377/AB XXII. GP
Eingelangt am 01.07.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfragebeantwortung
BM für Verkehr,
Innovation und Technologie
Die schriftliche
parlamentarische Anfrage Nr. 370/J-NR/2003 betreffend der Umsetzung der
"Gender
Mainstreaming" - Anliegen, wie sie im Regierungsprogramm formuliert sind,
die die Abgeordneten Bayr
und GenossInnen am 2. Mai 2003 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie
folgt zu beantworten:
Fragen 1 und 2:
Welche konkreten
Rahmenbedingungen und Strukturen des öffentlichen Bereiches werden von
Ihnen direkt mit Projekten zu Gender Mainstreaming bedient?
Welche konkreten
Maßnahmen setzt Ihr Ministerium zur Umsetzung von solchen Projekten zu
Gender Mainstreaming?
Antwort:
In meinem
Ressort sind wie im seinerzeitigen Regierungsbeschluss vorgesehen zwei Gender
Mainstreaming Beauftragte bestellt. Bisher wurden folgende Gender Mainstreaming
Projekte
durchgeführt:
FEMTECH
Femtech zielt
auf eine langfristige Erhöhung der Karrierechancen von Frauen in Forschung und
Technologie ab. Österreich bildet neben Deutschland europaweit das Schlusslicht
hinsichtlich der
Frauenquote, vor allem in der industriellen Forschung. Angesichts dessen
adressieren die Maß-
nahmen vor allem die Sektoren außeruniversitäre, marktorientierte Forschung,
Wirtschaft und
Industrie, sowie die sensible Schnittstelle zwischen Ausbildungsende und
Eintritt ins Berufsleben.
Vernetzung, Bewusstseinsbildung und die Schaffung einer interdisziplinären
Plattform sind wesent-
liche Bestandteile des Programms. Frauen sollen motiviert werden, stärker in
technische Berufe
einzusteigen und es soll die Möglichkeit geschaffen werden, im
Forschungsbereich Karrieremög-
lichkeiten zu entwickeln.
Frauen-Umweltpreis im Rahmen der ÖGUT
Einrichtung einer
speziellen Kategorie für Frauen im Rahmen des jährlich stattfindenden ÖGUT-
Preises, der vor allem technische Maßnahmen im Umweltbereich prämiert. Die
Auszeichnung
unterstützt die Sichtbarmachung erfolgreicher Frauen im Bereich Umwelttechnik.
Durch das Auf-
zeigen hoher technischer Leistungen von Frauen im Arbeitsleben sollen andere
Frauen motiviert
werden.
FIT Frauen in die Technik (Gemeinsam mit BMBWK): Dabei handelt es
sich um ein Projekt, in dem
durch gezielte Information Frauen motiviert werden sollen, technische
Studienrichtungen zu wäh-
len. Weiters werden die Studentinnen im Laufe des Studiums betreut. In diesem
Zusammenhang
werden die Studentinnen auch bei der Durchführung von einschlägigen Praktika in
der Wirtschaft
bzw. in Forschungseinrichtungen unterstützt.
Österreichisches Frauen-Technologieprojekt (Gemeinsam mit Frauenministerium):
Eine weitere
Maßnahme zur Förderung von Frauen im technologischen Bereich stellt das
österreichische
Frauen-Technologie-Projekt im Auftrag des Bundesministeriums für Soziale
Sicherheit und Gene-
rationen und des bmvit dar: Dessen zentrale Zielsetzung ist die Erarbeitung und
Umsetzung eines
Arbeitsprogramms zur Steigerung des Frauenanteils im Technologiebereich. Dies
umfasst Förder-
konzepte in Technologieunternehmen, Mentoring-Netzwerke, gezielte Aktivitäten
in der Berufs-
orientierung und Qualifizierung sowie die Errichtung einer Internetplattform
zum Thema Frauen
und Technologie. Für die Durchführung des Projektes wurden bisher 3
Partnerunternehmen aus-
gewählt: INFINEON Technologies Austria AG, VOEST ALPINE MECHATRONICS GMBH und
KTW Software & Consulting.
