Parlamentarische Materialien

552/AB XXII. GP

Eingelangt am 11.08.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Gesundheit und Frauen

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage
Nr. 546/J der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gradwohl, Mag. Gaßner,
Dipl.-Ing. Kummer und Genossen wie folgt:

Frage 1:

Die Anzahl der kontrollierten Betriebe ist der folgenden Tabelle zu entnehmen:

Burgen-
land

Kärnten

Nieder-
österr.

Ober-
österr.

Salz-
burg

Steier-
mark

Tirol

Vorarl-
berg

Wien

Öster-
reich

2001

1.912

10.713

8.886

14.906

5.462

11.266

5.138

2.651

12.413

73.389

2002

1.875

8.543

9.628

12.762

3.020

7.649

5.583

2.603

12.640

64.288

Fragen 2 und 3:

Im derzeitigen System der Berichterstattung ist eine Aufschlüsselung auf
Betriebe, Branchen und Bauernhöfe nicht vorgesehen.

Fragen 4 und 5:

Die Verteilung der Proben auf die Untersuchungsanstalten ist den folgenden
Tabellen zu entnehmen.

Die für das Jahr 2002 noch fehlenden Daten (Standorte Wien und Graz) wurden
von der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit
GmbH (AGES) angefordert und werden nachgereicht.

beanstandete beanstandete

amtliche private amtliche

amtliche

2001

Proben1) Proben1) Summe Proben2)

Proben in %3)

Bundesanstalt für

Lebensmittelunter-

suchung und -forschung

12667 3044 15.711 2913

23,0

Bundesanstalt für

Lebensmittelunter-

suchung in:

Graz

4.072 1.086 5.158 824

20,2

Innsbruck

3044 2903 5.947 665

21,8

Linz

5897 1351 7.248 1.229

20,8

Salzburg

2.447 473 2.920 501

20,5

SUMMEN

28.127 8.857 36.984 6.132

Lebensmitteluntersuchungs-

anstalt - Kärnten

2793 4117 6.910 688

24,6

Lebensmittelunter-

suchungsanstalt Vorarlberg

1.571 629 2.200 313

19,9

Lebensmitteluntersuchungs-

anstalt der Stadt Wien

7.015 3.082 10.097 2.358

33,6

Summe

39.506 16.685 56.191 9.491

24,0

Beanstandete

beanstandete

amtliche

amtliche private amtliche

Proben in

2002

Proben1) Proben1) Summe Proben2)

%3)

Standorte der AGES:

Lebensmitteluntersuchung und

Forschung Wien (LMTVIE)

Lebensmitteluntersuchung

Graz (LMTGRZ)

Lebensmitteluntersuchung Linz

(LMTLNZ)

5.375 1.252 6.627 1.003

18,7

Lebensmitteluntersuchung

Innsbruck (LMTINN)

5.066 3.122 8.188 693

13,7

Lebensmitteluntersuchung

Innsbruck Zweigstelle

Salzburg (LMTSBG)

1.967 569 2.536 355

18,0

SUMME

12.408 4.943 17.351 2.051

16,5

Lebensmitteluntersuchungs-

anstalt Kärnten

2.662 970 3.632 565

21,2

Lebensmitteluntersuchungs-

anstalt Vorarlberg

1.704 686 2.390 467

27,4

Lebensmitteluntersuchungs-

anstalt der Stadt Wien

7.669 2.931 10.600 2.584

33,7

SUMME

12.035 4.587 16.622 3.616

30,0

GESAMT

24.443 9.530 33.973 5.667

23,2

1) ausgenommen Proben, die nach dem Strahlenschutzgesetz gezogen wurden

2) ausgenommen noch in Bearbeitung befindliche amtliche Proben

3) bezogen auf erledigte Proben

Frage 6:

Die für die Beantwortung erforderlichen Daten wurden angefordert; die Antwort
wird dem Parlament ehestmöglich nachgereicht werden.

