632/AB XXII. GP

Eingelangt am 02.09.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM FÜR INNERES

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen haben am
10.7.2003 unter der Nummer 686/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "Kontrolle des LKW-Fernverkehrs" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:

Bei der Kontrollstelle Kundl sind derzeit 16 Beamte eingesetzt, die organisatorisch der
Verkehrsabteilungaussenstelle Wiesing angehören. Darüber hinaus verrichten aber auch
immer wieder Spezialisten der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommando für
Tirol (Gruppe Gefahrgut/Technik) auf der Kontrollstelle Dienst.
Die Kontrollstelle Kematen wird von den derzeit insgesamt 20 Beamten der
Verkehrsabteilungaussenstelle Wels betreut, wobei diese von versierten Beamten der
Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommando für Oberösterreich und den übrigen
Verkehrsabteilungaussenstellen unterstützt werden.

Zu Frage 2:

Der Unterschied ist auf die derzeit differierende Planstellensystemisierung zurückzuführen.

Zu Frage 3:

Entsprechend den landesbehördlichen Anordnungen werden bei der Kontrollstelle Kematen
monatlich 2 ganztägige Schwerpunktkontrollen unter Beteiligung von 10 bis 15 Beamten
durchgeführt. Zusätzlich werden monatlich unter optimalem Einsatz der vorhandenen
Personal- und Sachressourcen rund 10 kurzfristig angeordnete Kontrollen durchgeführt.

Zu Frage 4:

Am 27.5.2003 wurde durch den LHStV Verkehrslandesrat DI Erich Haider eine Anfrage über
die Modalität und Anzahl der Kontrollen in Kematen gestellt, die im Sinne der oben
angeführten Fragen 1 und 3 beantwortet wurde.

Als Folge der Überleitung von 100 Beamten der Zollwache in das Bundesministerium für
Inneres mit Wirksamkeit vom 1.9.2003 wird die Verkehrsabteilungaussenstelle Wels um 5
zusätzliche Beamte aufgestockt, um eine Effizienzsteigerung hinsichtlich der Kontrollen des
LKW-Fernverkehrs zu erreichen.

Zu Frage 5:

Beim Landesgendarmeriekommando Oberösterreich sind mit Stichtag 11.8.2003 inklusive
der „verkehrskontrollrelevanten Einrichtungen" keine Planstellen unbesetzt.

Zu Frage 6:

Im Zuge der Überleitung von 100 Beamten der Zollwache in das Bundesministerium für
Inneres ist beabsichtigt, mit Wirksamkeit vom 1.9.2003 vorerst 10 Beamte der
Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Oberösterreich zuzuweisen.
Nach dem Ressortübereinkommen zwischen dem Bundeskanzleramt, Bundesministerium
für Finanzen und Bundesminsiterium für Inneres sollen im Jahre 2004 weitere 930 Beamte
der Zollwache in das Bundesministerium für Inneres übergeleitet werden, wobei deren
Zuweisung derzeit noch Gegenstand der damit befassten Arbeitsgruppe im
Bundesministerium für Inneres ist.

Zu Frage 7:

Im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten wird versucht die Kontrolldichte weiter zu
erhöhen. So werden der Verkehrsabteilungsaußenstelle Wels ab September 2003 fünf
zusätzlich Planstellen zugeteilt.

Zu Frage 8:

Die Kontrollstelle Kundl war im Jahre 2001 wegen umfangreicher Umbauarbeiten im August
und September geschlossen. Aus diesem Grund sind beim Vergleich der

Strafgeldeinnahmen der Jahre 2001 und 2002 zum Teil beträchtliche Unterschiede

festzustellen.

In der nachfolgenden Aufstellung sind die Bargeldeinhebungen (in EURO) durch die

Gendarmerie aufgelistet. Die Einnahmen der BH Kufstein aus den verschiedenen, aufgrund

von Anzeigen der Gendarmerie eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren sind nicht bekannt.

