447/AB XXII. GP

Eingelangt am 17.07.2003
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BM für Gesundheit und Frauen

 

 

Anfragebeantwortung

 

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage
Nr. 424/J der Abgeordneten Gradwohl und GenossInnen
wie folgt:

Fragen 1 bis 3:

Diese Richtlinie enthält Vorschriften über Tierseuchenbekämpfungsmaßnahmen
bei der Bekämpfung der Schweinepest von Haus- und Wildschweinen. Diese
Richtlinie wurde hinsichtlich der Hausschweine bereits mit Verordnung BGBI. II
Nr. 199/2003 umgesetzt. Hinsichtlich der Wildschweine wird derzeit ressortintern
ein Fachentwurf für eine weitere Umsetzungsverordnung erstellt.

Fragen 4, 5, 6 und 8:

Auf Grund der angespannten Personalsituation verzögerten sich die Vorarbeiten
für die Erstellung des Verordnungsentwurfes zur Wildschweinpest. Das Begut-
achtungsverfahren bezüglich dieser noch ausständigen Verordnung wird
ehestmöglich eingeleitet werden.

Frage 7:

Zum bereits umgesetzten Teil dieser Richtlinie betreffend Hausschweine wurden
seitens der gesetzlichen Interessenvertretungen keine grundsätzlichen Bedenken
vorgebracht.