426/AB XXII. GP

Eingelangt am 17.07.2003
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BM für auswärtige Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen haben am
11. Juni 2003 unter der Nr. 515/J-NR/2003 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend Nepal - Deportation tibetischer Flüchtlinge gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1 bis 3:

Österreich, das in Nepal keine Vertretungsbehörde unterhält, hat sich im Rahmen der EU
für eine Erklärung ausgesprochen, in der die Besorgnis über die Abschiebung von 18
tibetischen Flüchtlingen nach China zum Ausdruck gebracht wird. Diese wurde von der
griechischen EU- Präsidentschaft am 13. Juni d.J. in Athen und in Brüssel veröffentlicht.
Darin wurde die ernste Besorgnis der EU über die Entscheidung der nepalesischen
Regierung ausgedrückt. Die EU-Missionschefs in Katmandu haben ferner am 19. Juni d.J.
beim neu ernannten nepalesischen Premierminister Thapa vorgesprochen und in einem
persönlichen Gespräch auf die negativen Auswirkungen der Aktion verwiesen. Der
Premierminister hat dabei versichert, dass Nepal in Zukunft von solchen Abschiebungen
Abstand nehmen wird.

Zu Frage 4:

Nein. Österreich wird sich im Rahmen der EU an weiteren Bemühungen in diesem Fall
beteiligen.