389/AB XXII. GP

Eingelangt am 03.07.2003
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Anfragebeantwortung

BM für Wirtschaft und Arbeit

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 375/J betreffend
Fertigstellung eines neuen Energieberichts der österreichischen Bundesregierung,
welche die Abgeordneten Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen am 7. Mai
2003 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Ich beabsichtige, den neuen Energiebericht vor Ende des Jahres 2003 dem Natio-
nalrat zuzuleiten.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Die Arbeiten über den "Berichtsteil" im engeren Sinne zur aktuellen Situation der
österreichischen Energiewirtschaft mitsamt statistischem Grundlagenmaterial sowie
jene Kapitel, die sich der Darstellung der österreichischen Energiepolitik im
nationalen und internationalen Kontext widmen, sind intern bereits weitgehend
abgeschlossen.

Was den "Strategieteil" im Sinne der Entschließungen des Nationalrates vom
24.11.1987, E 52-NR/XVI.GP, und vom 10.7.2002, E 148-NR/XXI.GP, betrifft,

werden derzeit die Energieszenarien des WIFO sowie die Klimaschutzstrategie der
österreichischen Bundesregierung mit den ersten Evaluierungen der Auswirkungen
der tiefgreifenden Veränderungen auf dem Gebiet der leitungsgebundenen Energie
(Voll-Liberalisierung des Elektrizitäts- und Gasmarktes, erneuerbare Energieträger
und Kraft-Wärme-Kopplung im liberalisierten Strommarkt) in Verbindung gebracht
und wird daraus ein konsistenter energiepolitischer Maßnahmekatalog abgeleitet.
Diese Arbeiten werden in den Sommermonaten abgeschlossen werden.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Es ist eine langjährige und anerkannte Übung meines Ressorts, bei der Vorbereitung
energiepolitischer Entscheidungen im engsten Einvernehmen und in ständigen
Diskussionen mit den betroffenen Zweigen der Energiewirtschaft, den Ländern sowie
den Wirtschafts- und Sozialpartnern vorzugehen. Ich erinnere an die Erarbeitung des
neuen Rechtsrahmens für die leitungsgebundene Energie sowie an die grundsätz-
lichen energiepolitischen Diskussionen im Elektrizitätsbeirat und im Gasbeirat, die in
meinem Hause eingerichtet sind. Die Erarbeitung des neuen Energieberichtes,
insbesondere der Strategieteil, wird von diesem Grundsatz nicht abweichen.