602/AB XXII. GP
Eingelangt am 28.08.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM FÜR
SOZIALE SICHERHEIT,
GENERATIONEN
UND KONSUMENTENSCHUTZ
Anfragebeantwortung
Ich
beantworte die an mich gerichtete Anfrage der Abgeordneten Mag. Maier und
Genos-
sInnen,
betreffend „Jugendliche Heiminsassen als Hilfsarbeiter ohne Sozialversicherung-
Anrechnung von Arbeitzeiten gemäß § 255 ASVG nach der Pensionsreform
2003", Nr.
630/J, vom 8.7.03 wie folgt:
Zu Frage 1:
Nein.
Zu Frage 2:
Es sind keine neuen Zahlen bekannt.
Zu Frage 3 und 4:
Durch die Pensionssicherungsreform 2003 hat sich an den Beurteilungen, wie sie in
der Vergangenheit vorgenommen wurde, nichts geändert.
Zu den Fragen 5 und 6:
Ja, die dargelegte Vorgangsweise wird eingehalten.
Zu Frage 7:
Schadenersatzklagen sind uns nicht bekannt worden.
Zu Frage 8:
Aus der Judikatur wäre z.B. das Urteil des OGH vom 22.12.1993, ObA 238/93, zu nennen.
Zu Frage 9:
Folgende Erkenntnisse des VwGH sind seit 2000 ergangen:
Erkenntnis
vom 23.2.2002, ZI. 2000/08/008: Die bisherige Rechtsprechung wurde bestätigt
(keine Ermessensausübung zum Zwecke der Erhöhung der Leistung).
Erkenntnis vom 20.9.2000, ZI. 97/08/0497: Was ist
unter einer „Lücke" im Versicherungs-
verlauf zu verstehen
(Ermessensausübung des BMSG wurde bestätigt)
Die
Erkenntnisse sind im RIS in der Datenbank des VwGH einzusehen, vgl. auch
www.vwgh.gv.at (oder werden bei Bedarf zur Verfügung gestellt).
Zu
den Fragen 10 bis 13:
siehe Beilage
Zu Frage 10:
Im Zeitraum von 2000 bis 30.6.2003 wurden insgesamt 91 Anträge auf Wirksamerklärung
gestellt, und zwar:
PVA der Arbeiter und Angestellte 54
SVA der gewerblichen Wirtschaft 34
SVA der Bauern 3
Zu Frage 11:
Im Zeitraum von 2000 bis 30.6.2003 wurden
insgesamt 45 Anträge auf Wirksamer-
klärung abgelehnt, und zwar:
PVA der Arbeiter und Angestellte 18
SVA der gewerblichen Wirtschaft 24
SVA der Bauern 3
Zu Frage 12:
Die
Ablehnung der Anträge wurde zumeist damit begründet, dass die Wartezeit für
eine
Alterspension bzw. für den Fall einer Pension wegen geminderter
Arbeitsfähigkeit nach der
derzeitigen Rechtslage bereits erfüllt ist und daher die Wirksamerklärung nur
zu einer Er-
höhung der Leistung führen würde.
Zu Frage 13:
Im Zeitraum 2000 bis 30.6.2003 wurden 25 Anträge mit der Begründung abgelehnt, dass
die Wirksamerklärung zur Erhöhung der Leistung geführt hätte.
davon entfallen |
im Jahr 2000 |
im Jahr 2001 |
im Jahr 2002 |
bis 30.6.2003 |
auf die PVA |
2 |
1 |
2 |
0 |
auf die SVAdgW |
3 |
10 |
1 |
4 |
auf die SVAdB |
1 |
1 |
0 |
0 |
Zu den Frage 14 und 15:
Eine
dahin gehende Änderung des ASVG würde eine unsachliche Differenzierung darstel-
len und wird nicht vorgeschlagen werden.
|