485/AB XXII GP

Eingelangt am 23.07.2003
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-lng. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen
und Kollegen vom 17. Juni 2003, Nr. 538/J, betreffend Tätigkeiten des Geschäftsführers der
AMA Marketing GmbH, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu den Fragen 1 bis 4, 6 bis 8:

Dr. Mikinovic hat in der Startphase des Unternehmens seiner Frau als Treuhänder fungiert.
Mit dieser Treuhandschaft waren keinerlei geschäftsführende oder operative Tätigkeiten ver-
bunden. Dr. Mikinovic hat diese Treuhandschaft am 21.05.03 per Notariatsakt wieder zu-
rückgelegt. Es ist davon auszugehen, dass diese Tätigkeit mit seinem AMA-Dienstvertrag
vereinbar war.

Die übrigen Fragen sind nicht Gegenstand der Vollziehung des Bundesministers für Land-
und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und unterliegen damit nicht dem Interpel-
lationsrecht.

Zu Frage 5:

Derartige Tätigkeiten sind nicht bekannt.

Zu Frage 9:

Die Agrarmarkt Austria wurde bisher ungefähr 20mal vom Rechnungshof geprüft. Die AMA
Marketing GesmbH wurde mehrmals vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft und Einrichtungen der EU geprüft. Die Entscheidung über eine
allfällige Prüfung im gegenständlichen Fall obliegt dem Rechnungshof.