590/AB XXII. GP

Eingelangt am 26.08.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Gesundheit und Frauen

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage
Nr. 580/J der Abgeordneten Mag. Maier Johann, Manfred Lackner und
Genossinnen wie folgt:

Fragen 1, 11 und 12:

Die Kommission hat hinsichtlich der Öffentlichkeitswerbung für Arzneimittel, wie
auch in den einführenden Bemerkungen zur Anfrage bereits ausgeführt, im
Rahmen der Änderung der Richtlinie 2001/83/EG vorgeschlagen, die Mitteilung
von Informationen über rezeptpflichtige Arzneimittel für bestimmte
Erkrankungen, abweichend vom generellen Verbot der Öffentlichkeitswerbung für
Arzneimittel, die nur auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen, zu
genehmigen. Im Vorschlag der Kommission sind dafür Arzneimittel vorgesehen,
die für die folgenden Erkrankungen genehmigt und verordnet werden:

- Erworbenes Immundefizienz-Syndrom

- Asthma und Broncho-Pulmonal-Erkrankungen

- Diabetes

Weiters ist eine Meldung dieser ergänzenden Informationen über Arzneimittel an
die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln im
Kommissionsvorschlag vorgesehen, wobei die Agentur die Möglichkeit hat, die
Verbreitung dieser Informationen über Arzneimittel innerhalb von 30 Tagen nach
der Meldung zu untersagen.

Arzneimittel dieser Produktgruppen werden auch in Österreich abgegeben.

Frage 2:

Das Europäische Parlament hat diese Vorschläge der Kommission abgelehnt.

Frage 3:

Das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen bzw. mein
Ressort hat die diesbezüglichen Vorschläge der Kommission, auch aus den in den
einführenden Bemerkungen zur Anfrage angeführten Gründen, abgelehnt.

Frage 4:

Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament beabsichtigen, den
Begriff „Traditionelles pflanzliches Arzneimittel" in die Richtlinie 2001/83 neu
aufzunehmen. Ein traditionelles pflanzliches Arzneimittel soll zusätzlich zu den
pflanzlichen Bestandteilen auch Vitamine oder Mineralien oder andere
nichtbiologische Substanzen mit dokumentierter Unbedenklichkeit enthalten
können. Als „traditionell" ist eine mindestens 30-jährige Anwendung anzusehen,
davon mindestens 15 Jahre (EP: mindestens 10 Jahre) in der EU. Laut
Kommission sollen Zulassungen traditioneller pflanzlicher Arzneimittel in anderen
Ländern gebührend berücksichtigt werden; laut EP sollen Zulassungen
traditioneller pflanzlicher Arzneimittel in anderen Ländern gegenseitig anerkannt
werden.

Außerdem soll ein wissenschaftlicher Ausschuss für pflanzliche Arzneimittel neu
geschaffen werden, der Teil der Europäischen Arzneimittelagentur (EMEA) sein
soll und in den jeder Mitgliedstaat einen einschlägig qualifizierten Delegierten
entsendet. Der künftige Ausschuss für pflanzliche Arzneimittel soll
Pflanzenmonographien für allgemein medizinisch verwendete („Well-established
use") und traditionelle pflanzliche Arzneimittel erstellen.

Frage 5:

In der politischen Einigung des EU-Ministerrates von 2./3. Juni 2003 zur Revision
der Arzneimittelgesetzgebung sind die zu Frage 1 angeführten Vorschläge der
Kommission nicht angenommen worden; d.h. die Öffentlichkeitswerbung für
rezeptpflichtige Arzneimittel bleibt demnach innerhalb der EU wie bisher
verboten.

Frage 6:

Auf Basis der politischen Einigung, die im Ministerrat am 2./3. Juni 2003
bezüglich der Revision der Arzneimittelgesetzgebung erzielt wurde, wird nunmehr
der „Gemeinsame Standpunkt des Rates" formuliert, der im Herbst 2003 dem
Europäischen Parlament zur zweiten Lesung übermittelt wird. Da sowohl der Rat
als auch das Europäische Parlament die Vorschläge der Kommission hinsichtlich
der Öffentlichkeitswerbung für rezeptpflichtige Arzneimittel abgelehnt haben, ist
diesbezüglich keine Änderung zu erwarten.