Frage 7:

Unterlagen über Strafen bzw. sonstige Sanktionen liegen im Bundesministerium
für Gesundheit und Frauen nicht auf. Für derartige Auskünfte sind die Ämter der
Landesregierungen bzw. das Bundesministerium für Justiz zuständig.

Frage 8:

Der nachstehenden Tabelle ist die Anzahl der im Jahr 2002 von den Ländern
verhängten Organstrafmandate zu entnehmen (für das Jahr 2001 liegen keine
Daten vor):

Burgenland

Kärnten

123

Niederösterreich

Oberösterreich

Salzburg

Steiermark

Tirol

1379

Vorarlberg

Wien

433

Österreich

1944

Fragen 9 bis 15:

Daten über die Anzahl der Verurteilungen, die Zahl der zurückgelegten Anzeigen,
Informationen über Einstellungen von Verfahren, die Höhe der Einnahmen etc.
liegen im Bundesministerium für Gesundheit und Frauen nicht auf; ich verweise
diesbezüglich auf den Bundesminister für Justiz.

Fragen 16 bis 18:

Die Kontrollergebnisse werden laufend auf der Homepage meines Ressorts
veröffentlicht. Dies gilt auch für Kontrollergebnisse über die Jahre 2001 und
2002. Über den Bereich Lebensmittel wurde auch in der Sozialbilanz 2000-2002
des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen berichtet.

Fragen 19 und 20:

Wie bisher werden aktuelle Kontrollergebnisse laufend auf der Homepage meines
Ressorts und der Homepage der AGES veröffentlicht.

Fragen 21 und 22:

Die durchschnittliche Anzahl der Bediensteten (Kopfanzahl) an den
Lebensmitteluntersuchungsanstalten ist der nachstehenden Tabelle zu
entnehmen:

Dienstort

2001

2002
Jänner bis Mai

Wien

110

106

Linz

Graz

Salzburg

Innsbruck

Dazu ist festzuhalten, dass die Lebensmitteluntersuchungsanstalten mit
Wirksamkeit vom 1. Juni 2002 durch die Gründung der Österreichischen Agentur
für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) ausgegliedert wurden.
Die Frage betreffend den Personalstand der Lebensmitteluntersuchungsanstalten
zum Stichtag 31.12.2002 kann daher von meinem Ressort nicht beantwortet
werden.

Frage 23:

Eine Aufschlüsselung der Personalkosten auf die einzelnen Bundesanstalten ist
aufgrund fehlender technischer Voraussetzungen nicht möglich.

Im Jahre 2001 beliefen sich die Personalkosten der
Lebensmitteluntersuchungsanstalten auf € 7.786.448,39.

Die Personalkosten für die Monate Jänner bis einschließlich Mai 2002 (wie bereits
zu den Fragen 21 und 22 ausgeführt, ist mir eine Beantwortung nur für diesen
Zeitraum möglich) beliefen sich auf € 3.061.672,20.

Frage 24:

An den Lebensmitteluntersuchungsanstalten waren im Jahr 2001 durchschnittlich
5 Planstellen nicht nachbesetzt.

Im Jahr 2002 waren die Planstellen bis einschließlich Mai zur Gänze ausgelastet.

Fragen 25 und 26:

Diese Fragen beziehen sich auf die Personalpolitik der AGES; eine Beantwortung
ist mir nicht möglich.

Frage 27:

Für die Beantwortung dieser Frage sind noch Erhebungen im Gang; die
Ergebnisse werden ehestmöglich nachgereicht werden.

Frage 28:

Derzeit wird in einer Arbeitsgruppe meines Ressorts mit Vertretern der AGES und
der Lebensmittelaufsicht der Revisions- und Probenplan im Hinblick auf eine
risikoorientierte Überwachung überarbeitet. Im Zuge dieser Beratungen wird
über Erweiterungen oder Reduzierungen von Kontrollen und Probenziehungen in
den einzelnen Betriebs- und Warengruppen diskutiert.

