420/AB XXII. GP

Eingelangt am 16.07.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für soziale Sicherheit und Generationen

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage
Nr. 474/J der Abgeordneten Manfred Lackner und GenossInnen wie folgt:

Fragen 1 und 2:

Die Höhe der Auflage und der Kosten von Werbematerialien politischer Parteien
unterliegt nicht der Ingerenz der Bundesregierung und stellt somit auch keinen
Gegenstand der Vollziehung dar.

Frage 3:

Ich habe weder meine Zustimmung zum Brief des Herrn Abg.z.NR Dr. Reinhold
Lopatka erklärt, noch diese Aussendung in irgendeiner Weise finanziell unterstützt.

In diesem Zusammenhang möchte ich aber darauf hinweisen, dass das Schreiben
an die Präsidenten der Sozialpartner in Hinblick auf die zweifellos herausragende
Bedeutung, die der Pensionssicherungsreform in der öffentlichen Diskussion zu-
kommt, nie als vertrauliche Mitteilung gedacht war. Die Bundesregierung war viel-
mehr bemüht, ihren Standpunkt in dieser Frage der Öffentlichkeit nahe zu bringen.