223/AB XXII. GP

Eingelangt am 16.05.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen
vom 19. März 2003, Nr. 194/J, betreffend Behinderung der Markteinführung der EN 12566-3
geprüften Kläranlagen, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu Frage 1

Zur Abklärung der wesentlichen Frage, ob die Anlagen der BAAS Umwelttechnik eine dem
Stand der Technik entsprechende Reinigungsleistung erbringen können, wurde eine Dauer-
prüfung gemäß Entwurf der ÖNORM EN 12566-3 empfohlen. Durch die Absolvierung dieses
Dauertests wird - wie bereits in der Beantwortung der schriftlichen Anfrage Nr. 3875/J der
XXI. GP dargestellt - kein neuer Stand der Technik definiert, sondern lediglich überprüft, ob
ein solcher eingehalten wird. Herr Schlatte hat damals auf eine Beurteilung seiner Anlagen
durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
bestanden, obwohl er auf die Folgen eines möglicherweise negativen Prüfergebnisses hin-
gewiesen wurde.

Ausdrücklich wurde auch darauf verwiesen, dass die Beurteilung im konkreten Einzelfall den
Wasserrechtsbehörden überlassen bleibt. Das bedeutet, dass in den einzelnen Verfahren
(nochmals) über die Bewilligungsfähigkeit der Anlage (unter Einbeziehung aller wasser-
wirtschaftlichen Faktoren) entschieden wird.


Es wurde daher kein Verbot von Schlatte-Anlagen ausgesprochen, sondern lediglich darauf
hingewiesen, dass nach (damaligem) Wissensstand keine allgemeine Empfehlung zu ihrem
Einsatz gegeben werden konnte, was aber eine Einzelfallgenehmigung keinesfalls aus-
schloss.

Eine Wettbewerbsverzerrung kann darin nicht erblickt werden.
Zu Frage 2

Die Dauertestprüfung laut EN 12566-3 Entwurf der BAAS-Anlage war nicht als erfolgreich zu
bezeichnen. Vielmehr hat diese ergeben, dass der geprüfte Anlagentyp nicht dem Stand der
Technik entspricht. Insbesondere wurde bei der Dauerprüfung gemäß dem Entwurf der Prüf-
norm 12566-3 vom 1.10.1998 das erforderliche 80 % Kriterium beim NH 4 Grenzwert - und
daher auch der Stand der Technik - nicht erreicht (3 Überschreitungen bei 8 Messwerten).

Im Übrigen darf auf die Beantwortung der Frage 1 hingewiesen werden.
Zu Frage 3

Es ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die Dauertestprüfung laut EN 12566-3 für BAAS-
Anlagen seitens Herrn Anton Schlatte auf freiwilliger Basis durchgeführt wurde.

Zu Frage 4:

Nach den vorliegenden allgemeinen Erfahrungen der vollziehenden Behörden und der
Fachwelt können mit den in der ÖNORM B2502/1, Ausgabe 1.1.2001, enthaltenen biologi-
schen Reinigungsverfahren (Belebungs-, Tropfkörper-, Rotationstauchkörper- und aerobe
getauchte Festbettanlagen) bei normgemäßer Planung, Bemessung, Bauausführung, Betrieb
und Wartung und bei üblichen, häuslichem Abwasser die dem Stand der Technik entspre-
chenden Ablaufwerte eingehalten werden.


Die Einführung der Dauerprüfung gemäß Entwurf EN 12566-3 in das österreichische Nor-
menwerk ist bis zur endgültigen Herausgabe nicht vorgesehen. Derzeit wird in den entspre-
chenden CEN-Gremien noch an der Fertigstellung des derzeit vorliegenden 2. Entwurfes
gearbeitet, der anschließend einem Umfrage- bzw. Begutachtungsverfahren zu unterziehen
ist. Ob und in welcher Form diese EN in das österreichische Normenwerk übernommen wird,
kann daher derzeit nicht gesagt werden.

Es ist allerdings geplant - sofern der Dauertest in der derzeit vorliegenden Form beibehalten
wird - diesen in die künftigen Typenverordnungen nach § 12c WRG 1959, die im Entwurf
vorliegen, zu übernehmen. Diese Typenverordnungen werden ebenfalls nach dem endgülti-
gen Erscheinen dieser EN in Kraft gesetzt werden. Die Typisierung einer Anlage wird für
eine wasserrechtliche Bewilligung keineswegs verpflichtend sein, sondern lediglich eine Vor-
aussetzung für ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren (z.B. Anzeigeverfahren) darstellen.