498/AB XXII. GP

Eingelangt am 24.07.2003
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben an
mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Härtefonds, Unterstützungsfonds und ähn-
liche Maßnahmen" gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 8:

Es gibt im Bereich meines Ressorts, seinen nachgelagerten bzw. von mir beaufsich-
tigten Dienststellen und Einrichtungen keinen Härtefonds, Unterstützungsfonds oder
andere Unterstützungsleistungen, die eine Gewährung von Unterstützung nach dem
Bedürftigkeitsprinzip ohne Rechtsanspruch vorsehen.