Frage 7:

Derzeit sind in Österreich etwa 65% aller zugelassenen Humanarzneispezialitäten
verschreibungspflichtig.

Frage 8:

Jene Heilmittel, die ohne chefärztliche Bewilligung auf Rechnung der
Krankenversicherung abgegeben werden können, sind im Heilmittelverzeichnis
angeführt, das der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
herausgibt. Bei der Entscheidung über die Aufnahme eines Medikamentes in das
Heilmittelverzeichnis hat der Hauptverband pharmakologische, medizinisch-
therapeutische und ökonomische Kriterien zu berücksichtigen.

Zur Überprüfung der Entscheidungen des Hauptverbandes, welche Heilmittel in
das Verzeichnis aufgenommen werden, ist beim Bundesministerium für
Gesundheit und Frauen eine Unabhängige Heilmittelkommission eingerichtet.

Über die Abgabe nicht im Heilmittelverzeichnis angeführter Heilmittel auf
Rechnung der Krankenversicherung entscheidet der Chefarzt des zuständigen
Krankenversicherungsträgers im Einzelfall.

Fragen 9 und 13:

Nach den dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
vorliegenden Unterlagen ist eine Beantwortung in der gewünschten Gliederung
nicht möglich.

Frage 10:

Dazu verweise ich auf die beiliegende Auflistung der 10 verordnungs- bzw.
kostenintensivsten Indikationsgruppen für den Zeitraum 1999 bis 2001; die
Daten für das Jahr 2002 liegen noch nicht vor.

Frage 14:

Ich werde auf EU-Ebene weiterhin für ein striktes Verbot der
Öffentlichkeitswerbung für rezeptpflichtige Arzneimittel eintreten.

Werte in 1000 EUR

Die 10 kostenintensivsten Indikationsgruppen___________ 1999

KARDIOVASKULÄR WIRKSAME PHARMAKA, ANTIHYPERTENSIVA 224.861

GEFÄSSTHERAPEUTIKA 151.196

PSYCHOPHARMAKA 123.558

MAGEN-DARMTHERAPEUTIKA 119.256

ANTIBAKTERIELLE THERAPIE 92.450

ASTHMAMITTEL 69.085

ZYTOKINE 58.255

ANTIRHEUMATIKA 51.148

ANTIDIABETIKA 49.245

BEWEGUNGSAPPARAT 41.974

Werte in 1000 EUR

Die 10 kostenintensivsten Indikationsgruppen___________ 2000

KARDIOVASKULÄR WIRKSAME PHARMAKA, ANTIHYPERTENSIVA 242.234

GEFÄSSTHERAPEUTIKA 170.355

PSYCHOPHARMAKA 137.994

MAGEN-DARMTHERAPEUTIKA 123.663

ANTIBAKTERIELLE THERAPIE 84.490

ASTHMAMITTEL 72.034

ZYTOKINE 65.500

ANTIDIABETIKA 53.873

ANTIRHEUMATIKA 52.709

BEWEGUNGSAPPARAT 46.535

in 1000

Die 10 verordnungsstärksten Indikationsgruppen_________ 1999

KARDIOVASKULÄR WIRKSAME PHARMAKA, ANTIHYPERTENSIVA 12.189

GEFÄSSTHERAPEUTIKA 9.301

PSYCHOPHARMAKA 6.175

MAGEN-DARMTHERAPEUTIKA 5.999

ANTIRHEUMATIKA 5.789

ANTIBAKTERIELLE THERAPIE 5.747

ASTHMAMITTEL 3.208

HERZTHERAPEUTIKA 2.974

SEXUALHORMONE 2.794

MINERALSTOFFE 2.538

in 1000

Die 10 verordnungsstärksten Indikationsgruppen_________ 2000

KARDIOVASKULÄR WIRKSAME PHARMAKA, ANTIHYPERTENSIVA 13.242

GEFÄSSTHERAPEUTIKA 9.662

PSYCHOPHARMAKA 6.464

MAGEN-DARMTHERAPEUTIKA 6.167

ANTIRHEUMATIKA 5.620

ANTIBAKTERIELLE THERAPIE 5.343

ASTHMAMITTEL 3.136

HERZTHERAPEUTIKA 2.830

SEXUALHORMONE 2.797

MINERALSTOFFE 2.577