Parlamentarische Materialien

496/AB XXII.GP

Eingelangt am 24.07.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Justiz

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen
haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Kosten der Justiz (Eigen-
deckungsgrad) - Erledigung der Geschäftsfälle" gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu1:

Die Ausgaben des Justizressorts im Jahr 2002 betrugen insgesamt 872,5 Millionen
Euro, die Einnahmen 630 Millionen Euro. Daraus errechnet sich eine Deckung der
Ausgaben durch Einnahmen im Ausmaß von 72 %.

Zu 2:

Eine Gegenüberstellung der Ausgaben und Einnahmen in der Gliederung des

Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2002 ergibt für das Justizressort folgendes Bild:

Ausgaben

Einnahmen

in Mio Euro

Bundesministerium für Justiz

79,0

1,7

Oberster Gerichtshof und
Generalprokuratur

10,2

0,1

Justizbehörden in den Ländern

525,0

597,3

Justizanstalten

230,0

30,9

Bewährungshilfe

28,3

Summe

872,5

630

Die Kosten und Erträge einzelner "Geschäftssparten" werden in der Haushalts-
verrechnung nicht ausgewiesen; ihre laufende Erfassung wird erst nach Einführung
einer Kosten- und Leistungsrechnung möglich sein.

Zu 3:

Die Amtstage der Gerichte sind bundesweit (grundsätzlich und zumindest) jeden

Dienstag abzuhalten. Durch einen Ministerratsbeschluss ist sichergestellt, dass
grundsätzlich bei allen Bundesdienststellen jedenfalls (zumindest) der Dienstag
Vormittag als Amtstag zur Verfügung steht.

Informationen über die konkrete Zahl der Anfragen bzw. Vorsprachen im Jahr 2002
liegen nicht vor, doch sind über die Inanspruchnahme der Amts- und Gerichtstage im
Rahmen des in den Jahren 1994 und 1995 unter Heranziehung eines Schweizer
Management-Beratungsunternehmens durchgeführten Projekts einer „Personalan-
forderungsrechnung" genaue Erhebungen durchgeführt worden. Dabei erfolgten
Auswertungen darüber, inwieweit die Amts- und Gerichtstage in laufenden
Gerichtsverfahren sowie außerhalb von anhängigen Verfahren in Anspruch
genommen wurden. Dabei hat sich gezeigt, dass durch die Amtstagstätigkeit
außerhalb von anhängigen Gerichtsverfahren jährlich etwa folgende Arbeits-
kapazitäten in Anspruch genommen werden:

Richter/innen

Rechtspfleger/innen

Landesgerichte

Amtstage
Gerichtstage

1,71
2,36

2,29

Bezirksgerichte

Amtstage
Gerichtstage

28,02
2,23

22,14

Alle Angaben beziehen sich auf Vollzeitkräfte. Die Gerichtstage werden
ausschließlich von Richtern bzw. Richterinnen wahrgenommen. Die Inanspruch-
nahmen bei Gerichtstagen enthalten auch die Reisezeiten.

Zu 4:

Das Regierungsprogramm 2003-2006 sieht die Erstellung einer Studie zur

Neuordnung der Gerichtsorganisation mit dem Ziel einer Verringerung der
Organisationsebenen vor.

Im Rahmen des Österreich-Konvents wird eine Neuordnung der
Gerichtsorganisation, insbesondere die Verankerung eines dreistufigen Organi-
sationsaufbaus der Gerichte erörtert werden.

Zu 5:

Im Jahr 2001 wurden an Mieten inklusive Betriebskosten insgesamt (Zentralstelle,

Gerichte, Justizanstalten) 43,74 Millionen Büro und im Jahr 2002 42,44 Millionen
Büro an die BIG bezahlt. Für Mietzahlungen inklusive Betriebskosten an die BIG sind
für das Jahr 2003 42,69 Millionen Büro und für das Jahr 2004 40,09 Millionen Büro
vorgesehen.

Zu 6:

Pro aufgelassenem Gericht wird mit der Einsparung von 0,5 VBÄ (im

nichtrichterlichen Bereich) gerechnet, welche jedoch erst durch Ruhestands-
versetzungen bzw. Nichtnachbesetzungen im Laufe der Zeit wirksam wird.

