50/AB XXII. GP

Eingelangt am: 20.03.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM FÜR  SOZIALE SICHERHEIT UND GENERATIONEN

Ich beantworte die an mich gerichtete parlamentarische Anfrage Nr. 27/J der Abgeordneten
Mag. Ulli Sima und Genossinnen wie folgt:

Fragen l bis 4;


Der für die Organisation der Fleischuntersuchung zuständige Landeshauptmann hat im Jahre
2001 die Schlachttier- und Fleischuntersuchung der Gemeinde Unterstinkenbrunn/NÖ übertra-
gen. Diese Untersuchung wurde daraufhin von Tierärzten durchgeführt, die zur Gemeinde in ei-
nem Dienstverhältnis stehen. Daher konnten die bisher vom Landeshauptmann für die Gemeinde
bestellten freiberuflichen Fleischuntersuchungstierärzte diese Tätigkeit nicht mehr ausüben. Die
Übertragung entsprach den Bestimmungen des Fleisch-untersuchungsgesetzes in der damaligen
Fassung.

Mit der Fleischuntersuchungsgesetz-Novelle BGBl.1 Nr. 96/2002 wurden die Übertragungen der
Fleischuntersuchung an die Gemeinden mit Ende des Jahres 2002 aufgehoben. Als Übergangsre-
gelung wurde dabei gesetzlich festgelegt, dass die bisher von diesen Gemeinden als Fleischunter-
suchungstierärzte verwendeten und zu ihr in einem Dienstverhältnis stehenden Tierärzte ab
l. Jänner 2003 als vom Landeshauptmann bestellte Fleischuntersuchungstierärzte gelten. Dies


allerdings nur so lange sie in dieser Gemeinde auf Grund eines weiterhin zu dieser Gemeinde be-
stehenden Dienstverhältnisses beschäftigt werden und die Gemeinde der Tätigkeit dieser Tier-
ärzte als Fleischuntersuchungstierärzte in ihrer Gemeinde zustimmt. Selbstverständlich gilt diese
Regelung auch für die Gemeinde Unterstinkenbrunn.

In Unterstinkenbrunn haben sodann die ehemals vom Landeshauptmann bestellten, freiberufli-
chen Fleischuntersuchungstierärzte (die seit der Übertragung der Fleischuntersuchung an die
Gemeinde von ihrem Arbeitsplatz verdrängt waren) einen Antrag auf Aufteilung der Arbeit durch
eine Arbeitsverteilung gemäß § 4 Abs. 7 des Fleischuntersuchungsgesetzes gestellt, um dadurch
(eventuell neben den mittlerweile aufgenommenen „Gemeindetierärzten") wieder einen Anteil an
den Untersuchungen zu erhalten.

Ein diesbezüglich ergangener Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom
2. Oktober 2001 hat das Ruhen der Bestellung der ehemals bescheidmäßig beauftragten Fleisch-
untersuchungstierärzte festgestellt. Dieser Bescheid wurde beim Bundesministerium mit Beru-
fung angefochten und vom Ressort aus formellen Gründen aufgehoben.

In der weiteren Folge wurde der erwähnte Antrag der ehemals bestellten, freiberuflichen Fleisch-
untersuchungstierärzte auf Arbeitsverteilung mit Bescheid des Landeshauptmannes von Nieder-
österreich zurückgewiesen. Gegen einen Teil des Spruches dieses Zurückweisungsbescheides
wurde nunmehr neuerlich Berufung an das Bundesministerium erhoben und ist anhängig. Da es
sich dabei um ein laufendes Verfahren handelt, wird um Verständnis dafür gebeten, dass die Be-
rufungsbehörde bis zu dessen Abschluss keine inhaltliche Stellungnahmen über den Verfahrens-
inhalt abgeben kann.

Weitere Rechtsmittel gegen die übrigen (nicht mit Berufung angefochtenen Spruchteile) des Zu-
rückweisungsbescheides des Landeshauptmannes stehen den von der Zurückweisung betroffenen
Tierärzte offen (Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof bzw. beim Verfassungsgerichtshof).

