537/AB XXII. GP

Eingelangt am 04.08.2003
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Bundesminister für Justiz

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen ha-
ben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Gerüchte über Übernahme von
Justizwachebeamtinnen in das BMI" gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

Es ist richtig, dass in den vergangenen Monaten zwischen dem Bundesministerium
für Justiz und dem Bundesministerium für Inneres Gespräche über die Frage der
Eingliederung der Justizwache in einen einheitlichen Exekutivdienstkörper stattge-
funden haben.

Im Lichte dieser Gespräche stehen nach meiner Auffassung einer Umsetzung orga-
nisatorische, vollzugspolitische und rechtliche Gründe entgegen.