144/AB XXII. GP

Eingelangt am 24.04.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfragebeantwortung

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 120/J-NR/2003 betreffend Transport und Kontrolle von
Pyrotechnikmaterialien (z.B. Feuerwerkskörper), die die Abgeordneten Mag. Maier und GenossInnen
am 24. Februar 2003 an meinen Amtsvorgänger gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu
beantworten:

Vorweg ist festzuhalten, dass das bmvit für die Beförderung gefährlicher Güter mit allen
Verkehrsträgem, somit auch für den Straßenverkehr, federführend zuständig ist

Frage 1 :

Wie erklären Sie den im Anfragetext beschriebenen Vorfall? War Ihr Ressort von diesem
Bahntransport informiert? Wenn nein - Warum nicht?

Antwort:

Der betreffende Vorfall, soweit er die unzulässige Lagerung betrifft, fällt nicht in den
Anwendungsbereich des Gefahrgut-Beförderungsrechts. Vom Abtransport der in Rede stehenden
Feuerwerkskörper war mein Ressort informiert. Der regional zuständige "Transportberater-Gefahrgut"
der ÖBB war beim Abtransport anwesend. Die Gefahrgut-Beförderungsvorschriften wurden
eingehalten.

Frage 2:

Welche Maßnahmen wurden dabei bzw. danach durch Ihr Ressort ergriffen?

Antwort:

Die bei der Beförderung gefährlicher Güter zu ergreifenden Maßnahmen sind in der "Ordnung für die
internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RIO)" geregelt. Eine generelle Involvierung
des bmvit in alle Beförderungsfälle ist nicht vorgesehen, jedoch wurden für spezielle Fälle behördliche
Bewilligungspflichten festgelegt Für Feuerwerkskörper (UN 0333 - 0337) gilt gemäß der seit 1.1.2003
in Kraft stehenden Fassung des ADR/RID eine Sondervorschrift (Kapitel 3.3 Nr. 645), derzufolge die
jeweilige Klassifizierung einer Zustimmung der zuständigen Behörde bedarf.


Frage 3:

Wird mit anderen Ressorts - die unmittelbar oder mittelbar mit der Vollziehung (Kontrolle) des
Pyrotechnikgesetzes befasst sind oder dem BMF zusammengearbeitet?

Wenn ja, mit welchen und in welcher Weise?

Wurde im gegenständlichen Vorfall mit dem BMF zusammen gearbeitet? Wenn ja - in welcher
Weise?

Antwort:

Seitens des bmvit wird mit allen mit gefährlichen Gutem befassten Ressorts zusammengearbeitet.
Diese Zusammenarbeit erfolgt insbesondere durch Befassung bei legistischen Vorhaben und den
erwähnten behördlichen Bewilligungen. Da der gegenständliche Vorgang damals keiner
Bewilligungspflicht nach dem Gefahrgut-Beförderungsrecht unterlag, war seitens meines Ressorts
kein Anlass für eine Befassung des BMF oder anderer Ressorts gegeben.

Fragen 4,5 und 6:

Bedeuten diese damaligen zitierten Antworten Ihrer Ressortkollegen, dass es auf der Bahn die Ein-
und Ausfuhr (von und nach Österreich) von Pyrotechnischen Produkten keinerlei Kontrolle - auch
keine durch Behörden des Verkehrsministeriums - gibt?

Wenn ja, halten Sie diesen Zustand für befriedigend? Werden Sie sich für eine entsprechende
Änderung einsetzen? Wie könnten effektive Kontrollen für "Feuerwerkskörper etc." beim
Bahntransport aussehen und wer sollte diese durchführen?

Wenn nein, welche Behörde ist dann in Ihrem Ressort in welcher Form dafür bereits jetzt zuständig?

Antwort:

Die Kontrolle der Ein-/Aus- und Durchfuhr unterliegt nicht der Zuständigkeit des bmvit. Was die
Kontrolle der Einhaltung der Transport-Sicherheitsvorschriften, namentlich im Bereich der
Gefahrgutbeförderung anlangt, lag für den Bahnbereich in der Vergangenheit die Kontrolle primär in
den Händen der Beförderungsunternehmen selbst. Im Falle der Gefahrgutbeförderung erfolgt diese
Kontrolle bei der Übernahme zur Beförderung. Diese Kontrolle ist im RIO (Abs. 1.4.2.2) und im GGBG
(§ 23 Abs. 2) eingehend geregelt. Es ist davon auszugehen, dass mit fortzuschreitender
Liberalisierung auch für den Eisenbahnverkehr der Bereich der Fremdkontrollen ausgebaut wird. Als
Beispiel kann die in Deutschland vorgenommene Schaffung eines "Eisenbahn-Bundesamtes" dienen.

Wie im Falle der Straße (Richtlinie 95/50(EG) wäre es in diesem Sinne auch für den
Eisenbahnbereich geboten, über die im Abschnitt 1.8.1 des RIO vorgesehenen Ermächtigungen
hinaus Regelungen auf internationaler Ebene über Gefahrgutkontrollen zu treffen, um der
Globalisierung Rechnung zu tragen und die überall knappen personellen und finanziellen Ressourcen
für Kontrollen optimal einzusetzen.

Frage 7:

In welcher Form werden Transporte von pyrotechnischen (Zündmitteln) Materialien mit Bahn- oder
Luftfracht durch das BM für Verkehr, Innovation und Technologie kontrolliert? Welche Gesetzes-
grundlage gibt es dafür?


