228/AB XXII. GP

Eingelangt am 16.05.2003
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Bundesminesterium für Finanzen

 

Anfragebeantwortung

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 203/J vom 19. März 2003
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Kollegen, betreffend Diskrimi-
nierung von Menschen mit Behinderung, beehre ich mich Folgendes mitzutei-
l
en:

Im Jahre 1998 wurde im Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst eine Arbeits-
gruppe eingerichtet, die ausgehend von Art. 7 Abs. 1 dritter und vierter Satz
Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Aufgabe hatte, die Bundesrechtsordnung
im Hinblick auf Bestimmungen zu durchforsten, die Behinderte benachteiligen.
Diese Gruppe setzte sich aus Vertretern der Ministerien, von Behindertenorga-
nisationen sowie von Vertretern der zum damaligen Zeitpunkt im Nationalrat
vertretenen Parteien zusammen. Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe wur-
de dem Nationalrat übermittelt (178 Blg NR XX. GP).


 

Im Sinne des Berichtes dieser Arbeitsgruppe erfolgten im Zuständigkeits-
bereich meines Ressorts Änderungen bei der Bundesabgabenordnung, beim
Finanzstrafgesetz und bei der Abgabenexekutionsordnung, wie ich bereits bei
der Beantwortung der an mich gerichteten parlamentarischen Anfrage
Nr. 4377/J vom 19. September 2002 ausgeführt habe.

Im Regierungsprogramm für die XXII. Gesetzgebungsperiode ist die Vorlage ei-
nes Bündelgesetzes zur Umsetzung des genannten Berichts vorgesehen. Des
Weiteren soll eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von Vertretern von Be-
hindertenorganisationen eingesetzt werden, wobei davon auszugehen ist, dass
die Einsetzung noch in diesem Jahr erfolgt.

Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe werden dann dem Nationalrat übermittelt,
wobei ein Zeitplan für die Dauer der Arbeiten durch die Arbeitsgruppe selbst zu
definieren ist.

Zu 1.:

Zu den in der Einleitung erfolgten Darlegungen möchte ich hinsichtlich des
Teiles der den Punkt 1 der vorliegenden Anfrage betrifft ergänzend darauf hin-
weisen, dass in dieser Arbeitsgruppe selbstverständlich Vertreter meines Res-
sorts mitarbeiten werden.

Zu 2. und 3.:

Sollte die Arbeitsgruppe zum Ergebnis kommen, dass Gesetze meines Ressorts eine Benachteiligung für Menschen mit Behinderung darstellen, werden diese


Gesetze selbstverständlich geändert werden, wobei allerdings derzeit, wie auch aus den bisherigen Ausführungen ersichtlich ist, noch kein Zeitpunkt für diese eventuell vorzunehmenden Maßnahmen genannt werden kann.