620/AB XXII. GP

Eingelangt am 01.09.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundesminister für Finanzen

Anfragebeantwortung

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 579/J vom 1.7.2003 der
Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter und Kollegen, betreffend
Freunderlwirtschaft und Verschwendung im Umfeld des Finanzministers,
beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1.:
Nein

Zu 2. bis 4.:

Gemäß § 90 Geschäftsordnungsgesetz 1975 können Gegenstand einer
Anfrage nur Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes sein; insbesondere
unterliegen dem Fragerecht Regierungsakte sowie Angelegenheiten der
behördlichen Verwaltung oder der Verwaltung des Bundes als Träger von
Privatrechten. Da die gestellten Fragen weder Regierungsakte noch
Angelegenheiten der Verwaltung betreffen, ersuche ich um Verständnis, dass
ich diese daher auch nicht beantworte.

Zu 5.:

Nein

Zu 6.:

Die Burghauptmannschaft Österreich hat als die für die Instandhaltung und
Sanierung von historischen Bundesgebäuden sachverständige und zustän-
dige Dienststelle in den betreffenden Räumlichkeiten, die seit Jahrzehnten
nicht mehr substantiell renoviert wurden, massive sicherheits- und brand-
schutzrelevante Mängel festgestellt. Daher wurden, wie auch sonst üblich,
die entsprechenden Baumaßnahmen in die Wege geleitet. Konkret betrifft die
Instandsetzung neun Räume mit ca. 300 m² Grundfläche. Die Arbeiten an
den Fußböden, elektrischen Leitungen, Fenstern sind noch nicht abge-
schlossen, weshalb die Gesamtkosten noch nicht feststehen.

Zu 7.:

Bei der Beantwortung dieser Frage verweise ich auf die parlamentarische

Anfrage Nr. 477/J vom 4.6.2003 sowie auf Nr. 1987/J-BR vom 23.7.2002.