535/AB XXII. GP

Eingelangt am 01.08.2003
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Glawischnig, Freundinnen und Freunde
haben am 4. Juni 2003 unter der Nr. 494/J an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend AKW Temelin - mangelndes Engagement der Bundesregierung
gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Eingangs halte ich fest, daß sich die Bundesregierung in ihrem Arbeitsprogramm klar
und eindeutig zu einer Fortsetzung der aktiven österreichischen Nuklearpolitik be-
kennt. Diesbezüglich, aber auch hinsichtlich einiger Aspekte der ggstdl. Anfrage, ver-
weise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 467/J vom 23. Mai
2003 an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirt-
schaft.

Zu den Fragen 1, 2, 11, 12, 13, 14, 15, 19, 20:

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 495/J durch
den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft so-
wie auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 496/J durch die Bun-
desministerin für auswärtige Angelegenheiten.

Zu den Fragen 3 bis 8:

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 495/J durch

den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.

Zu Frage 9:

22. Juli 2002 Schreiben an den tschechischen Ministerpräsidenten SPIDLA,
in dem ich ihm u.a. nochmals bilaterale Gespräche über Alter-
nativen zur kommerziellen Nutzung des AKW Temelin vor-
schlage.

7. August 2002 Antwortschreiben des tschechischen Ministerpräsidenten
SPIDLA an mich, in dem er u.a. seine Bereitschaft zu einem
unverbindlichen Gedankenaustausch über die Nullvariante
bekundet.

18. August 2002: Durch die Hochwasserkatastrophe bedingtes Treffen mit dem
tschechischen Ministerpräsidenten SPIDLA in Berlin, bei dem
wir vereinbarten, auf das AKW Temelin zu einem geeigneten
Zeitpunkt gesondert zurückzukommen.

Zu Frage 10:

Die EU-Anti-Dumping-Verordnung findet auf verbotene Subventionen und Dumping-
Importe in der EU Anwendung. Da offensichtlich bislang keine tatbestandsmäßigen
Subventionen und Dumping-Fälle vorgelegen sind, wurden von der europäischen In-
dustrie auch keine Anti-Dumping-Verfahren bei der Europäischen Kommission einge-
leitet, so wie dies in der Anti-Dumping-Verordnung vorgesehen ist.

Zu Frage 16:

Die Mitglieder der Bundesregierung treten in sämtlichen Gremien, in denen das The-
ma angesprochen wird und in denen ihnen die Vertretung Österreichs zukommt, kon-
tinuierlich und ausdrücklich für das Prinzip einer nachhaltigen Energieerzeugung ein,
mit dem die Nuklearenergie nicht in Einklang zu bringen ist.

Zu Frage 17:

Die österreichische Bundesregierung hat maßgebliche Schritte gesetzt, um den An-
teil der erneuerbaren Energiequellen auszubauen. In Umsetzung der EU-Richtlinie
zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizi-
tätsbinnenmarkt wurde im Jahre 2002 das Ökostromgesetz vom Nationalrat be-
schlossen, welches mit BGBI. I Nr. 149/2002 kundgemacht wurde und am 1.1.2003
in Kraft getreten ist. Ziel dieses Bundesgesetzes ist es, im Interesse des Klima- und
Umweltschutzes den Anteil der Erzeugung elektrischer Energie in Anlagen auf Basis
erneuerbarer Energieträger in einem Ausmaß zu erhöhen, daß im Jahr 2010 der in
der genannten EU-Richtlinie angegebene Zielwert von 78,1 % erreicht wird. Auf der
Grundlage des Ökostromgesetzes wurden mit BGBI. II Nr. 507/2002 Einspeisetarife
verordnet, die im europäischen Spitzenfeld liegen und einen beachtlichen Innovati-
onsschub für Ökoanlagen ausgelöst haben.

Gemäß § 13 Abs. 1 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (EIWOG),
BGBI. I Nr. 143/1998, i.d.F. BGBI. l Nr. 149/2002, sind bestimmte Stromlieferungs-
verträge, die den Bezug von elektrischer Energie zur inländischen Bedarfsdeckung
aus Drittstaaten zum Gegenstand haben, unzulässig. Letzteres ist in concreto der
Fall, wenn besagte Drittstaaten in § 13 Abs. 1 EIWOG genannten Kriterien erfüllen

und sohin im Sinne der erwähnten Bestimmung als bedenklich einzustufen sind. Ge-
mäß § 13 Abs. 2 EIWOG obliegt es der Energie-Control GmbH, „durch Verordnung
jene Drittstaaten zu benennen, auf die die Voraussetzung von Abs. 1 [§ 13 EIWOG]
zutreffen."

Die Elektrizitäts-Control GmbH, nunmehr Energie-Control GmbH, ist dieser Verpflich-
tung zuletzt mit der „Verordnung, mit der die Verordnung der Elektrizitäts- Control
GmbH betreffend Stromlieferungsverträge bei Strombezug aus Drittstaaten (Stromlie-
ferungsvertragsverordnung) geändert wird", kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener
Zeitung vom 28.6.2002, nachgekommen.

Zu Frage 18:

In dieser Frage ist ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden. Die Bundes-
regierung ist unverändert der Überzeugung, daß das in Rede stehende Regime so-
wohl Europa- als auch WTO-rechtlich zulässig ist.