Fragen 5 und 6:

Die Bezeichnung „freie Tierärzte" für die früher im Betrieb tätigen Tierärzte erweckt den Ein-
druck als würden „unfreie" Tierärzte im Betrieb Müllner, Unterstinkenbrunn, die Schlachttier-


und Fleischuntersuchung durchführen. Die dortig tätigen Tierärzte unterliegen in fachlich organi-
satorischer Hinsicht dem Landeshauptmann und sind somit hinsichtlich des Ortes und der Anzahl
der durchzuführenden Kontrollen auch weisungsgebunden, sie sind in ihrer amtlichen gutachten-
den Tätigkeit gemäß Mitteilung des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung aller-
dings nicht weisungsgebunden.

Eine Anfrage beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung hat weiters folgendes erge-
ben:

Aufgrund der durchgeführten Kontrollen nach dem Fleischuntersuchungsgesetz wurde mehrmals
festgestellt, dass die tierärztliche Kontrolle der Eigenkontroll- und Hygienemaßnahmen mangel-
haft waren. Weiters wurden im Zuge dieser Kontrollen auch Defizite in der Durchführung der
Fleischuntersuchung und in der Überwachung der Tierschutzmaßnahmen festgestellt.

Frage 7;

Die Weisungsgebundenheit von behördlichen Kontrollorganen ist nach der österreichischen
Rechtsordnung zulässig und auch in der Regel vorgesehen. Dies ist insbesondere auch bei den
Hygienekontrollen in Fleischbetrieben nach § 16 des Fleischuntersuchungsgesetzes durch den
Amtstierarzt der Fall. Deshalb bestehen auch gegen Veterinärkontrollen durch weisungsgebun-
dene Organe keine grundsätzlichen Bedenken.

Fragen 8 bis 10,12 und 13:

Die Organisation der Fleischuntersuchung liegt ausschließlich im Zuständigkeitsbereich des
Landeshauptmannes. Die angesprochenen Fragen wären daher direkt an den Herrn Landes-
hauptmann von Niederösterreich zu richten.

Frage 11:

Es ist davon auszugehen, dass die Lebensmittelsicherheit durch die personellen Änderungen im
Bereich der Gemeinde Unterstinkenbrunn keinesfalls gefährdet wird.

Fragen 14 und 17:

EU- zugelassene Schlachthöfe werden gemäß § 17 Fleischuntersuchungsgesetz an jedem Ar-
beitstag auf die Einhaltung der Hygiene durch die Fleischuntersuchungstierärzte kontrolliert.
Zusätzlich erfolgt regelmäßig eine Kontrolle durch vom Landeshauptmann beauftragte Tierärzte
gemäß § 16 Fleischuntersuchungsgesetz. Diese Kontrolle fand in den Jahren 1999, 2000 und


2001 zumindest zweimal jährlich statt. Ab dem Jahre 2002 wurde auf ein risikobezogenes Sys-
tem umgestellt, um den betriebsbezogenen Erfordernissen besser Rechnung tragen zu können.
Die Ergebnisse für das Jahr 2002 liegen erst im zweiten Quartal des Jahres 2003 vor.

In Kleinbetrieben wird im Zuge der Schlachttier- und Fleischuntersuchung auf die Einhaltung der
Hygiene geachtet. Spezielle Hygieneüberprüfungen finden je nach Schlachtumfang in regel-
mäßigen Abständen statt.

Insgesamt fanden in ca. 5.000 kleinen Schlachtbetrieben folgende Zahl von Kontrollen statt (eine
bundesländerweise Aufschlüsselung liegt nicht vor).

1999                      2000                         2001

20.130                       33.526                       36.714

Zu Frage 15:

Für eine derartige Erhebung besteht derzeit keine gesetzliche Grundlage.

