332/AB XXII. GP

Eingelangt am 16.06.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für soziale Sicherheit,

Generationen und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage
Nr. 351/J der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossinnen wie folgt,
wobei ich, soweit es den Bereich des neu geschaffenen Bundesministeriums für
Gesundheit und Frauen betrifft, auf die Beantwortung durch die nun zuständige
Bundesministerin verweise:

Frage 1:

Das Projekt ist mir lediglich durch Medienberichte bekannt geworden.

Fragen 2 und 3:

Weder bin ich von den Vereinigten Staaten über dieses Projekt informiert wurden,
noch sind die Vereinigten Staaten an mein Ressort bezüglich einer Mitwirkung he-
rangetreten.

Frage 4:

Hinsichtlich der Haltung des Bundesministers für Inneres zu dem gegenständlichen
Projekt verweise ich auf die Beantwortung der Anfrage 318/J durch diesen. Soweit
sich die Frage auf die Bundesregierung bezieht, verweise ich auf die Beantwortung
der Anfrage 323/J durch den Bundeskanzler.

Frage 5:

Die Frage kann nicht beantwortet werden, da mir - wie sich schon aus der Beantwor-
tung der Fragen 1 bis 3 ergibt - keine ausreichenden Informationen über das Projekt
vorliegen.

Frage 6:

Diese Frage betrifft keine Angelegenheit meines Vollzugsbereiches.

Fragen 7 und 8:

Das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumenten-
schutz war in keine Gespräche zum gegenständlichen Projekt eingebunden.

Fragen 9 bis 11:

Ich habe keine Kenntnis von Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den
Vereinigten Staaten betreffend das „Information Awareness Office".

Fragen 12 und 13:

Das Internet wird von allen Ressorts - wie auch von Privatpersonen - unter anderem
auch zur Suche verwendet. Dabei lässt es sich oft nicht verhindern, dass auch per-
sonenbezogene Daten aufgefunden werden. Aber auch eine gezielte Suche nach
personenbezogenen Daten kann im Bereich der Verwaltung vorkommen, wenn etwa
nach E-Mail-Adressen zwecks Kontaktaufnahme mit einem Ansprechpartner gesucht
wird.

Frage 14:

Im Bereich des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Kon-
sumentenschutz bestehen keine Informationsverbundsysteme. Hinsichtlich der Da-
tenanwendungen verweise ich auf die Beilage.

Fragen 15 bis 17:

Aufgrund der Vielzahl von Datenanwendungen verweise ich hinsichtlich der Abfrage-
berechtigungen sowie der jeweiligen Rechtsgrundlagen auf das öffentlich zugängli-
che Datenverarbeitungsregister (§16 Datenschutzgesetz 2000).

Allgemein kann gesagt werden, dass die Voraussetzungen für einen Zugriff auf die
einzelnen Datenanwendungen von der gesetzlichen Regelung abhängen, die den
Rechtsgrund der Übermittlung darstellt.

Fragen 18 und 19:

Eine Übermittlung ist nur auf Grund besonderer rechtlicher Verpflichtungen, die sich
aus dem Gemeinschaftsrecht oder aus völkerrechtlichen Verträgen ergeben, zuläs-
sig. Welche Daten übermittelt werden können, ist aus den Meldungen beim Daten-
verarbeitungsregister im Detail ersichtlich.

Beilage zu Frage 14

Datenanwendungen im Bundesministerium für soziale Sicherheit,
Generationen und Konsumentenschutz:

Datenanwendung	Datum der Registrierung
Durchführung des Opferfürsorgegesetzes 1947 (OFG)	26. März 1980
Führung von Adressdateien für Aussendungen und Ein- ladungen (Verteiler)	10. August 1987
Herstellung statistischer Auswertungen zur Gesetzesvoll- ziehung	23. Oktober 1989
Textverarbeitung für Korrespondenz und Berichtlegung	1.März 1990
Adressdatei zur Aussendung der Broschürenreihen und Sozialberichte	1.März 1990
Kanzleiinformationssystem (KIS)	30. März 1998
Schlüsselverwaltung/intern	8. Februar 1999
Raumprogramm	8. Februar 1999
MA002 Zutrittskontrollsysteme (2087)	2. Oktober 2000
Förderungs- und Ablehnungsdatenbank	28. Februar 2001
PSYBE: Erfassungs-, Dokumentations- und Berech- nungsprogramm der Beratungstätigkeit der geförderten Familienberatungsstellen	9. Mai 2001
Vollziehung und Überwachung der Schulbuchaktion sowie der Schüler- und Lehrlingsfreifahrt	9. Mai 2001
Förderungs- und Ablehnungsdatenbank für Familien- härteausgleich	9. Mai 2001
Förderungs- und Ablehnungsdatenbank (Familienbera- tungsstellen)	9. Mai 2001
Adressdatei	9. Mai 2001
Gesund- und Krankmeldungen von Bediensteten	2. August 2001
Verwaltung parlamentarischer Anfragen	15. Februar 2002
Berufliche Integration	20. Mai 2003