319/AB XXII. GP

Eingelangt am 10.06.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundesminister für Inneres

 

 

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten Mag. Maier, Kolleginnen und Kollegen haben am 10. April 2003
unter der Nr. 310 J an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „ Kontrollen nach
dem Pyrotechnikgesetz - Änderung Pyrotechnikgesetz" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Fragen 1 und 2:

Im Zuge einer Intervention der Bundespolizeidirektion Wien wegen eines

Einbruchdiebstahles im Bereich des Nordbahnhofes wurde festgestellt, dass eine

größere Menge pyrotechnischer Gegenstände der Kl. II unsachgemäß gelagert

wurde. Der von der unsachgemäßen Lagerung verständigte Magistrat der Stadt

Wien veranlasste unter Beiziehung des Entminungsdienstes des Bundeministeriums

für Inneres in der Folge die Verbringung der pyrotechnischen Gegenstände zum

Freudenauer Hafen, von wo diese nach Deutschland verschifft wurden.

Der gegenständliche Vorfall zeigt, dass im Bereich der Pyrotechnik verschiedene

Behörden erfolgreich zusammen wirken.


Das PyrotechnikG sieht keine Bewilligungspflicht oder Meldepflicht für die Einfuhr
von pyrotechnischen Gegenständen der Kl. II vor; demnach waren die
Sicherheitsbehörden nicht in Kenntnis von der erfolgten Einfuhr.

Zu Frage 3:

Als einzige in dieser Anfrage bezeichnete, an mich gerichtete Anfrage aus dem Jahr
2001 ist jene ersichtlich, die unter Zahl 2427/AB; XXI. GP, beantwortet wurde. Dieser
ist aber keine Aussage über Ein- und Ausfuhrkontrollen für pyrotechnische
Gegenstände zu entnehmen.

Zu Frage 4:

Die Fragen zielen auf die Bekanntgabe von Meinungen bzw. Standpunkten ab,
betreffen somit nicht Gegenstände der Vollziehung und fallen daher auch nicht unter
das parlamentarische Interpellationsrecht.

Zu Fragen 5 bis 10:

Statistiken, die eine Beantwortung dieser Fragen ohne unvertretbaren
Verwaltungsaufwand ermöglicht hätten, liegen nicht vor. Es konnte aber durch eine
Kurzumfrage festgestellt werden, dass sowohl Grenzkontrollstellen als auch von den
für die Vollziehung des Pyrotechnikgesetzes zuständigen Behörden in einigen Fällen
sowohl bei Einfuhren, als auch bei Betriebskontrollen Überprüfungen der Einhaltung
des Pyrotechnikgesetzes und Probeziehungen durchgeführt wurden.

Zu Frage 11:

Die Anzahl der Beanstandungen und Beschlagnahmen wird nicht von allen Behörden

statistisch erfasst. Gemeldet wurden folgende Beanstandungen und

Beschlagnahmen:

Beanstandungen:

 

 

2000

 

2001

 

2002

 

Kärnten

 

1

 

2

 

4

 

Niederösterreich

 

22

 

3

 

6

 

Oberösterreich

 

1

 

5

 

8

 

Steiermark

 

-

 

1

 

5

 


Beschlagnahmen:

 

 

2000

 

2001

 

2002

 

Niederösterreich

 

1

 

1

 

-

 

Oberösterreich

 

-

 

5

 

6

 

Steiermark

 

-

 

1

 

5

 

Als Beanstandungsgründe wurden von den Behörden insb. die Überschreitung der
Lagermenge, das Fehlen einer Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache sowie
Gesamtsatzgewichtüberschreitungen bei als Kl. II deklarierten pyrotechnischen
Gegenständen mitgeteilt.

Zu Fragen 12 und 22:

Für die Jahre 2000, 2001 und 2002 wurde von den Behörden folgende Anzahl von

Anzeigen nach dem PyrotechnikG gemeldet:

 

 

2000

 

2001

 

2002

 

Burgenland

 

22

 

7

 

6

 

Kärnten

 

39

 

35

 

43

 

Niederösterreich

 

93

 

94

 

60

 

Oberösterreich

 

50

 

39

 

59

 

Salzburg

 

ca. 8

 

14

 

26

 

Steiermark

 

32

 

64

 

38

 

Tirol

 

keine Daten verfügbar

 

keine Daten verfügbar

 

keine Daten verfügbar

 

Vorarlberg

 

109

 

145

 

72

 

Wien

 

158

 

158

 

145

 

Anlässlich des Jahreswechsels (Silvester) werden von den Behörden gesonderte
Statistiken über die Anzahl der erfolgten Anzeigen wegen des Verstoßes nach dem
PyrotechnikG geführt, die für die Jahre 2000/2001, 2001/2002 und 2002/2003
nachstehende Werte zeigen:

