312/AB XXII. GP

Eingelangt am 10.06.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfragebeantwortung

BM FÜR INNERES

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Parnigoni und GenossInnen haben
am 10. April 2003 unter der Nr. 311/J, an mich eine schriftliche parlamentarischen Anfrage
betreffend „Sicherheitswesen: Neue Zuständigkeiten für Gemeinden (Städte),
Bezirksverwaltungsbehörden oder Länder?" gerichtet:

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Diese Fragen betreffend eine neue Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und
Gemeinden sollen grundsätzlich im Rahmen des „Österreich-Konvent" unter dem Aspekt
einer Überprüfung des gesamten Behördenaufbaus und Adaptierung der
Kompetenztatbestände thematisiert werden.

Daher ist zum derzeitigen Zeitpunkt eine Antwort, ob überhaupt und gegebenenfalls welche
Rechtsmaterien von Bundespolizeidirektionen an Gemeinden (Städte) oder Länder
übertragen werden, ebenso nicht möglich wie die Bewertung eines Einsparungspotenzials.

Zu den Fragen 5 bis 7:

Zum angeführten Stichtag waren bei den Bundespolizeidirektionen Mitarbeiterinnen wie folgt
tätig:

	Gesamt	Frauen	Männer	Beamte	Vertrags- bedienstete
BPD Eisenstadt	146	35	111	131	15
BPD Graz	1.123	194	929	1.055	68
BPD Innsbruck	620	120	500	570	50
BPD Klagenfurt	457	88	369	413	44
BPD Leoben	209	36	173	190	19

BPD Linz	998	226	772	895	103
BPD Salzburg	742	139	603	686	56
BPD Schwechat	431	63	368	366	65
BPD St.Pölten	279	63	216	262	17
BPD Steyr	222	49	173	199	23
BPD Villach	299	58	241	274	25
BPD Wels	262	56	206	231	31
BPD Wien	8.276	2.001	6.275	7.428	848
BPD Wr.Neustadt	237	47	190	219	18

Zu den Fragen 8,12 und 16:

Nach dem derzeitigen Stand des Projektes „Team 04" kann noch keinerlei Aussage über die
künftige Organisationsform und damit verbunden ein allfälliges Personaleinsatzkonzept
getroffen werden. Die einzelnen Personalmaßnahmen werden sich unter größtmöglicher
Berücksichtigung sozialer Komponenten nach der jeweiligen Personalsituation der
Sicherheitsbehörden richten.

Zu den Fragen 9 bis 11:

Zum angeführten Stichtag waren bei den Bundespolizeidirektionen Mitarbeiterinnen in der
Präsidialabteilung wie folgt tätig:

	Gesamt	Frauen	Männer	Beamte	Vertrags- bedienstete
BPD Eisenstadt	15	10	5	9	6
BPD Graz	67	40	27	36	31
BPD Innsbruck	41	23	18	17	24
BPD Klagenfurt	48	33	15	16	32
BPD Leoben	22	13	9	11	11
BPD Linz	63	40	23	20	43
BPD Salzburg	41	27	14	14	27
BPD Schwechat	17	9	8	9	8
BPD St.Pölten	32	25	7	15	17
BPD Steyr	20	16	4	8	12
BPD Villach	27	20	8	17	11
BPD Wels	22	14	8	10	12
BPD Wien	978	310	668	719	259
BPD Wr.Neustadt	17	13	4	11	6

Zu den Fragen 13 bis 15:

Zum angeführten Stichtag waren bei den Bundespolizeidirektionen Mitarbeiterinnen in der
Sicherheitsverwaltung wie folgt tätig:

	Gesamt	Frauen	Männer	Beamte	Vertrags- bedienstete
BPD Eisenstadt	33	26	7	18	15
BPD Graz	198	123	75	139	59

BPD Innsbruck	111	70	41	61	50
BPD Klagenfurt	96	70	26	53	43
BPD Leoben	41	26	15	23	18
BPD Linz	180	134	46	83	97
BPD Salzburg	100	74	26	47	53
BPD Schwechat	35	20	15	22	13
BPD St.Pölten	61	51	10	44	17
BPD Steyr	49	44	5	27	22
BPD Villach	62	43	19	39	23
BPD Wels	59	42	17	28	31
BPD Wien	1.712	1.210	502	865	847
BPD Wr.Neustadt	52	40	12	34	18

Zu den Fragen 17 und 18:

Ich verweise auf die Anfragenbeantwortung den Fragen 1 bis 4.

Zu Frage 19:

Es gehören 176 Mitarbeiterinnen aus dem Bereich des ehemaligen Meldewesens, zum
Stichtag 31.3.2003 dem Personalstand des BMI an.

Zu Frage 20:

Eine Quantifizierung kann im Detail nicht erfolgen; es wurden zwar die 259
Meldeamtsplanstellen im Stellenplan 2002 eingespart, jedoch wurden keine Kündigungen
vorgenommen und daher ergibt sich - abgesehen vom natürlichen Abgängen - im Jahr 2002
keine budgetwirksame Einsparung.

Zu den Fragen 21, 22, 25 ,26, sowie 29 und 30:

Die gegenständlichen Fragen stellen keinen Gegenstand der Vollziehung des
Bundesministeriums für Inneres dar. Ich ersuche daher um Verständnis, wenn ich von einer
inhaltlichen Beantwortung Abstand nehme.

Zu Frage 23:

Es gehören 41 MitarbeiterInnen aus dem Bereich des ehemaligen Fundwesens, zum
Stichtag 31.3.2003 dem Personalstand des BMI an.

Zu den Fragen 24 und 28:

Das Fundwesen wurde erst mit 1.2.2003 übertragen. Eine weitergehende Beantwortung der
Frage eines Einsparungspotentials für 2002 erübrigt sich daher.

Zu Frage 27:

Es gehören 107 MitarbeiterInnen aus dem Bereich des ehemaligen Passwesens, zum
Stichtag 31.3.2003 dem Personalstand des BMI an.