Fragen 29 bis 31:

Zu diesen Fragen liegen meinem Ressort keine Informationen vor; ich verweise
diesbezüglich auf die Europäische Kommission.

Frage 32:

Der Personalstand der Lebensmittelaufsicht für die Jahre 2001 und 2002 ist der
nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

Bundesland

Land

Magistrate

Gesamt

Burgenland

Kärnten

Niederösterreich

Oberösterreich

Salzburg

Steiermark

Tirol

Vorarlberg

Wien

Österreich

194

246

Frage 33:

2001 wurden 4,9 Proben pro 1000 Einwohner gezogen, 2002 waren es 4,7
Proben pro 1000 Einwohner. Informationen über die Probenzahl in anderen
Mitgliedstaaten liegen nicht vor.

Frage 34:

Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Anzahl der durch die Aufsichtsorgane
entnommenen Proben signifikant von denen der Vorjahre unterscheiden wird. Im
Revisions- und Probenplan ist für 2003 die Ziehung von 43.000 Proben
vorgesehen. Diese Vorgaben galten auch für die Jahre 2001 und 2002. Es wären
dies 5,3 Proben pro 1000 Einwohner.

Frage 35:

Im Lebensmittelgesetz 1975 sind sowohl gerichtliche Strafen (§§ 56 - 73) als
auch Verwaltungsstrafen (§§ 74 - 75) möglich. Im gerichtlichen Verfahren sind
Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren sowie Geldstrafen bis zu 360 Tagessätzen
vorgesehen. Die Höhe der Geldstrafen im Bereich der Verwaltungsstrafen beträgt
zwischen 3.600 und 7.300 Euro. Die Strafandrohungen sind generell als
angemessen anzusehen. Es liegt in der Zuständigkeit der Gerichte und
Verwaltungsbehörden, diesen Rahmen auszuschöpfen.

Im Lebensmittelbereich sind keine Mindeststrafen vorgesehen, diese werden
auch nicht als zielführend erachtet.

Frage 36:

Importe aus Drittstaaten unterliegen den gleichen Kontrollmaßnahmen wie
Lebensmittel aus dem Inland. Besonders sensible Lebensmittel (z.B. Pistazien
aus bestimmten Ländern) müssen jedoch vor der Abfertigung durch den Zoll
untersucht werden.

Frage 37:

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die Beprobung nicht-öster-
reichischer Lebensmittel auf dem Markt:

2001

2002

Burgenland

290

307

Kärnten

598

594

Niederösterreich

1000

945

Oberösterreich

1566

1187

Salzburg

539

431

Steiermark

759

648

Tirol

1075

1030

Vorarlberg

201

309

Wien

3834

3125

Österreich

9862

8576

Fragen 38 und 39:

Die Tätigkeit der Abteilungen für Lebensmittelangelegenheiten umfasst neben
den legistischen Maßnahmen hauptsächlich die Koordinierung zwischen der
AGES, der Lebensmittelaufsicht und den Lebensmitteluntersuchungsanstalten der
Länder Kärnten, Vorarlberg und Wien. Als Koordinierungsinstrumente dienen der
Revisions- und Probenplan, Schwerpunktaktionen, Monitoringprogramme, das
europäische Schnellwarnsystem und einzelne Anweisungen (z.B. bei
Konsumentenbeschwerden). Darüber hinaus haben Erläuterungen und
Interpretationen zu einzelnen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen, die an die
vorgenannten Einrichtungen weitergegeben werden, koordinierende Funktion.
Eine Auflistung derartiger Maßnahmen wäre auf Grund ihrer Vielschichtigkeit und
der großen Anzahl nur mit einem nicht vertretbaren Aufwand möglich.

Fragen 40 und 41:

In diesem Zusammenhang ist auf § 8 Abs. 7 des Gesundheits- und
Ernährungssicherheitsgesetzes zu verweisen, wonach die Agentur, soweit es im
Allgemeininteresse gelegen ist und es die Erfüllung der Aufgaben gemäß § 6 oder
gemäß Abs. l bis 6 zulässt, gegenüber Dritten gegen ein zumindest
kostendeckendes Entgelt einschlägige Leistungen erbringen kann.