Pilotproiekt „Gmoabus" Pötsching
Bei
diesem Projekt ging es um die Analyse des verkehrlichen Phänomens von
sogenannten „Be-
gleitverkehren" (Schulweg) und Sozialverkehren (ältere Personen zum Arzt,
Einkaufen etc.) sowie
die Umsetzung konkreter Maßnahmen infolge der Analyseergebnisse. Es ist ein
wissenschaftli-
ches Faktum, dass derartige „Begleit- und Sozialverkehre" im überwiegenden
Ausmaß von Frauen
durchgeführt werden. Das Projekt hat gezeigt, dass die erwarteten Effekte
(verkehrliche wie sozia-
le) voll eingetreten sind: nämlich, dass sich durch entsprechende Maßnahmen
(Erhöhung der
Attraktivität des ÖPNV in Form der Anpassung des ÖPNV-Angebotes an die
Bedürfnisse der
Hauptbetroffenen Usergruppe) nicht nur der Anteil des ÖPNV steigern lässt
(somit die Realisierung
eines verkehrspolitischen Zieles), sondern auch die Mobilitätsqualität von
Frauen und hierdurch die
Möglichkeit Beruf und Familie besser zu vereinen. Dieses Pilotprojekt ist ein
wesentliches Beispiel
für die Interdependenzen zwischen - in dem Fall - Verkehrspolitik und
Frauenpolitik im Sinne der
Realisierung von Chancengleichheit und somit auch ein Beispiel für die konkrete
Anwendung von
Gender Mainstreaming. Nicht zuletzt deshalb wurde dieses Pilotprojekt auch mit
zwei Preisen
prämiert (österreichischer Umweltpreis und Mobilitätspreis 2002). Es hat sich
weiters gezeigt,
dass dieses Projekt eine hohe Sozialakzeptanz bei allen sozialen Gruppen der
Gemeinde hatte.
Darüber hinaus ist das Projekt auch ein Beispiel für Nachhaltigkeit, da es vom
Pilotprojekt in einen
Normalbetrieb übergeleitet wurde und unbefristet fortgeführt wird.
Pilotproiekt „Car Free Dav"
Dieses
Projekt wurde im Rahmen eines europäischen Projektes durchgeführt, gemeinsam
mit drei
österreichischen "Modellgemeinden" (Baden, Feldkirch und Pötsching).
Ziel war u.a. die Analyse
der Bedürfnisse an eine „frauenfreundliche" Stadt.
Frauenfachbeirat (FFB)
Ziel
des FFB ist es, den Bedürfnissen von Frauen auch in der Verkehrspolitik im
größeren Ausmaß
gerecht zu werden. In diesem Sinne unterstützt der Beirat den/die
Bundesministerin durch die Er-
arbeitung wissenschaftlicher Grundlagen, die Durchführung spezifischer
Pilotprojekte, um insbe-
sondere die Chancengleichheit beim Zugang zum Verkehrssystem (iwS) zu fördern
und zu ge-
währleisten. Es geht darum, Frauenbedürfnisse sichtbar zu machen, Anregungen
und konkrete
Vorschläge von Frauenseite auch bei allen verkehrsrelevanten Vorhaben zu
berücksichtigen.
Darüberhinaus
soll die Thematik der notwendigen Berücksichtigung von Frauenanliegen in den
verschiedensten Politikbereichen als Voraussetzung gelten, um diese der
Öffentlichkeit näher zu
bringen und das Bewusstsein hierfür zu schärfen. Insofern hat das ho. Ressort
mit dem FFB im
Hinblick auf Gender Mainstreaming bereits eine Vorreiterrolle eingenommen.
Förderung eines Frauenprojektes des Verkehrsverbundes Salzburg
Hier unterstützt
das bmvit einen Gender Mainstreaming-Workshop des Verkehrsverbundes Salz-
burg.
Frage 3:
In welcher Form
wird von Ihrem Ministerium die Daten-Erfassung zu einer Analyse des Ist-
Zustandes hinsichtlich „Gender Mainstreaming" zu Wege gebracht?
Antwort:
Es existiert im
bmvit derzeit keine geschlechtsspezifische Datenerfassung zur weiteren Verwen-
dung im Info- bzw. Analysenbereich.
