. und 7. angefragten Reisen erzielt werden?

Frage 10:

Welche Dienstreisen sind für die Zeit nach Einlangen dieser Anfrage für Ihre Person geplant?

Frage 11:

Welche Dienstreisen sind für die Zeit nach Einlangen dieser Anfrage für Mitarbeiter Ihres

Ministerbüros geplant?

Zu den Fragen 6 bis 11:

Ich ersuche um Verständnis, dass sich aufgrund des hohen verwaltungstechnischen
Aufwandes die Beantwortung dieser Fragen nur auf die Auslandsdienstreisen bezieht. Diese
Dienstreisen hatten den Zweck, die Interessen der Republik Österreich im Aufgabenbereich
des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport zu wahren.

15.9.2002 Monza - „Formel l".

Teilnehmer: FVK Dr. Susanne Riess-Passer und Simone Schmid.

1. - 4.10.2002 Kopenhagen „2. Qualitätskonferenz für öffentliche Verwaltung".

Teilnehmer: Helga Berger und Astrid Wagner.

21. - 29.11.2002 China - Staatsbesuch

Teilnehmer: FVK Dr. Susanne Riess-Passer, Helga Berger, Simone Schmid, Renate Hödl-
Bernscherer sowie eine Medienvertreterin.

12.12.2002 Genf - Entscheidung „EURO 2008"

Teilnehmer: FVK Dr. Susanne Riess-Passer und Simone Schmid.

7. - 11.2.2003 St. Moritz - „Schi-WM" .

Teilnehmer: FVK Dr. Susanne Riess-Passer und Simone Schmid.

16. - 18.2.2003 Magglingen - UNO-Konferenz „Sport und Entwicklung".

Teilnehmer: FVK Dr. Susanne Riess-Passer und Simone Schmid.

Für die oben angeführten Dienstreisen sind dem BMöLS bisher insgesamt Kosten von €
19.864,52 entstanden.

Frage 12:

Welche Repräsentationsaufwendungen (Datum, Anlass, Voranschlag, tatsächliche
Abrechnungen) sind für den Ressortminister und die Mitarbeiter des Ministerbüros im
Zeitraum vom 9.9.2002 bis zum Einlangen dieser Anfrage angefallen?

Zu Frage 12:

Das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport hat unter dem Titel

Repräsentationsausgaben im angefragten Zeitraum insgesamt einen Betrag von € 8140,40

aufgewendet.

Frage 13:

Haben Sie vor, nach Ihrem endgültigen Ausscheiden aus der Bundesregierung, eine

Bezugsfortzahlung gem. § 6 BBezG in Anspruch zu nehmen?

Zu Frage 13:
Ja.