Nach Abschluss der Auflösungen bzw. Zusammenlegungen der Bezirksgerichte in
ganz Österreich mit 1.1.2005 kann mit einer Einsparung von ca. 80.000 Büro
(Personal + Mieten und Betriebskosten) pro aufgelassenem Gericht gerechnet
werden. Da die hiefür notwendigen Adaptierungsarbeiten in den aufnehmenden
Gerichten teilweise noch nicht abgeschlossen sind, können diese Kosten derzeit
noch nicht exakt quantifiziert werden.

Zu 7:

Das betriebliche Informationssystem der Justiz, kurz BlS-Justiz, stellt den

Geschäftsgang der Gerichte in den einzelnen Sparten auf Basis der
Geschäftsregister jährlich dar, wird den Erfordernissen ständig angepasst und
besteht seit mehr als 25 Jahren für alle Gerichtsebenen. Es dient zur Information
über die von den Gerichten erbrachten Leistungen und dient als Ausgangsbasis für
weitere Berechnungen. Das BlS-Justiz ist jedoch kein System zur Bearbeitung von
Akten. Soweit in der Anfrage die Verfahrensautomation Justiz gemeint sein sollte,
weise ich darauf hin, dass diese IT-Anwendung auf allen Organisationsebenen der
Gerichte eingesetzt wird.

Zu 8:

Nach derzeitigem Planungsstand wird von einem mit dem IT-Einsatz in der Justiz

erzielbaren Nutzen (einschließlich der nicht budgetwirksamen Komponenten) von

knapp über 23 Millionen Euro, wovon derzeit bereits knapp über 14 Millionen Euro
realisiert sind, ausgegangen. Dabei handelt es sich um den reinen Nutzenüberhang,
das heißt die Aufwendungen für die IT sind von diesen Werten bereits abgezogen.

Zu 9, 10, 18, 23 und 28:

Bundesweit fielen bei allen ordentlichen Gerichten im Jahr 2002 insgesamt

3.777.723 Geschäftsfälle an. Die Aufteilung auf die einzelnen Gerichtstypen ist
nachfolgend tabellarisch dargestellt. Wie im letzten Jahr wird der Wert für die
Gerichtshöfe ohne die Geschäftsfälle aus dem Firmenbuch (206.475) angeführt.

Gerichtstyp

Geschäftsanfall 2002

in Prozent

Alle Gerichtstypen

3.777.723

100,0%

Oberster Gerichtshof

8.966

0,2 %

Oberlandesgerichte

96.959

2,6 %

Gerichtshöfe (o. Firmenbuch)

327.709

8,7 %

Bezirksgerichte

3.344.089

88,5 %

Zu 11 bis 14:

Die Aufteilung des Geschäftsanfalls bei den Bezirksgerichten kann der

nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Bezirksgerichte
Sparte

Geschäftsanfall 2002

in Prozent

Summe

3.344.089

100,0%

Zivilsachen (C und Hc)

790.427

23,6 %

Strafsachen (U, Hs und Ns)

84.140

2,5 %

Exekutionssachen

1.153.680

34,5 %

Sonstige

1.315.842

39,4 %

Zu 15, 20, 25 und 29:

Die Anzahl der bei den jeweiligen Gerichtstypen im Jahr 2002 enderledigten

Verfahren ist nachfolgend dargestellt.

Gerichtstyp

2002 enderledigte
Verfahren

am 31.12.2002
offene Verfahren

Alle Gerichtstypen

3.673.916

641.843

Oberster Gerichtshof

8.827

835

Gerichtstyp

2002 enderledigte
Verfahren

am 31.12.2002
offene Verfahren

Oberlandesgerichte

95.319

6.811

Gerichtshöfe

324.287

86.310

Bezirksgerichte

3.245.483

547.887

Zu 16, 21 und 26:

2002 wurden insgesamt 19.009 Verfahren durch Vergleich erledigt. Detailin-
formationen bietet nachfolgende Tabelle.