Frage 4:
Durch wen erfolgt die Analyse solcher Daten?
Antwort:
Die Analyse
erfolgt jeweils im Rahmen der durchgeführten Projekte und Studien in der Regel
durch
die Projektbeauftragten.
Frage 5:
Wie erfolgt die
Zusammenarbeit Ihres Ministeriums mit anderen Ressorts zur Analyse und Beseiti-
gung von Ungleichstrukturen in ressortübergreifenden Bereichen?
Antwort:
Die Koordination
von Maßnahmen und die Zusammenarbeit der Ressorts erfolgt im Rahmen der
IMAG Gender Mainstreaming.
Fragen 6, 7, 8 und 9:
Welche Pläne
liegen zu einer langfristigen Beseitigung von Ungleichstrukturen im
Zuständigkeits-
bereich Ihres Ministeriums vor?
Welche Maßnahmen setzen Sie zu einem kurzfristigen Ausgleich dieser Ungleichheitsstrukturen?
Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahmen?
Wie stellen Sie die Finanzierung dieser Maßnahmen innerhalb ihres ministeriellen Budgets sicher?
Antwort:
Die Strategie
des Gender Mainstreaming, zu deren Umsetzung sich alle Ministerien verpflichtet
haben, zielt auf eine langfristige Beseitigung von Ungleichstrukturen und damit
auf eine nach-
haltige Veränderung der Gesellschaft zu Gunsten einer fairen Verteilung der
Rollen zwischen
Männern und Frauen ab. Kurzfristige Maßnahmen zum Abbau von Benachteiligungen
von Frauen
bringen rasche und zielgerichtete Lösungen für spezifische Problemstellungen,
eine langfristige
Beseitigung von Ungleichstrukturen kann jedoch nur durch eine dauerhafte
Berücksichtigung der
Besonderheiten,
Interessen und Wertvorstellungen beider Geschlechter bei allen politischen Ent-
scheidungen, Aktivitäten und Maßnahmen bewirkt werden.
Zur Frage des
kurzfristigen Ausgleichs von Ungleichheitsstrukturen im bmvit wäre
grundsätzlich
anzumerken, dass dies primär eine Aufgabe der Arbeitsgruppe für
Gleichbehandlungsfragen ge-
mäß dem Bundesgleichbehandlungsgesetz darstellt und sich einerseits auf ein
Gleichbehand-
lungsgebot insbesondere in den Bereichen Dienst und Ausbildungsverhältnisse,
Sozialleistungen,
berufliche Fortbildung und sonstige Arbeitsbedingungen bezieht sowie
andererseits auf die
Erreichung eines zumindest fünfzigprozentigen Frauenanteils bei der Betrauung
von Frauen in
Führungspositionen und allen Verwendungsgruppen. Gender Mainstreaming hingegen
ist vor-
wiegend extern ausgerichtet, d. h. in einem Top-down Ansatz sollen über den
internen Ressortbe-
reich hinausgehend Gender Mainstreaming Aspekte (somit geschlechtsspezifische
Disparitäten in
allen Lebens- und Politikbereichen und somit auch im Verkehrs- Forschungs- und
Technologiebe-
reich) berücksichtigt werden und auf diese Weise eine Chancengleichheit für
Frauen und Männer
hergestellt werden.
In diesem Lichte
haben die Gender Mainstreaming Beauftragten meines Ressorts die eingangs
aufgezählten Projekte ausgewählt und durchgeführt. Auch der im bmvit
eingerichtete Frauenfach-
beirat verfolgt diese Zielsetzung, wobei ich, wie schon in der Anfrage Nr.
322/J-NR/2003 bedauer-
licherweise festhalten musste, dieser derzeit in Folge mangelnder
Personalressourcen nicht seine
umfassende Aufgabe wahrnehmen kann. Ich bin aber bemüht, hier eine Lösung zu
finden.
Die bisher
durchgeführten Gender Mainstreaming Projekte umfassten ein Investitionsvolumen
von
ca. 874.120,00 Euro und wurden aus dem generellen Ressortbudget bedeckt.