492/AB XXII. GP

Eingelangt am 23.07.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 459/J-NR/2003 betreffend Verwendung von amtlichem
Briefpapier, die die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde am 23. Mai 2003 an
mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Ich habe den Herrn Staatssekretär zur Beantwortung der Fragen um eine Stellungnahme ersucht,
diese liegt auch der Öffentlichkeit in Gestalt der beiliegenden APA-Meldung vor und bildet die
Grundlage der folgenden Beantwortung.

Fragen 1-7, 9 und 10:

Auf welcher gesetzlichen oder rechtlichen Basis verwendete der Staatssekretär Mag. Kukacka das
amtliche Briefpapier des Ministeriums, um für das „Neue Volksblatt" „werbewirksame
Einschaltungen" zu requirieren (Bericht OÖN, 20.5.03)?

Handelt es sich Ihres Erachtens dabei um einen Fall des Amtsmissbrauchs?
Wenn nein, warum nicht?

Weist der Absendeort Linz auf einen eklatanten Missbrauch des amtlichen Briefpapiers hin?
Wenn nein, warum nicht?

Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass dem Brief eine Preisliste und ein Bestell-Fax beigelegt
wurden?

In wie weit sehen Sie darin auch einen Fall von Unvereinbarkeit?

Ist für Sie auf Grund dieser Tatsachen Mag. Kukacka rücktrittsreif? Wenn nein, warum nicht?

Nachdem Staatssekretär Kukacka in seinem Offenen Brief den Missbrauch als eine
„Unachtsamkeit" bezeichnet, bleibt nach wie vor die Tatsache bestehen, dass er in seiner Funktion
als Staatssekretär persönliche Bekanntschaften für die kommerziellen Zwecke des Unternehmens
„Neues Volksblatt" nutzt; wie beurteilen Sie diese Tatsache angesichts dessen, dass
Staatssekretär Kukacka „nicht den geringsten Anlass" von „Amtsmissbrauch" sieht?

Werden Sie den Rechnungshof zur Aufklärung des Sachverhalts einschalten?
Wenn nein, warum nicht?

Wurde durch den Inhalt des Anzeigen-keilenden Briefes das Motto des Ministeriums „Dynamik mit
Verantwortung" missbraucht? Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Wie der beiliegenden Erklärung zu entnehmen ist, erfolgte die Aussendung der fraglichen vier
Briefe aus "Unachtsamkeit" auf offiziellem Briefpapier des bmvit. Aufgrund der mir derzeit
vorliegenden Informationen habe ich keinen Anlass, an dieser Darstellung des Herrn
Staatssekretärs zu zweifeln, sodass die von Ihnen gezogenen Schlüsse bzw. geforderten
Konsequenzen aus meiner Sicht der Grundlage entbehren.

Frage 8:

Wie hoch belief sich der Aufwand für das Ministerium (Papier und Porto) dafür?

Antwort:

Der Aufwand für Papier und Porto der 4 Briefe wurde dem bmvit ersetzt.

Frage 11:

Wann werden Sie sich für eine Verbesserung der Presseförderung des Bundes für
Qualitätsmedien einsetzen, damit derartige Schreiben überflüssig werden?

Antwort:

Eine Veränderung des Systems der Presseförderung liegt in der Kompetenz des Bundeskanzlers.