Gerichtstyp

durch Vergleich
erledigte Verfahren

in Prozent

Summe

19.009

100,0%

Oberlandesgerichte

101

0,5 %

Gerichtshöfe

7.578

39,9 %

Bezirksgerichte

11.330

59,6 %

Zu 17, 22, 27 und 30:

Die bei den Bezirksgerichten, den Landesgerichten (Gerichtshöfen erster Instanz)

und den Oberlandesgerichten - jeweils mit staatsanwaltschaftlichen Behörden -
sowie dem Obersten Gerichtshof und der Generalprokuratur verrechneten Ausgaben
und Einnahmen sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. Bei der Erstellung
dieser Übersicht wurden die im Zentralkredit verrechneten, aus dem
Rechnungswesen nicht unmittelbar zuordenbaren Ausgaben und Einnahmen
entsprechend umgelegt. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Ausgaben für
Richteramtsanwärter und Rechtspraktikanten bei den Oberlandesgerichten, die
Einnahmen aus Pauschalgebühren für Rechtsmittel bei den Erstgerichten, und die
über die Einbringungsstellen hereingebrachten Beträge bei den Oberlandesgerichten
verrechnet werden. Weiters wird darauf hingewiesen, dass die Ausgaben für
sämtliche von der BIG angemieteten Objekte zentral beim Bundesministerium für
Justiz verrechnet werden und daher in der nachstehenden Übersicht nicht enthalten
sind.

Ausgaben

Einnahmen

in Mio Euro

Bezirksgerichte

239,3

405,9

Gerichtshöfe 1. Instanz

196,5

119,0

Oberlandesgerichte

89,2

72,4

Oberster Gerichtshof und
Generalprokuratur

10,2

0,1

Zu 19:

Die Aufteilung der bei den Gerichtshöfen angefallenen Geschäfte auf die einzelnen

Sparten ist nachstehend angeführt:

Gerichtshöfe
Sparte

Geschäftsanfall 2002

in Prozent

Summe

534.184

100,0%

(Summe ohne
Firmenbuchsachen)

(327.709)

(61,4%)

streitige Zivilsachen

90.235

16,9%

Außerstreitsachen

16.970

3,2 %

Firmenbuchsachen

206.475

38,6 %

Insolvenzsachen

10.531

2,0 %

Strafsachen

73.205

13,7%

Rechtsmittel in Zivilsachen

26.369

4,9 %

Rechtsmittel in Strafsachen

2.949

0,6 %

Justizverwaltungssachen

107.450

20,1 %

Zu 24:

Die Aufteilung der bei den Oberlandesgerichten angefallenen Geschäfte auf die

einzelnen Sparten ist nachstehend angeführt:

Gerichtshöfe
Sparte

Geschäftsanfall 2002

in Prozent

Summe

96.959

100,0%

Rechtsmittel in Zivilsachen
und Fristsetzungsanträge

10.418

10,8%

Rechtsmittel in Strafsachen
und Fristsetzungsanträge

8.379

8,6 %

Kartellsachen

499

0,5 %

Justizverwaltungs-, Dienst-
und Disziplinarsachen

77.663

80,1 %

Zu 31:

Beim Obersten Gerichtshof fielen im Jahr 2001 in Zivilsachen 1.929 ordentliche und

1.368 außerordentliche, gesamt daher 3.297 Rechtsmittel an. In Strafsachen waren
733 Rechtsmittel zu verzeichnen. Im Jahr 2002 fielen in Zivilsachen 1.682
ordentliche und 1.362 außerordentliche, gesamt daher 3.044 Rechtsmittelakten an.
In Strafsachen waren 765 Rechtsmittel zu verzeichnen.

Die Anträge auf Änderung des Ausspruchs über die Zulässigkeit der ordentlichen
Revision oder des ordentlichen Revisionsrekurses sind - nach den Sprengeln der
Oberlandesgerichte - einschließlich der Art ihrer Erledigung dargestellt. Die
Differenz zwischen der Zahl der eingebrachten Anträge und der Summe der Werte
der zurückgewiesenen und stattgegebenen Anträge liegt in der jahresbezogenen
Betrachtungsweise. Einige Fälle des Vorjahres wurden im Jahr 2002 erledigt,
während einige im Jahr 2002 eingebrachte Anträge erst 2003 erledigt wurden.

Sprengel

Anträge

stattgegeben

zurückgewiesen

Bundesgebiet

660

222

474

Oberlandesgericht Wien

319

234

Oberlandesgericht Graz

Oberlandesgericht Linz

136

Oberlandesgericht
Innsbruck

111

Zu 32:

Die Einnahmen an Gebühren und Ersätzen in Rechtssachen betrugen

im Jahr 1998: 420,5 Mio Euro,

im Jahr 1999: 437,6 Mio Euro,

im Jahr 2000: 471,5 Mio Euro,

im Jahr 2001: 523,0 Mio Euro und

im Jahr 2002: 531,7 Mio Euro.

