629/AB XXII. GP

Eingelangt am 02.09.2003
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BM FÜR INNERES

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dieter BROSZ, Kolleginnen und Kollegen haben am
10. Juli 2003 unter der Nummer 679/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend dem Stand der Ermittlungen bzgl. des Brandes in der Firma „RPB Recycling Point
Blumau" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Das abschließende Ermittlungsergebnis zu den Erhebungsaufträgen vom 1. Oktober 2002

und 4. Oktober 2002 bzgl. des Brandes, wurde am 9. Jänner 2003 an das BG Ebreichsdorf

als Sachverhaltsanzeige gegen UT nach § 170, 177, 180ff StGB übermittelt.

Die dortige Geschäftszahl lautet 5 U 107/02g.

Bis dato sind keine weiteren Erhebungsaufträge eingelangt.

Im übrigen verweise ich auf die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Justiz.