614/AB XXII. GP

Eingelangt am 29.08.2003
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BUNDESMINISTERIUM FÜR SOZIALE SICHERHEIT,

GENERATIONEN UND KONSUMENTENSCHUTZ

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage
Nr. 612/J der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde, wie folgt:

Fragen 1, 2 und 4:

Bezüglich des Ankaufs durch das damalige Bundesministerium für soziale Sicherheit
und Generationen darf dem Anfragesteller mitgeteilt werden, dass ich gemäß der
damaligen Fassung des Bundesministeriengesetzes mit den Gesundheitsagenden
betraut war. Die hundert Armbanduhren wurden im Rahmen einer Bausteinaktion für
den Neubau der Rot-Kreuz Bezirksstätte St. Veit um 8.500 EURO angekauft. Somit
konnte das damalige Gesundheitsministerium einen wesentlichen Beitrag zum Neu-
bau der gesundheitspolitisch wichtigen Einrichtung in St. Veit leisten. Die gesund-
heitspolitische Bedeutung der Einrichtung einer Rot-Kreuz-Stelle muss wohl dem
Anfragesteller nicht sonderlich geschildert werden.

Frage 3:

Ansatz 1/15008 7232.

Fragen 5 und 7:

In meiner damaligen Funktion als Gesundheitsminister habe ich die Rot-Kreuz-Stelle
St. Veit so wie viele andere gesundheitspolitische Einrichtungen besucht. Für den
überaus wichtigen Neubau der Rot-Kreuz-Stelle habe ich veranlasst, dass sich das
damalige Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen an der Bau-

Steinaktion beteiligt. Diese Beteiligung erfolgte mittels Ankauf von Baustein - Aktion
Uhren. Diese Uhren werden von den Organisationseinheiten des nunmehrigen Bun-
desministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz als
Gastgeschenke für bilaterale Besuche genutzt.

Frage 6:

Ich habe der Rot-Kreuz-Stelle St. Veit einen Besuch abgestattet, da ich die Arbeit
des Roten Kreuzes sowie aller anderen Blaulicht- und Freiwilligenorganisationen ü-
beraus schätze. Als zuständiger Bundesminister konnte ich auch im internationalen
Jahr der Freiwilligen die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Orga-
nisationseinheiten gebührend ehren und ihnen danken. Ohne die Freiwilligenarbeit in
den Rettungsdiensten, den Feuerwehren, den Bürgerbüros, den Hilfsgemeinschaf-
ten, den Hospizdiensten, den Sportverbänden, den Bildungswerken - um nur einige
wichtige Zweige aufzuzählen, in denen Freiwillige unverzichtbare Arbeit leisten -
würde Österreich anders aussehen. Darüber hinaus gehende Beziehungen (politi-
scher, persönlicher oder geschäftlicher Art) zu den Funktionären der genannten Rot-
Kreuz Stelle bestehen nicht.

Frage 8:

Keine.

Frage 9:

Nachdem keine Sponsoring- oder Werbeartikel angekauft wurden, bestehen diesbe-
züglich auch keine Richtlinien.