 

 

2000/2001

 

2001/2002

 

2002/2003

 

Burgenland

 

2

 

6

 

8

 


Kärnten

 

35

 

22

 

30

 

Niederösterreich

 

51

 

52

 

78

 

Oberösterreich

 

41

 

20

 

52

 

Salzburg

 

10

 

7

 

25

 

Steiermark

 

38

 

29

 

41

 

Tirol

 

56

 

43

 

71

 

Vorarlberg

 

70

 

42

 

70

 

Wien

 

151

 

129

 

158

 

Eine detaillierte Aufschlüsselung der oben angeführten Statistiken nach Gründen
liegt nicht vor.

Zu Fragen 13 und 23:

In den Verwaltungsstrafverfahren wurden Geldstrafen verhängt und pyrotechnische
Gegenstände für verfallen erklärt. Es werden keine österreichweiten Statistiken
hinsichtlich der Höhe der Strafe geführt.

Zu Fragen 14 und 16:

Die polizeiliche Kriminalstatistik weist zwar die angefragten Delikte aus, jedoch nur

allgemein und nicht ob Körperverletzungen und Sachbeschädigungen mittels

Feuerwerkskörpern herbeigeführt wurden.

Anlässlich des Jahreswechsels (Silvester) werden von den Behörden gesonderte

Statistiken geführt, die für die Jahre 2000/2001, 2001/2002 und 2002/2003

nachstehende Werte zeigen:

Anzeigen wegen Körperverletzung

 

 

2000/2001

 

2001/2002

 

2002/2003

 

Burgenland

 

1

 

2

 

0

 

Kärnten

 

5

 

3

 

3

 

Niederösterreich

 

10

 

6

 

8

 

Oberösterreich

 

21

 

9

 

8

 

Salzburg

 

4

 

4

 

9

 

Steiermark

 

11

 

6

 

5

 

Tirol

 

6

 

9

 

9

 


Vorarlberg

 

8

 

4

 

8

 

Wien

 

24

 

29

 

19

 

Anzeigen wegen Sachbeschädigung

 

 

2000/2001

 

2001/2002

 

2002/2003

 

Burgenland

 

3

 

7

 

3

 

Kärnten

 

11

 

12

 

8

 

Niederösterreich

 

26

 

34

 

24

 

Oberösterreich

 

25

 

15

 

19

 

Salzburg

 

4

 

0

 

2

 

Steiermark

 

7

 

21

 

18

 

Tirol

 

12

 

7

 

6

 

Vorarlberg

 

13

 

5

 

12

 

Wien

 

69

 

55

 

64

 

Zu Fragen 15 und 17:

Die Beantwortung auf gerichtliche Verurteilungen bezogenen Fragen ressortieren

nicht zum Bundesministerium für Inneres.

Zu Frage 18:
Ja.

Zu Frage 19:

Die Anzahl der Kontrollen und deren Ergebnis werden nicht von allen Behörden
statistisch erfasst. Soweit die Zahlen jedoch vorhanden sind, wurden sie in der
nachstehenden Tabelle berücksichtigt.

 

 

Jahresfeier 2000/2001, 2001/2002, 2002/2003

 

Burgenland

 

Kontrollen wurden durchgeführt

 

Kärnten

 

Kontrollen wurden durchgeführt, 1 Anzeige wurde erstattet

 

Niederösterreich

 

6 Kontrollen wurden durchgeführt, 4 Anzeigen wurden erstattet

 

Oberösterreich

 

Kontrollen wurden durchgeführt, 3 Anzeigen wurden erstattet

 

Salzburg

 

14 Kontrollen wurden durchgeführt, Anzeigen wurden keine erstattet

 


Steiermark

 

Kontrollen

 

wurden

 

durchgeführt,

 

11 Anzeigen wurden erstattet

 

Tirol

 

Keine Amtshandlungen mit „fliegenden Händlern"

 

Vorarlberg

 

Kontrollen

 

wurden

 

durchgeführt,

 

Anzeigen wurden

 

keine erstattet

 

Wien

 

Kontrollen

 

wurden

 

durchgeführt,

 

Anzeigen wurden

 

keine erstattet

 

Zu Frage 20:

Für die Jahre 2000, 2001 und 2002 wurden von den Behörden nachstehende Zahlen

über Unfälle mit Personenschaden durch Feuerwerkskörper bekannt gegeben:

 

 

2000

 

2001

 

2002

 

Burgenland

 

2

 

-

 

-

 

Kärnten

 

1

 

8

 

5

 

Niederösterreich

 

7

 

8

 

3

 

Oberösterreich

 

-

 

2

 

1

 

Salzburg

 

2

 

5

 

5

 

Steiermark

 

2

 

6

 

3

 

Tirol

 

2

 

8

 

3

 

Vorarlberg

 

-

 

4

 

3

 

Wien

 

17

 

5

 

5

 

Für die Silvesterperioden werden zu dieser Frage keine Statistiken geführt.