Eine Aufschlüsselung nach Gerichtstypen ist aus den Daten der Haushalts-
verrechnung nicht möglich.

Zu 33:

Die Einnahmen an Gebühren und Ersätzen in Rechtssachen werden im Jahr 2003

voraussichtlich rund 563,5 Millionen Euro und im Jahr 2004 voraussichtlich rund
564,0 Millionen Euro betragen.

Zu 34:

Die Personalkosten des Justizressorts (Justizbehörden in den Ländern, Justizan-
stalten, Oberster Gerichtshof und Zentralstelle) stellen sich wie folgt dar:

2000: 442,0 Mio Euro

2001: 442,9 Mio Euro

2002: 442,6 Mio Euro

Für das Jahr 2003 werden die Personalkosten des Justizressorts mit voraussichtlich
450,2 Millionen Euro und für 2004 mit 444,1 Millionen Euro beziffert.

Zu 35:

Auf die Beantwortung der Fragen 2, 17, 22, 27 und 30 wird verwiesen.

Zu 36:

Es ist derzeit nicht beabsichtigt, den gesetzgebenden Körperschaften Vorschläge

zur Erhöhung der Gerichtsgebühren zuzuleiten. Allenfalls könnten im
Zusammenhang mit der Reform des Außerstreitverfahrens Gebührenanpassungen
erforderlich werden, um den durch die künftig grundsätzliche Zweiseitigkeit von
Rekursen entstehenden Mehraufwand abzudecken.

Zu 37 bis 39:

Vorauszuschicken ist, dass sämtliche der angesprochenen Einsparungen im

Personalbereich des Justizressorts durch natürliche Abgänge abgedeckt werden
konnten, ohne dass Dienstnehmer gekündigt werden mussten.

Im Jahr 2000 wurden im Bereich der Justizbehörden in den Ländern 29 Planstellen
für Richter und 136 Planstellen für nichtrichterliche Bedienstete, drei Planstellen bei
den nichtrichterlichen Bediensteten des Obersten Gerichtshofes und 51 Planstellen
im Planstellenbereich der Justizanstalten eingespart.

Im Jahr 2001 wurden bei den Justizbehörden in den Ländern fünf Planstellen für
Richter und 72 Planstellen für nichtrichterliche Bedienstete, zwei Planstellen bei den
nichtrichterlichen Bediensteten des Obersten Gerichtshofes sowie 42 Planstellen im
Planstellenbereich der Justizanstalten eingespart.

Im Jahr 2002 wurden bei den Justizbehörden in den Ländern fünf Richterplanstellen
und 66 Planstellen für nichtrichterliche Bedienstete sowie 88 Planstellen bei den
Justizanstalten eingespart.

Die Umlegung der Einsparungen auf die einzelnen Oberlandesgerichtssprengel
erfolgt im Rahmen der jährlichen Planstellenaufteilungen gemäß den aktuellen
Auslastungsberechnungen des Bundesministeriums für Justiz. Es ergeben sich
demnach in der Regel einmal jährlich entsprechende Veränderungen und
Verschiebungen in der Planstellendotierung. Zuletzt wurden die Einsparungen im
nichtrichterlichen und richterlichen Bereich zu einem Anteil von rund 47,5 % vom
OLG-Sprengel Wien, von rund 20% vom OLG-Sprengel Graz, von 19,5% vom
OLG-Sprengel Linz sowie von rund 13 % vom OLG-Sprengel Innsbruck getragen. Im
Bereich der Justizanstalten entfielen auf den OLG-Sprengel Wien rund 61 %, auf
den OLG-Sprengel Graz rund 16,5 %, auf den OLG-Sprengel Linz rund 16 % sowie
auf den OLG-Sprengel Innsbruck rund 6,5 % der Einsparungen.

Zur Aufteilung der Einsparungen auf die einzelnen Dienststellen ist auszuführen,
dass - jeweils nach Mitteilung der OLG-sprengelbezogenen Planstellenaufteilung
durch den Bundesminister für Justiz - die Präsidenten aller Oberlandesgerichte
Vorschläge zur weiteren Aufteilung innerhalb der einzelnen OLG-Sprengel an das
Bundesministerium für Justiz erstatten. Diese Vorschläge orientieren sich an der
Auslastung der einzelnen Dienststellen des betreffenden OLG-Sprengels. Gleiches
gilt für unterjährige Änderungsvorschläge. Eine zahlenmäßige Darstellung aller