546/AB XXII. GP

Eingelangt am 11.08.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 548/J-NR/2003 betreffend Zustellgesetz und
Internationalisierung, die die Abgeordneten Dr. Moser, Freundinnen und Freunde am 17. Juni 2003
an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Zu Ihren Fragen

Welche internationalen Vereinbarungen im Sinne von §11 Absatz 1 des Zustellgesetzes bestehen
und welche Vorgaben für die Zustellung behördlicher Schriftstücke im Ausland beinhalten diese?

Welchen Weg bzw. welche Wege lässt bzw. ließe die „internationale Übung" im Sinne von §11
Absatz 1 des Zustellgesetzes für die Zustellung behördlicher Schriftstücke im Ausland zu?

Gibt es für annahmewillige Empfänger eine generelle Möglichkeit, behördliche Schriftstücke im
Ausland zugestellt zu bekommen?

Stimmt es, dass die Nichtzustellung von Rückscheinbriefen im Ausland auf die Absender
behördlicher österreichischer Schriftstücke zurückgeht?

Ist das üblicherweise zugunsten des Ausschlusses der Zustellung im Ausland vorgebrachte
Argument der häufigen Versäumnis behördlicher Fristen im Falle internationaler Zustellung
behördlicher Schriftstücke angesichts garantierter Zustellzeiten bzw. Zustellzeiträume, wie sie
seitens international tätiger Zustellunternehmen längst selbstverständlich sind, sowie nationaler
Höchstlaufzeitverpflichtungen von Postsendungen, wie sie zB auch in Österreich existieren, noch
stichhaltig?

Inwieweit ist der offenbar generelle Ausschluss der Zustellung von Rückscheinbriefen im Ausland
im Einklang mit §11 Absatz 1 des Zustellgesetzes, der klar vorgibt: „Zustellungen im Ausland sind
(...) vorzunehmen."?

Kommt §12 Absatz 1 des Zustellgesetzes in der Praxis zur Anwendung, erfolgt also eine
Zustellung von Schriftstücken ausländischer Behörden im Inland?
Wenn ja, wie erklären sie den entstehenden Widerspruch?

Hatten Sie die faktische Nichtzustellbarkeit behördlicher Schriftstücke Österreichs im Ausland
angesichts der Internationalisierung des Berufs-, Bildungs- und Alltagslebens noch für zeitgemäß?

Werden Sie Schritte im Sinne der im Ausland befindlichen, annahmewilligen Bürgerinnen setzen,
und wenn ja, welche und bis wann?

Ist mit Änderungen im Sinne der im Ausland befindlichen, annahmewilligen Bürgerinnen durch
Vorgaben Dritter, etwa der EU oder der UPU, zu rechnen, und wenn ja, mit welchen und bis zu
welchem Zeitpunkt?

kann ich leider keine Stellung nehmen, da diese sich ausschließlich auf das Zustellgesetz
beziehen; die Vollziehung des Zustellgesetzes fällt nicht in den Kompetenzbereich des bmvit
sondern wird vom Bundeskanzleramt wahrgenommen.