501/AB XXII. GP
Eingelangt am 25.07.2003
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-lng.
Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen
und Kollegen vom 18. Juni 2003, Nr. 554/J, betreffend Eigentums- und
Bewirtschaftungsver-
hältnisse in der Siedlungswasserwirtschaft, beehre ich mich Folgendes
mitzuteilen:
Zu den Fragen 1 und 2:
Im Bereich der
„Förderung der Siedlungswasserwirtschaft" liegen zu den seit 1993 geför-
derten Genossenschaftsanlagen folgende Daten vor:
In den Jahren
1993 bis 2002 wurden rd. 4.700 Anlagen zur Abwasserentsorgung gefördert,
davon ca. 2.040 von Gemeinden, Verbänden und sonstigen Fördernehmern sowie 160
von
(Abwasser)Genossenschaften. Zusätzlich wurden in diesem Zeitraum in der
Abwasserent-
sorgung rd. 2.500 Einzelanlagen im Sinne der Förderungsrichtlinien errichtet.
Nachfolgende
Tabelle zeigt eine Übersicht über Anzahl der Anlagen, dazugehöriges Investi-
tionsvolumen, Förderbarwert und durchschnittlicher Fördersatz.
|
Art der Anlage und För- |
Anzahl Anla- |
Investitionskosten |
Förderbarwert |
durchschn. |
|
ABA (Gemeinden,
Verbän- |
2.040 |
7.994 |
2.861 |
36% |
|
ABA Genossenschaften |
160 |
41 |
15 |
37% |
|
Einzelanlagen |
2.500 |
69 |
20 |
29% |
|
Summe |
4.700 |
8.104 |
2.896 |
36% |
ABA...Abwasserentsorgungsanlagen nach §2 Abs. 3 der FRL 1999 idF
2001
Einzelanlagen zur Abwasserentsorgung...nach §2 Abs. 9 der FRL 1999 idF 2001
Die folgende Tabelle
zeigt die Verteilung der 160 Genossenschaftsanlagen auf die Bundes-
länder:
|
Bundesland |
Anzahl |
Investltionskosten [EUR] |
Förderbarwert [EUR] |
durchschn. |
|
B |
0 |
0 |
0 |
0% |
|
K |
40 |
6.964.746 |
2.333.062 |
33% |
|
NÖ |
63 |
19.780.541 |
7.399.886 |
37% |
|
OÖ |
19 |
4.074.358 |
1.975.451 |
48% |
|
S |
14 |
5.515.126 |
2.418.079 |
44% |
|
ST |
21 |
3.311.811 |
759.438 |
23% |
|
T |
1 |
712.194 |
142.439 |
20% |
|
V |
1 |
98.108 |
13.311 |
14% |
|
W |
1 |
141.890 |
28.378 |
20% |
|
Summe |
160 |
40.598.774 |
15.070.043 |
37% |
Diese Genossenschaftsanlagen weisen in Summe folgende Größenordnung auf:
|
an Kanal
angeschlossene Einwohner (E): |
ca. 15.000 |
Bezüglich der Kosteneffizienz von Genossenschaftsanlagen
liegt keine spezielle Studie vor.
Es ist anzumerken, dass diese Anlagen zumeist mit einem hohen Anteil an
Eigenleistungen
errichtet werden. Dies ist bei einem direkten Kostenvergleich mit kommunalen
Anlagen, die
in der Regel einen verhältnismäßig sehr geringen Eigenleistungsanteil haben, zu
berücksichtigen.
Zu den Fragen 3 und 4:
Grundsätzlich ist festzustellen, dass mit der
Förderungsreform 2001 den Fördernehmern die
Form der Finanzierung ihrer Projekte freigestellt wurde.
Im Bereich der
Umweltförderungen des Bundes sind zwei realisierte Cross-Border-Leasing-
Transaktionen bekannt.
Die Vorteile liegen in der besseren Finanzierung von förderungswürdigen
Projekten. Die
Dokumentation erfolgt im Rahmen eines umfangreichen Vertragswerkes zwischen den
US-
Investoren und den österreichischen Anlagenbesitzern.
PPP-Modelle sind im Bereich der geförderten
Abwasserbeseitigung in Kärnten,
Niederösterreich und Salzburg bekannt. Wie sich die Beteiligung der
Privatwirtschaft
kostenmäßig ausgewirkt hat, wurde bei drei von der Kommunalkredit AG im Rahmen
einer
Beauftragung durch das Umweltministerium begleiteten Pilotprojekten
dokumentiert. Der im
Zuge dieses Auftrags erstellte Leitfaden „Private Sector Participation in der
Siedlungs-
wasserwirtschaft" steht auf den Webseiten des Lebensministeriums und der
Kommunalkredit
AG gratis zum Download zur Verfügung.
Zur Förderung beantragt wurden folgende Projekte:
Gemeinde Bad Bleiberg (Ktn) zusammen mit der NOVUM
Wassertechnik GmbH,
Kooperationsmodell (eigene KooperationsGmbH: „Bad Bleiberg
Kanalisationserrichtungs
GmbH"), seit 1995 (Eingang des ersten Förderansuchens beim Amt der
Landesregierung am
30.10.1995), Errichtung/Betriebsführung.
Gemeinde Arnoldstein (Ktn) zusammen mit der NOVUM
Wassertechnik GmbH,
Kooperationsmodell (eigene KooperationsGmbH: „Arnoldstein
Kanalisationserrichtungs- u.
BetriebsGmbH"), seit 1995 (Eingang des ersten Förderansuchens beim Amt der
Landesregierung am 03.08.1995),
Errichtung/Betriebsführung.
Gemeinde Nötsch (Ktn) zusammen mit der NOVUM
Wassertechnik GmbH,
Kooperationsmodell (eigene KooperationsGmbH: „Unteres Gailtal Errichtungs- und
BetriebsGmbH"), seit 1999 (Eingang des ersten Förderansuchens beim Amt der
Landesregierung am 10.08.1999),
Errichtung/Betriebsführung.
Gemeinde Kötschach-Mauthen (Ktn) mit der NOVUM
Wassertechnik GmbH,
Kooperationsmodell für Kanalisation, Betreibermodell für Kläranlage („ABKM -
Abwasserbeseitigung-Kötschach-Mauthen Errichtungs- u. BetriebsGmbH"), seit
1997
(Eingang des ersten Förderansuchens beim Amt der Landesregierung am
05.11.1997),
Errichtung Kanalisation und Kläranlagenmaßnahmen, Betriebsführung.
Gemeinde Magdalensberg (Ktn) mit der NOVUM
Wassertechnik GmbH, Kooperationsmodell
(eigene KooperationsGmbH), seit 2000 (Eingang des ersten Förderansuchens beim
Amt der
Landesregierung am 01.09.2000),
Errichtung/Betrieb Kanalisation.
Gemeinde Rüden (Ktn) mit der NOVUM Wassertechnik
GmbH, „modifiziertes"
Betreibermodell (Errichtung Kläranlagen und Kanalisation, 25 Jahre
Betriebsführung), seit
Ende 1997, ursprüngliche Kosten von EUR 9,1 Mio. durch private Beteiligung auf
EUR 5,9
Mio. gesenkt (Pilotprojekt durch Kommunalkredit AG begleitet).
Gemeinde Waidhofen/Thaya (NÖ) mit ARIWA
(„Abwasserreinigung im Waldviertel GmbH"),
Betreibermodell (Errichtung Kläranlage, 25 Jahre Betriebsführung), seit 1995
(Eingang des
ersten Förderansuchens beim Amt der Landesregierung am 14.06.1995).
Gemeinde Ernsthofen (NÖ) mit Ökoreal GmbH (Privater
Partner), Kooperationsgesellschaft
(„ABA Ernsthofen Errichtungs- und BetriebsgmbH"), Errichtung
Kanalisation/Kläranlage und
15 Jahre Betriebsführung, seit Ende 1997, ursprüngliche Kosten von EUR 14,3
Mio. durch
private Beteiligung auf EUR 12,8 Mio. gesenkt, endabgerechnet voraussichtlich
mit knapp
EUR 12 Mio. (Pilotprojekt durch Kommunalkredit AG begleitet).
Reinhalteverband Zellerbecken (Slbg; Gemeinden: Zell
am See, Kaprun, Piesendorf,
Maishofen) mit der NOVUM (Privater Partner, Verbund), „modifiziertes"
Betreibermodell
(Erweiterung und Anpassung der Verbandskläranlage an Stand der Technik, 25
Jahre
Betriebsführung), seit Frühjahr 2000, ursprüngliche Kosten von EUR 13,7 Mio.
durch private
Beteiligung auf EUR 8,3 Mio. gesenkt (Pilotprojekt durch Kommunalkredit AG
begleitet).