566/AB XXII. GP

Eingelangt am 14.08.2003
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Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 571/J betreffend
Härtefonds, Unterstützungsfonds und ähnliche Maßnahmen, welche die Abgeord-
neten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen am 18. Juni 2003 an mich richteten,
teile ich zu den Punkten 1 bis 8 mit, dass es im Bereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Arbeit keine Einrichtungen wie Härtefonds, Unterstützungsfonds etc.
gibt, die eine Gewährung von Unterstützung nach dem Beschäftigungsprinzip ohne
Rechtsanspruch vorsehen.