Zu Frage 21:

Für die Jahre 2000, 2001 und 2002 wurden von den Behörden nachstehende Zahlen

über Unfälle mit Sachschaden durch Feuerwerkskörper berichtet:

 

 

2000

 

2001

 

2002

 

Burgenland

 

2

 

6

 

4

 

Kärnten

 

4

 

6

 

2

 

Niederösterreich

 

11

 

16

 

12

 

Oberösterreich

 

-

 

1

 

4

 

Salzburg

 

2

 

5

 

2

 

Steiermark

 

3

 

5

 

14

 


Tirol

 

3

 

2

 

7

 

Vorarlberg

 

15

 

6

 

11

 

Wien

 

29

 

11

 

22

 

Für die Silvesterperioden werden zu dieser Frage keine Statistiken geführt.

Zu Fragen 24 und 25:

Die gesetzlichen Regelungen im Zusammenhang mit pyrotechnischen
Gegenständen scheinen den von diesen Gegenständen ausgehenden Gefahren
durchaus gerecht zu werden.

Zu Fragen 26 bis 31:

Dem Bundesministerium für Inneres wurde im gegebenen Zusammenhang kein

Schreiben mit einem Novellierungsvorschlag des Bundesministeriums Justiz

übermittelt.

Soweit die  in  diesem  Zusammenhang  gestellten  Fragen  auf Meinungen  und

Standpunkte abzielen betreffen sie nicht Gegenstände der Vollziehung und fallen

daher nicht unter das parlamentarische Interpellationsrecht.

Zu Fragen 32 und 33:

Derzeit führt die Europäische Kommission eine gemeinschaftsweite Erhebung zu den
einzelstaatlichen Vorschriften durch. Mitarbeiter des Bundesministeriums für Inneres
bringen dabei ihre Expertise ein. Wann mit konkreten Ergebnissen gerechnet werden
kann, ist derzeit noch nicht absehbar.

Zu Frage 34:

Von den Pyrotechnikbehörden wurde folgende Anzahl bewilligter Feuerwerke der Kl.

IV mitgeteilt:

 

 

1999

 

2000

 

2001

 

2002

 

Burgenland

 

22

 

21

 

22

 

35

 

Kärnten

 

123

 

113

 

109

 

103

 

Niederösterreich

 

138

 

148

 

190

 

188

 

Oberösterreich

 

77

 

84

 

120

 

100

 


Salzburg

 

66

 

84

 

73

 

74

 

Steiermark

 

164

 

116

 

116

 

140

 

Tirol

 

137

 

132

 

190

 

192

 

Vorarlberg

 

164

 

120

 

127

 

143

 

Wien

 

55

 

85

 

136

 

128

 

Bemerkt wird, dass für die Bundesländer Wien und Oberösterreich die bekannt
gegebenen Zahlen auch Bewilligungen für die Klasse III enthalten, da Statistiken
über die Anzahl der Bewilligungen nur gemeinsam für die Klassen III und IV geführt
werden.

Zu Frage 35:

Folgende Fälle wurden berichtet:

 

 

1999

 

2000

 

2001

 

2002

 

Burgenland

 

-

 

1 Verl. 1 Sachschaden

 

-

 

-

 

Salzburg

 

-

 

-

 

-

 

3 Vorfälle

 

Vorarlberg

 

1 Vorfall 5 Verletzte

 

-

 

-

 

1 Vorfall Sachschaden

 

Zu Frage 36:

Zur Anzahl der Anzeigen nach dem PyrotechnikG nach Abfeuern von

Großfeuerwerken wurde berichtet:

 

 

1999

 

2000

 

2001

 

2002

 

Burgenland

 

-

 

1

 

-

 

-

 

Kärnten

 

8

 

1

 

1

 

1

 

Niederösterreich

 

-

 

-

 

-

 

-

 

Oberösterreich

 

-

 

-

 

-

 

-

 

Salzburg

 

-

 

-

 

1

 

2

 

Steiermark

 

-

 

-

 

1

 

1

 

Tirol

 

-

 

2

 

3

 

2

 

Vorarlberg

 

1

 

-

 

-

 

-

 


Wien

 

keine Daten verfügbar

 

keine Daten verfügbar

 

keine Daten verfügbar

 

keine Daten verfügbar