551/AB XXII. GP

Eingelangt am 11.08.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Maier und GenossInnen haben am
11. Juni 2003 unter der Nr. 517/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend Datenschutz bei Versicherungen gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Diese Frage betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung im Bereich des Bundeskanz-
leramtes.

Die Entscheidung über Datenschutzverletzungen durch Auftraggeber des privaten
Bereichs, wie dies Versicherungsunternehmen sind, obliegt den ordentlichen
Gerichten.

Zu Frage 2:

Wie schon zu Frage 1 ausgeführt, ist der Rechtsschutz gegenüber behaupteten
Datenschutzverletzungen im privaten Bereich den ordentlichen Gerichten
überantwortet. Daneben können Betroffene sich in einem ombudsman-artigen
Verfahren gemäß § 30 an die unabhängige Datenschutzkommission wenden.