343/AB XXII. GP

Eingelangt am 23.06.2003
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Anfragebeantwortung

BM für Wirtschaft und Arbeit

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 425/J betreffend
Verwendung der Benützungsentgelte der Tauernautobahn, welche die Abgeordne-
ten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen am 21. Mai 2003 an mich richte-
ten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 5 der Anfrage:

Seit Inkrafttreten der Novelle zum Bundesministeriengesetzes BGBl. l Nr. 16/2000
fallen Angelegenheiten des Straßenbaues nicht mehr in den Zuständigkeitsbereich
des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit.