521/AB XXII. GP

Eingelangt am 31.07.2003
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen
vom 17. Juni 2003, Nr. 545/J, betreffend "Vollziehung Düngemittelgesetz", beehre ich mich
Folgendes mitzuteilen:

Einleitend ist anzumerken, dass durch die Gründung der Agentur für Gesundheit und
Ernährungssicherheit und die damit verbundene Konzentration der vorhandenen Ressourcen
Synergieeffekte genutzt und damit bessere Kontrollmöglichkeiten und ein höheres
Schutzniveau für Konsumenten erreicht werden.

Zu Frage 1:

2001:

Gesamt: Bereich Wien 289 Betriebe; Bereich Linz 398 Betriebe (inkl. Lagerkontrollen)

Wien	Niederösterreich	Steiermark	Burgenland
5	213	43	28

Oberösterreich	Salzburg	Tirol	Vorarlberg	Kärnten
199	37	54	40	68

2002:

Gesamt: Bereich Wien 355 Betriebe; Bereich Linz 601 Betriebe (inkl. Lagerkontrollen)

Wien	Niederösterreich	Steiermark	Burgenland
6	281	28	40

Oberösterreich	Salzburg	Tirol	Vorarlberg	Kärnten
302	96	83	34	86

Zu Frage 2:
2001

Wien	Anzahl der Betriebe 5	Probenanzahl insgesamt 19
Erzeuger	3	14
Landesproduktenhandel	1	5
Märkte	1	0
Raiffeisenlagerhäuser	0	0
Niederösterreich	Anzahl der Betriebe 213	Probenanzahl insgesamt 351
Erzeuger	25	68
Landesproduktenhandel	78	108
Märkte	14	31
Raiffeisenlagerhäuser	96	144
Steiermark	Anzahl der Betriebe 43	Probenanzahl insgesamt 84
Erzeuger	9	17
Landesproduktenhandel	14	23
Märkte	1	3
Raiffeisenlagerhäuser	19	41
Burgenland	Anzahl der Betriebe 28	Probenanzahl insgesamt 40
Erzeuger	4	5
Landesproduktenhandel	14	18
Märkte	0	0
Raiffeisenlagerhäuser	10	17
Oberösterreich	Anzahl der Betriebe 108	Probenanzahl insgesamt 267
Erzeuger	3	14
Landesproduktenhandel	19	68
Märkte	14	40
Raiffeisenlagerhäuser	72	145
Salzburg	Anzahl der Betriebe 14	Probenanzahl insgesamt 53
Erzeuger	1	11
Landesproduktenhandel	1	8
Märkte	1	7
Raiffeisenlagerhäuser	11	27
Tirol	Anzahl der Betriebe 8	Probenanzahl insgesamt 26
Erzeuger	0	0

Landesproduktenhandel	5	14
Märkte	1	6
Raiffeisenlagerhäuser	2	6
Vorarlberg	Anzahl der Betriebe 7	Probenanzahl insgesamt 24
Erzeuger	0	0
Landesproduktenhandel	2	3
Märkte	3	17
Raiffeisenlagerhäuser	2	4
Kärnten	Anzahl der Betriebe 10	Probenanzahl insgesamt 26
Erzeuger	0	0
Landesproduktenhandel	0	0
Märkte	4	12
Raiffeisenlagerhäuser	6	14

2002

Wien	Anzahl der Betriebe 6	Probenanzahl insgesamt 21
Erzeuger	2	7
Landesproduktenhandel	1	2
Märkte	3	12
Raiffeisenlagerhäuser	0	0
Niederösterreich	Anzahl der Betriebe 281	Probenanzahl insgesamt 399
Erzeuger	32	62
Landesproduktenhandel	86	103
Märkte	27	45
Raiffeisenlagerhäuser	136	189
Steiermark	Anzahl der Betriebe 28	Probenanzahl insgesamt 46
Erzeuger	4	9
Landesproduktenhandel	8	11
Märkte	3	5
Raiffeisenlagerhäuser	13	21
Burgenland	Anzahl der Betriebe 40	Probenanzahl insgesamt 50
Erzeuger	4	8
Landesproduktenhandel	18	19
Märkte	0	0
Raiffeisenlagerhäuser	18	23
Oberösterreich	Anzahl der Betriebe 99	Probenanzahl insgesamt 268
Erzeuger	3	24
Landesproduktenhandel	37	91
Märkte	12	33
Raiffeisenlagerhäuser	47	120
Salzburg	Anzahl der Betriebe 24	Probenanzahl insgesamt 42
Erzeuger	1	6
Landesproduktenhandel	12	19
Märkte	6	8
Raiffeisenlagerhäuser	5	9
Tirol	Anzahl der Betriebe 15	Probenanzahl insgesamt 26
Erzeuger	0	0

Landesproduktenhandel	6	9
Märkte	6	10
Raiffeisenlagerhäuser	3	7
Vorarlberg	Anzahl der Betriebe 11	Probenanzahl insgesamt 23
Erzeuger	1	3
Landesproduktenhandel	3	9
Märkte	5	7
Raiffeisenlagerhäuser	2	4
Kärnten	Anzahl der Betriebe 29	Probenanzahl insgesamt 57
Erzeuger	0	0
Landesproduktenhandel	3	3
Märkte	9	12
Raiffeisenlagerhäuser	17	42

Zu Frage 3:

Kontrollen und Probenahmen nach dem Düngemittelgesetz 1994 sind nur möglich, wenn
diese Produkte in Verkehr gebracht werden; für eine Kontrolle in den landwirtschaftlichen
Betrieben besteht nach dem Düngemittelgesetz 1994 (DMG) keine Kompetenz des
Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.

Zu den Fragen 4 und 5:

2001

gesamt	Staatliche Düngemittelkontrolle	private Probenuntersuchung
Wien: 812	494	318
Linz: 470	395	75

2002

gesamt	Staatliche Düngemittelkontrolle	private Probenuntersuchung
Wien: 755	516	239
Linz: 489	418	71

Zu Frage 6:

Bereich	2001	2002
Landwirtschaft Wien	€ 50.749	€ 54.604
Landwirtschaft Linz	€ 7.616	€ 6.377

Zu Frage 7:

Im Rahmen der Vollziehung des Düngemittelgesetzes werden vom Bundesamt für Ernäh-
rungssicherheit keine Strafen verhängt, sondern im Falle von Übertretungen Anzeigen an die
zuständige Bezirksverwaltungsbehörden erstattet bzw. bei geringfügigen Übertretungen
gemäß § 14 Abs. 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 1 und 2 DMG Beanstandungen
ausgesprochen. Als weitere „Sanktion" kann auch die Beschlagnahme angesehen werden.

2001	gesamt	Wien	NO	Stmk	Bgld
Anzeigen	109	4	53	16	3
Kennzeichnungs- beanstandungen	113	1	52	25	9
Grenz-/Richt- wertbeanst.	77	1	9	1	0
Biotest- beanstandungen	7	0	7	0	0

2001	OÖ	Salzburg	Tirol	Vorarlberg	Kärnten
Anzeigen	20	3	3	3	4
Kennzeichnungs- beanstandungen	13	4	2	4	3
Grenz-/Richt- wertbeanst.	40	10	6	5	5
Biotest- beanstandungen	0	0	0	0	0
Beschlagnahmen	3	2	0	0	1

2002	gesamt	Wien	NÖ	Stmk	Bgld
Anzeige	135	3	76	18	7
Kennzeichnungs- beanstandungen	119	9	41	4	10
Grenz-/Richt- wertbeanst.	69	0	17	2	2
Kostenpflichtige Beanstandungen	25		22	2	1
Biotest- beanstandungen	10	3	5	0	0

2002	0Ö	Salzburg	Tirol	Vorarlberg	Kärnten
Anzeigen	16	4	5	2	4
Kennzeichnungs- beanstandungen	24	7	6	8	10
GrenzVRicht- wertbeanst.	23	5	6	7	7
Biotest-	1	1	0	0	0

beanstandungen
Beschlagnahme	47	18	12	9	15

Zu Frage 8:

Es werden keine Organmandate verhängt.

Zu Frage 9:

Eine Angabe kann darüber nicht erfolgen, da keine Informationen über die Einleitung der
Verwaltungsstrafverfahren an das Bundesamt für Ernährungssicherheit ergehen. Es kann
aber davon ausgegangen werden, dass in Folge jeder Anzeige ein Verfahren eingeleitet
wurde.

Zu den Fragen 10 und 11:

Informationen über den Ausgang der Verwaltungsstrafverfahren werden nicht lückenlos an
das Bundesamt für Ernährungssicherheit weitergeleitet, sodass eine diesbezügliche Angabe
nicht erfolgen kann.

Zu den Fragen 12 und 13:

Es erfolgt keine Information an das Bundesamt für Ernährungssicherheit über den Ausgang
der Verfahren beim UVS oder VwGH.

Zu den Fragen 14 und 15:

Dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft liegen
diesbezüglich keine Informationen vor.

Zu den Fragen 16 bis 20:

Die Kontrollergebnisse werden in den Jahresberichten der Österreichischen Agentur für
Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) veröffentlicht und liegen in den Bibliothek der
AGES auf.

Zu den Fragen 21, 22 und 24:

Zum 31.12.2001 betrug der Personalstand im Bereich der Landwirtschaft (LWT) der AGES
544 Personen, davon 395 in Wien und 149 in Linz.

Mit 31.12.2002 waren im Bereich Landwirtschaft der AGES 418,5 Personen beschäftigt
(davon 333,4 in Wien, 85,1 in Linz). Anzumerken ist, dass das Personal für Verwaltung,
EDV, Buchhaltung, Personalwesen etc. nicht mehr dem Fachbereich Landwirtschaft
zugerechnet wird.

Zu Frage 23:

Die Personalausgaben betrugen in den Jahren 2001 und 2002 in Mio Euro:

LWT Wien:

2001: 13,620

01.01.2002 bis 31.05.2002: 5,919

01.06.2002 bis 31.12.2002: 11,900 *)

*) Kosten entsprechend höher durch zusätzliche

Zahlungen an das Bundespensionsamt

LWT Linz:

2001: 4,604

01.01.2002 bis 31.05.2002: 1,918

01.06.2002 bis 31.12.2002: 4,100

Zu den Fragen 25 und 26:

Die AGES muss, wie viele Institutionen des Bundes, den Personaleinsatz optimieren.
Sinnvolle Reduktionen werden durch Synergieeffekte bei Standortzusammenlegungen und

durch Reduktion der Verwaltung angestrebt. Die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben
erforderlichen Planstellen werden nachbesetzt.

Zu Frage 27:

Laut Angabe der AGES (Kosten pro bearbeiteter Probe - Verkehrskontrolle, Untersuchung,
Befundung - nach der Kostenrechnung 2001) lagen die Kosten zwischen 500 und 690 ATS.
Für das Jahr 2002 gibt es noch keine Auswertung.

Zu Frage 28:

Der derzeitige Umfang erscheint ausreichend.

Zu den Fragen 29 bis 31:

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht in
den Kompetenzbereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft fällt; außerdem ist die Einrichtung bzw. der Aufbau von Organisations-
strukturen nationaler Dienststellen dem jeweiligen Mitgliedstaat vorbehalten und nicht auf
EU-Ebene vorgegeben.

Zu Frage 32:

Für den Bereich Düngemittelkontrolle OST waren in beiden Jahren jeweils eine Vollzeitkraft
als Aufsichtsorgan tätig, für den Bereich West für beide Jahre jeweils eine Vollzeitkraft.

Zu Frage 33:

Für den Bereich Düngemittelkontrolle OST:

2001 0,06 Proben/1000 Einwohner

2002 0,06 Proben/1000 Einwohner

Für den Bereich Düngemittelkontrolle WEST:
2001 0,055 Proben/1000 Einwohner

2002 0,055 Proben/1000 Einwohner

Vergleichbare Daten auf internationaler Ebene liegen dem BMLFUW nicht vor.
Zu Frage 34:

Für Gesamtösterreich sind 850 Proben (OST - 475, WEST - 375), das sind 0,1 Pro-
ben/1000 Einwohner, laut Kontrollplan vorgesehen. Der Kontrollplan sieht eine quartals-
mäßige Planung der Bemusterung nach verschiedenen Probenkategorien, wie landwirt-
schaftliche Produkte, Hobby- und Gartenbereich und Kultursubstrate, vor.

Zu den Fragen 35 und 36:

Eine diesbezügliche Novellierung ist nicht erforderlich.

Zu den Fragen 37 und 38:

Derzeit beschränkt sich die Verkehrskontrolle des Bundesamtes für Ernährungssicherheit
auf die Zeitspanne nach der Einfuhr der Produkte. Die Zolldienststellen kontrollieren lediglich
die Deklaration und fordern in speziellen Fällen Unterstützung an bzw. teilen
Verdachtsmomente mit. Diese Kontrollmitteilungen führen in einzelnen Fällen zu
Probenahmen im Handel.

Zu den Fragen 39 und 40:

Es gab in diesem Zeitraum keine Verfügungen oder Weisungen (Erlässe) bezüglich
Kontrollen im angesprochenen Bereich.

Zu den Fragen 41 und 42:

Neben den durch gesetzlichen Auftrag vorgesehenen Untersuchungen sollen auch
einnahmenseitige Maßnahmen gesetzt werden. Diese sollten jedoch unter strenger
Einhaltung von Faktoren wie Verhinderung von Quersubventionen privater Aufträge und
unter Wahrung der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Objektivität erfolgen.

Zu Frage 43:

Derzeit sind alle EU-Rechtsnormen im Bereich der Düngemittelkontrolle umgesetzt.

Zu den Fragen 44 und 45:

Düngemittel sind in einer Vielzahl von EG-Richtlinien und Verordnungen geregelt. Die
Europäische Kommission hat gemeinsam mit den Mitgliedstaaten einen "Vorschlag für eine
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Düngemittel" ausgearbeitet,
über den bereits politische Einigung erzielt wurde, und der kurz vor der Verabschiedung
steht. Damit sollen alle mineralischen Düngemittel in einer EG-Verordnung geregelt werden,
ausgenommen Kalke, organische Düngemittel oder Bodenhilfsstoffe. Dieser Vorschlag wird
vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
begrüßt.

Durch die Entscheidung der Kommission 366/2002 wurde eine eigenständige Rechts-
grundlage für die österreichische Ausnahmebestimmung zur Begrenzung von Cadmium-
Gehalten in Düngemitteln geschaffen, die Österreich die Beibehaltung der nationalen
Rechtslage bis 31. Dezember 2005 ermöglicht.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission einen ersten unverbindlichen "Vorschlag für
eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich Cadmium in
Düngemittel" vorgestellt. Die darin vorgeschlagene schrittweise Absenkung des derzeitigen
österreichischen Cadmium-Grenzwertes von 75 mg/kg P₂O₅ auf dann 20 mg Cd/kg P₂O₅
kann aus österreichischer Sicht nicht befürwortet werden, da sich Österreich damit von
wenigen und damit teuren Lieferländern abhängig machen würde. Einer Absenkung des
derzeitigen österreichischen Grenzwertes auf 60 mg (bzw. 50 mg/kg P₂O₅) könnte
zugestimmt werden, obwohl auch dies schon eine Verteuerung dieses Betriebsmittels
bedeuten würde. Ein Grenzwert in dieser Größenordnung würde jedenfalls in hohem Maße
zur Erhaltung der Fruchtbarkeit des Bodens, der Gesundheit von Menschen und Haustieren
und des Naturhaushaltes beitragen.

Zu Frage 46:

Die EG-rechtlichen Bestimmungen in diesem Bereich sind an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Die normierten Straftatbestände sind klar und die Strafdrohungen ausreichend.

Zu den Fragen 47 und 48:

Derzeit wird keine Novelle des DMG vorbereitet, jedoch ist eine Novelle der Düngemittel-
verordnung geplant, um die rechtlichen Rahmenbedingungen an die geplante EG-Verord-
nung über Düngemittel anzupassen.

Zu Frage 49:

Im Bereich der amtlichen Düngemittelkontrolle bestehen keine speziellen internationalen
bzw. EU-Überwachungsprojekte.

Zu Frage 50:

Durch die Einrichtung des Bundesamtes für Ernährungssicherheit ergeben sich keine
Änderungen in der Vollziehung dieses Bundesgesetzes.

Zu den Fragen 51 und 52:

Nein.

Zu den Fragen 53 und 55:

Für die Untersuchung der Düngemittelkontrollproben ist grundsätzlich das Bundesamt für
Ernährungssicherheit zuständig. Die Untersuchungen werden auf den Standorten Landwirt-
schaft Wien und Linz durchgeführt. Die zuständigen Organisationseinheiten sind in Wien die
Abteilung Düngemittelüberwachung und Mikroskopie sowie in Linz das Institut für landwirt-
schaftliche Analytik.

Zu Frage 54:

Laut Arbeitsprogramm 2003 der AGES: 9,2 Vollzeitarbeitskräfte.

Zu Frage 56:

Ansprechpartner für Angelegenheiten des Bundesamtes für Ernährungssicherheit ist
grundsätzlich der Direktor des Bundesamtes. Die fachliche Zuständigkeit liegt bei den
jeweiligen Instituts- bzw. Abteilungsleitungen.

Zu Frage 57:

Alle.

Zu Frage 58:

Prinzipiell trete ich für eine Harmonisierung der Begriffe ein; Unterschiede sind jedoch
bedingt durch die auf EU-Ebene vorgesehene Terminologie. Da unterschiedliche
Gefährdungsmomente durch die Verletzung einzelner Bestimmungen der
Betriebsmittelgesetze entstehen, kann in diesen Bereichen nicht von denselben oder
ähnlichen Tatbeständen ausgegangen werden.

Zu den Fragen 59 und 60

Nein, für eine derartige Übertragung besteht derzeit kein Anlass.