336/AB XXII. GP

Eingelangt am 17.06.2003
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Anfragebeantwortung

Bundesministerium

für Verkehr,

Innovation und Technologie

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 333/J-NR/2003 betreffend Beteiligung des Bundes an
der Verlegung der Schienentrasse der Salzburger Lokalbahn angesichts der Hangrutschung am
Haunsberg, die die Abgeordneten Prähauser und GenossInnen am 29. April 2003 an mich gerichtet
haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Fragen 1, 2 und 3:

Werden Sie sich entsprechend den Zusagen ihres Vorgängers weiterhin dafür einsetzen, dass die
Republik Österreich entsprechend dem im Privatbahnunterstützungsgesetz vorgesehenen
Finanzierungsschlüssel die für die dringend notwendige Trassenverlegung der Salzburger Lokalbahn
erforderlichen anteiligen Kosten übernimmt?

Wenn ja, haben Sie diesbezüglich bereits die Zusicherung des Finanzministeriums über die
Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel?

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Ich werde mich im Sinne der Zusagen meines Vorgängers, weiterhin dafür einsetzen, dass die
Republik Österreich entsprechend dem im Privatbahnunterstützungsgesetz vorgesehenen
Finanzierungsschlüssel, die anteiligen Kosten für realisierbare und kostengünstige Maßnahmen in die
Infrastruktur zur Aufrechterhaltung der Salzburger Lokalbahn im Bereich der Hangrutschungen des
Haunsberges bei Fürwag übernimmt. Voraussetzung in allen Fällen ist jedoch, dass bei der
Umsetzung dieser Maßnahmen behördliche Auflagen eingehalten werden.
Derzeit liegt keine Zusage des Bundesministeriums für Finanzen über die Bereitstellung der
finanziellen Mittel vor.