260/AB XXII. GP

Eingelangt am 23.05.2003
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Anfragebeantwortung

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 252/J betreffend
Berücksichtigung des Fairen Handels im öffentlichen Beschaffungswesen, welche
die Abgeordneten Lunacek, Kolleginnen und Kollegen, am 26. März 2003 an mich
richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 7 der Anfrage:

Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten befürworte ich die Förderung fair
gehandelter Produkte durch das öffentliche Beschaffungswesen unter Bedacht-
nahme auf die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.
So wurde in meinem Haus bei der Verwendung von Kleinkonsumationskontingenten

auf die Berücksichtigung fair gehandelter Produkte besonders hingewiesen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ist stets bemüht, Nahrungsmittel zu
Repräsentations- und Bewirtungszwecken primär österreichischer Herkunft und aus
biologischer und artgerechter Erzeugung sowie mit einem ausgewogenen Preis-
/Leistungsverhältnisses zu beschaffen.

Im Bereich nichtalkoholischer Getränke wurde und wird besonderer Wert auf die
Bestellung von Biosäften gelegt, um Produkten heimischer landwirtschaftlicher Be-
triebe den Vorzug zu geben.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bedient sich Zulieferer mit Stand-
orten in den oder in unmittelbarer Nähe der Dienststellen; vom im Standort der
Zentralleitung befindlichen Zulieferer ist bekannt, dass er fair gehandelten Kaffee
führt.

Eine exakte Aufschlüsselung der Bewirtungskosten ist angesichts der Vielzahl von
kleineren Einzelrechnungen, in welchen jeweils neben Kaffee und Tee auch Mineral-
wasser, Fruchtsäfte und sonstige Waren enthalten sind, nicht möglich.

Der Gebarungserfolg zur Budgetpost 1/63008 4300 (Lebensmittel/Verbrauchsgüter)
belief sich für das Jahr 2000 auf 50.486,36 Euro, für das Jahr 2001 auf 52.680,35
Euro sowie für das Jahr 2002 auf 35.957,17 Euro.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ist weiterhin bemüht, fair gehan-
delte Produkte zu verwenden.