Frage 42:

Im Lebensmittelbereich sind in diesem Jahr eine Vielzahl von Richtlinien
umzusetzen (z.B. die sogenannten "Frühstücksrichtlinien" betreffend Honig,
Konfitüre, Zuckerarten, Fruchtsäfte, eingedickte Milch und Trockenmilch, Kakao-
und Schokoladeerzeugnisse), wobei mein Ressort um eine zeitgerechte
Umsetzung bemüht ist.

Fragen 43 und 44:

Auf Gemeinschaftsebene finden im Lebensmittelbereich laufend Harmonisie-
rungsmaßnahmen statt. Ein wichtiger Schritt ist die Vereinheitlichung der Hygie-
nevorschriften, die derzeit noch im Gang ist. Als eine der bedeutendsten Maß-
nahmen ist der Vorschlag der EG für eine Verordnung über amtliche Futtermittel
und Lebensmittelkontrollen zu nennen. Die österreichische Haltung ist von der
Aufrechterhaltung des hohen österreichischen Konsumentenschutzniveaus ge-

prägt. Dabei wurde auch auf die besonderen Gegebenheiten der Klein- und Mit-
telbetriebe Rücksicht genommen.

Frage 45:

Verstöße gegen unmittelbar anwendbares EG-Recht sind gemäß § 10 Abs. 5 iVm
74 Abs. 6 LMG 1975 zu ahnden; dies stellt eine wirksame Maßnahme dar.

Fragen 46 und 47:

Mein Ressort bereitet eine weitere LMG-Novelle vor, die zum Ziel hat, die
Konformität mit Gemeinschaftsrecht sowohl hinsichtlich der Verordnung (EG)
Nr. 178/2002 (General Food Law) als auch aufgrund anderer
gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen herzustellen.

Frage 48:

Auf Grund der "Empfehlung der Kommission vom 18. April 2001 über ein
koordiniertes Programm zur amtlichen Kontrolle von Lebensmitteln für 2001
(2001/337/EG) " wurden nachstehende Kontrollprojekte durchgeführt:
Bakterielle Beschaffenheit von Räucherfischen
Überprüfung der QUID

Auf Grund der "Empfehlung der Kommission vom 25. Januar 2002 über ein
koordiniertes Programm zur amtlichen Lebensmittelüberwachung für 2002
(2002/66/EG)" wurden nachstehende Kontrollprojekte durchgeführt:

- Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel

- bakteriologische Sicherheit von Obst- und Gemüsesäften

- bakteriologische Sicherheit von vorzerkleinertem frischen Obst und
Gemüse und von Keimlingen

Tabellen über die Ergebnisse der Kontrollprogramme der Jahre 2001 und 2002
liegen bei.

Frage 49:

Die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit umfasst
u.a. sämtliche Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung.
Das Hauptaugenmerk der Agentur ist, basierend auf der Risikoanalyse, auf die
Risikobewertung sowie damit im Zusammenhang stehend auf die
Risikokommunikation gerichtet. In besonderen Fällen, in denen nach einer
Auswertung der verfügbaren einschlägigen Informationen ein Gesundheitsrisiko
festgestellt wird, aber die wissenschaftliche Unsicherheit andauert, können
vorläufige Risikomanagementmaßnahmen zur Sicherstellung eines hohen
Gesundheitsschutzniveaus getroffen werden, bis weitere wissenschaftliche
Informationen für eine umfassende Risikobewertung vorliegen (Vorsorgeprinzip).
Was das Bundesamt für Ernährungssicherheit betrifft, verweise ich auf den hiefür
zuständigen Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft.

Fragen 50 und 51:

Im Zusammenhang mit der AGES treten keine Probleme in der Vollziehung auf.
Ein Problembereich in der mittelbaren Bundesverwaltung ist jedoch die geringe
Anzahl an Lebensmittelaufsichtsorganen.