438/AB XXII. GP

Eingelangt am 17.07.2003
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BM für Gesundheit und Frauen

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage
Nr. 410/J der Abgeordneten Mag. Johann Maier und GenossInnen wie

folgt:

Fragen 1 bis 8:

Die angesprochene Richtlinie wird durch eine Verordnung zur Festlegung von
Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle
bestimmter Waren auf Einhaltung der Höchstgehalte für Kontaminanten
(Kontaminanten-Analysenverordnung) umgesetzt. Ein entsprechender Entwurf
wurde dem allgemeinen Begutachtungsverfahren zugeleitet; das
Begutachtungsverfahren ist bereits abgeschlossen. Es sind dazu keine
inhaltlichen Einwände eingelangt.