621/AB XXII. GP

Eingelangt am 01.09.2003
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BM für auswärtige Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen, haben am
9. Juli 2003 unter der Nummer 634/J-NR/2003 eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend einen beabsichtigten Beitritt Österreichs zum Community
Development Carbon Fund an mich gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Einleitend wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage an den
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Nr.636/J-NR/2003 verwiesen, in dessen Zuständigkeit der Klimaschutz und die
Umsetzung des österreichischen JI/CDM-Programms fällt. Die Fragen sind in den
beiden Anfragen ident, es wird daher fallweise darauf verwiesen.

Zu den Fragen 1 und 2:

Auf die Beantwortung durch das BMLFUW wird verwiesen.

Zu den Fragen 3 bis 6:

Die beiden Ressorts arbeiten zusammen an der Vorbereitung von Richtlinien für das
künftige JI/CDM-Programm, die auch maßgeblich sind für die Auswahl, an welchen
Fonds Österreich sich beteiligen wird. Die inhaltliche Koordination der Projekte des
CDCF wird von der Weltbank selbst durchgeführt, die beteiligten Investoren geben
dem Fonds Richtlinien für die Projektauswahl vor. Es herrscht Einigkeit zwischen den
Ressorts, dass die Ziele und Prinzipien der österreichischen Entwicklungs-
zusammenarbeit bei CDM-Projekten berücksichtigt werden sollen, dies gilt auch für
die Beteiligung an Fonds.

BMLFUW und BMaA begrüßen grundsätzlich die Zusammenarbeit in multilateralen
Kooperationen wie dem CDCF, da in deren Rahmen Österreich seine hohen
Standards in der Armutsbekämpfung, im Gender-Bereich und im umfassenden
Umweltschutz einbringen und breiter streuen kann.

Zur Frage 7:

Auf die Beantwortung durch das BMLFUW wird verwiesen.