447/AB XXII. GP
Eingelangt am 17.07.2003
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möglich.
BM für Gesundheit und Frauen
Anfragebeantwortung
Ich beantworte
die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage
Nr. 424/J der Abgeordneten Gradwohl und GenossInnen wie folgt:
Fragen 1 bis 3:
Diese Richtlinie
enthält Vorschriften über Tierseuchenbekämpfungsmaßnahmen
bei der Bekämpfung der Schweinepest von Haus- und Wildschweinen. Diese
Richtlinie wurde hinsichtlich der Hausschweine bereits mit Verordnung BGBI. II
Nr. 199/2003 umgesetzt. Hinsichtlich der Wildschweine wird derzeit
ressortintern
ein Fachentwurf für eine weitere Umsetzungsverordnung erstellt.
Fragen 4, 5, 6 und 8:
Auf Grund der
angespannten Personalsituation verzögerten sich die Vorarbeiten
für die Erstellung des Verordnungsentwurfes zur Wildschweinpest. Das Begut-
achtungsverfahren bezüglich dieser noch ausständigen Verordnung wird
ehestmöglich eingeleitet werden.
Frage 7:
Zum bereits umgesetzten
Teil dieser Richtlinie betreffend Hausschweine wurden
seitens der gesetzlichen Interessenvertretungen keine grundsätzlichen Bedenken
vorgebracht.