Frage 16:

Festgestellte Mängel werden dem Betrieb nachweislich zur Kenntnis gebracht und deren Behe-
bung überwacht. Hierüber sind von den Kontrolltierärzten Aufzeichnungen zu führen. Erfolgt die
Behebung nicht oder nicht zeitgerecht, so ist die Bezirksverwaltungsbehörde hierüber zu infor-
mieren, welche die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten hat. Dies kann die Vorschreibung
bestimmter Betriebsabläufe oder die Stillegung einzelner Betriebsteile oder des gesamten Be-
triebes sein, sofern die Gesundheit der Konsumenten gefährdet ist.

Frage 18;

Die Auszeichnung von Schlachthöfen mit einem Gütesiege] liegt nicht im Zuständigkeitsbereich
meines Ressorts.

Frage 19:

Die Schulung des Schlachthauspersonals obliegt dem Betriebsinhaber. Dieser hat entsprechende
Fortbildungsmaßnahmen durchzuführen oder zu veranlassen.


Frage 20:

Im Zuge der Veterinärkontrollen sind auch die Eingänge und Ausgänge von Tieren und Fleisch
sowie die Lieferscheine zu kontrollieren.

Frage 21:

Ja. Die Lebenduntersuchung ist ein integrierender Bestandteil der Schlachttier- und Fleischunter-
suchung und ist außer in Ausnahmefällen bei Notschlachtungen nach Unfällen außerhalb von
Schlachthöfen immer durchzuführen.

Fragen 22:

Mit der Übertragung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung an die Gemeinde Unterstin-
kenbrunn wurden auf Anweisung des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung (Abtei-
lung Veterinärangelegenheiten), zahlreiche Kontrollen durch den Amtstierarzt der Bezirksver-
waltungsbehörde Hollabrunn vorgenommen.

Laut Mitteilung des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung war vom 2. August bis
31. August 2001 an jedem Schlachttag dieser Amtstierarzt vor Ort. Am l. September 2001 wurde
eine wöchentliche amtstierärztliche Kontrolle durchgeführt. Im gleichen Zeitraum wurden fünf
Kontrollen (27. Juli, 8. August, 17. August, 31. August, 25. September 2001) durch die Abtei-
lung Veterinärangelegenheiten durchgeführt.

Mit Beginn der Tätigkeit der von der Gemeinde Unterstinkenbrunn angestellten Tierärzte war der
Betrieb wie oben beschrieben unter permanenter amtstierärztlicher Kontrolle. Derzeit unterliegt
der Betrieb Müllner wie jeder andere niederösterreichische EU-Betrieb dem Kontrollplan des
Landeshautpmannes, der jedes Jahr in EU-Betrieben zumindest zwei Kontrollen durch den zu-
ständigen Amtstierarzt vorsieht. Weiters liegen der Abteilung Veterinärangelegenheiten derzeit
keine Informationen durch den zuständigen Amtstierarzt vor, wonach die Kontrollfrequenz im
Betrieb Müllner zu erhöhen wäre.

Fragen 23 bis 25:

Angelegenheiten des Wasserrechtes fallen in den Vollzugsbereich des hiefür zuständigen Bun-
desministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.


Frage 26:

Die Gemeinde Unterstinkenbrunn hat derzeit sieben Fleischuntersuchungstierärzte in einem unbe-
fristeten Dienstverhältnis angestellt, die im Schlachthof Müllner die Schlachttier- und
Fleischuntersuchung durchführen.

Fragen 27 und 28:

Wie bereits erwähnt, ist die Organisation der Fleischuntersuchung Sache des Landeshauptman-
nes, daher kann auch seitens meines Ressorts keine Beurteilung im Einzelfall erfolgen. Grund-
sätzlich ist gegen angestellte Fleischuntersuchungstierärzte im Rahmen der Übergangsregelung
der Fleischuntersuchungsgesetznovelle 2002 nichts einzuwenden.

Frage 29:

Im Rahmen des EU-Weißbuches wird unter dem Titel „Simplification" ein konsequenter integra-
tiver Neuansatz der Kontrolle und Hygiene bei Lebensmittel tierischer Herkunft verfolgt. Dieses
System wird voraussichtlich heuer beschlossen werden und voraussichtlich 2005 in Kraft treten.