537/AB XXII. GP
Eingelangt am 04.08.2003
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Bundesminister
für Justiz
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat Rudolf
Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen ha-
ben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Gerüchte über Übernahme von
Justizwachebeamtinnen in das BMI" gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 und 2:
Es ist richtig, dass in den vergangenen
Monaten zwischen dem Bundesministerium
für Justiz und dem Bundesministerium für Inneres Gespräche über die Frage der
Eingliederung der Justizwache in einen einheitlichen Exekutivdienstkörper
stattge-
funden haben.
Im Lichte dieser Gespräche stehen nach
meiner Auffassung einer Umsetzung orga-
nisatorische, vollzugspolitische und
rechtliche Gründe entgegen.