Antwort:

Eine Kontrolle der sicheren Beförderung gefährlicher Güter in Form regelmäßiger Verkehrskontrol-
len vor Ort kann nicht durch das bmvit, sondern in sinnvoller Weise nur durch regionale Behörden
und Organe erfolgen. Im Straßenbereich sind dies die örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbe-
hörden und Exekutivorgane (Gendarmerie, Bundespolizei, Zoll). Die Bundesprüfanstalt für Kraft-
fahrzeuge leistet dabei Unterstützung durch Sachverständige und mobile Laboreinrichtungen. Ge-
setzliche Grundlage für die Straßen- und Unternehmenskontrollen sind die §§15-20 GGBG. Kon-
trollen in Einzelfällen finden unabhängig davon durch mein Ressort in Wahrnehmung der diesem
durch das Kraftfahr-, Eisenbahn- und Luftfahrtgesetz eingeräumten Aufsichtsfunktion statt.

Fragen 8 bis 20:

Wie viele Importeure aus Drittstaaten führten 2000, 2001 und 2002 Importe von pyrotechnischen
Materialien (Zündmitteln) auf der Bahn oder per Luftfracht nach Österreich durch (Aufschlüsselung
auf Jahre und Staaten)?

Wie viele Tonnen pyrotechnischer Artikel (Feuerwerkskörper) wurden in den Jahren 2000, 2001
und 2002 nach Österreich mittels Bahn- oder Luftfracht importiert (ersuche um Aufschlüsselung
auf die einzelnen Jahre)?

Wie viele dieser Importe aus Drittstaaten wurden 2000,2001 und 2002 durch zuständige Behör-
den Ihres Bundesministeriums kontrolliert (Aufschlüsselung auf Jahre)?

Wie viele und konkret welche Beanstandungen gab es durch die zuständigen Behörden des BM
für Verkehr, Innovation und Technologie für 2000, 2001 und 2002 bei der Einfuhr (Transport durch
Bahn oder Luft) von pyrotechnischen Artikeln aus Drittstaaten (ersuche um Aufschlüsselung auf
die einzelnen Jahre und Herkunftsländer)?

Wie viele Importeure waren davon betroffen?

Aus welchen Ländern stammten diese Feuerwerkskörper?

Welche Mengen wurden dabei 2000, 2001 und 2002 kontrolliert (Aufschlüsselung auf Jahre)?

Wie viele Tonnen dieser Importe (Bahn oder Luft) mussten 2000, 2001 und 2002 beschlagnahmt
bzw. vernichtet werden (Aufschlüsselung auf Jahre, Verkehrsträger und jeweiligen Mengen)?

Wurden durch die zuständigen Behörden den Importeuren nach derartigen Kontrollen 2000, 2001
und 2002 nachträglich Auflagen vorgeschrieben? Wenn ja, welche?

In welcher Form wurden in diesen Jahren die Kontrollen durchgeführt (z.B. Kontrolle der Importpa-
piere, Kontrolle der Produkte auf Kennzeichnung, Probenziehungen)?

Wurden bei der Einfuhrkontrolle von Feuerwerkskörpern die mittels Bahn oder Luft befördert wur-
den, durch die zuständigen Behörden des BM für Verkehr, Innovation und Technologie Proben
gezogen, um die Zusammensetzung der Feuerwerkskörper bzw. die Einhaltung des Pyrotechnik-
gesetzes zu überprüfen? Wenn nein, weshalb nicht?

Wenn ja, wie viele und welche Ergebnisse erbrachten diese Untersuchungen?


Welche Anstalt führte diese Untersuchungen durch?

Antwort:

Importe, Erfassung von Importeuren und Importkontrollen fallen nicht in den Anwendungsbereich
des Gefahrgut-Beförderungsrechts.

Fragen 21 und 22:

Sehen Sie nicht zuletzt in Anbetracht der zahlreichen Unfälle und Sachschäden mit Feuerwerks-
körpern (davon viele importierte Waren) einen legislativen Handlungsbedarf in Österreich?

Halten Sie die bestehenden diesbezüglichen Internationalen Abkommen und die internationale
Zusammenarbeit für ausreichend?

Antwort:

Wie in der Beantwortung zu Frage 2, letzter Satz erwähnt, wurde international - als eine der Kon-
sequenzen aus dem Vorfall von Enschede vom 20. Mai 2000, bei dem gelagerte Feuerwerkskör-
per teilweise falsch klassifiziert waren - eine behördliche Überprüfung aller Klassifizierungen von
Feuerwerkskörpern festgelegt.

Dies sollte ausreichen, um Falschklassifizierungen durch die Auftraggeber/Absender solcher Be-
förderungen vorzubeugen. Bei richtiger Klassifizierung ist gewährleistet dass die im ADR/RID vor-
gesehenen Maßnahmen der jeweiligen Gefährlichkeit entsprechen und eine ausreichende Sicher-
heit bei der Beförderung bieten. Die Sachgerechtigkeit und Wirkung getroffener Maßnahmen unter-
liegen einer permanenten Überprüfung im Rahmen der international für die Fortentwicklung der
Gefahrgut-Beförderungsvorschriften eingerichteten Gremien. Diese sind in ausreichendem Aus-
maß um kontinuierliche Verbesserungen der Sicherheitsvorschriften und Berücksichtigung aller
durch Unfälle und sonstige Vorfälle gewonnenen Erfahrungen bemüht.