460/AB XXII. GP

Eingelangt am 21.07.2003
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Maier und GenossInnen haben am
22. Mai 2003 unter der Nr. 430/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend Umsetzung der EU-Richtlinie 2001/29/EG - Innerstaatlicher
Handlungsbedarf? gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 8:

Die gegenständliche Anfrage betrifft die Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG des

Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung

bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der

Informationsgesellschaft.

Ich ersuche Sie daher, die Anfrage an den zuständigen Bundesminister für Justiz zu
richten.