	Organmandate		Sicherheitsleistungen		Wiegegebühr		Ersatzmaut
2001	2645	86.888.--	1634	418.911.--	2979	21.655.--	715	90.544.--
2002	4230	207.168.--	2552	796.315.--	3951	27.554.--	2383	299.027.--
Summe	6875	294.056.--	4186	1.215.226.--	6930	49.209.--	3098	389.571.--

Für die Kontrollstelle Kematen, die seit Februar 2002 in Betrieb steht, gibt es derzeit keine
entsprechend detaillierten Aufzeichnungen.

Soweit eruierbar, wurden 1.076 Organmandate ausgestellt, 235 Sicherheitsleistungen sowie
263 Ersatzmauten eingehoben, 952 Verwaltungsstrafanzeigen und 27 Anzeigen nach dem
Mautgesetz erstattet.

Zur Frage 9:

Zur Unterbindung des Ausweichverkehrs auf die Tiroler Bundesstraße B 171 wurde bereits
kurz nach der Errichtung der Kontrollstelle Kundl ein sektorales Fahrverbot für LKW über 7,5
Tonnen (ausgenommen Ziel- und Quellverkehr) für das Ortsgebiet von Kundl verordnet.
Dieses sektorale Fahrverbot wird täglich von den örtlichen Gendarmeriekräften der
Gendarmerieposten Kundl und Kramsach (Bezirksgendarmeriekommando Kufstein) im Zuge
des Streifendienstes kontrolliert. Zudem finden in diesem Bereich monatlich technische
Schwerpunktaktionen in Zusammenarbeit zwischen den Bezirkskräften, den Beamten der
Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommando für Tirol und den Technikern des
Amtes der Tiroler Landesregierung statt.

Entsprechend wird das untergeordnete Straßennetz im Bereich der Kontrollstelle Kematen
in Koordination mit den benachbarten Bezirksgendarmeriekommanden Grieskirchen und
Wels verstärkt kontrolliert.

Zur Frage 10:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministerium für
Inneres.

Zur Frage 11:

Bezüglich der Gewichtskontrollen im Bundesland Tirol liegen folgende Zahlen vor:
1999: 924.058; 2000: 632.889; 2001: 610.759; 2002: 886.855

Die hohe Zahl der Gewichtskontrollen resultiert insbesondere aus den Verwiegungen auf der
A 13 am Brenner (Brückenwaage für die LKW-Einreise aus Italien) und auf der A 12,
Kontrollstelle Kundl (dynamische Waage zur Vorverwiegung und Brückenwaage). Im Jahre
1999 war Kundl noch nicht in Betrieb, die Verwiegungen erfolgten damals noch aufgrund
einer zwischenstaatslichen Vereinbarung Republik Österreich und der Bundesrepublik
Deutschland auf der LKW-Einreisewaage in Kufstein-Kiefersfelden.

Bezüglich der Gewichtskontrollen im Bundesland Oberösterreich liegen folgende Zahlen vor:

1999: 30.023; 2000: 28.528; 2001: 28.696; 2002: 26.006

Zur Frage 12:

Bezüglich der LKW-Kontrollen im Bundesland Tirol liegen folgende Zahlen vor:

1999: 36.257; 2000: 40.842; 2001: 39.197; 2002: 42.738

Bezüglich der LKW-Kontrollen im Bundesland Oberösterreich liegen folgende Zahlen vor
(inklusive Gewichtskontrollen):

1999: 39.211; 2000: 48.609; 2001: 40.523; 2002: 43.537
Zur Frage 13:

Nicht nur in Niederösterreich, der Steiermark und Salzburg wrid ein elektronisches
Tachoscheibenlesegerät zur Überprüfung und Auswertung der
sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften eingesetzt, sondern auch von der
Verkehrsabteilung Oberösterreich und den Verkehrsabteilungaussenstellen des
Landesgendarmeriekommandos für Oberösterreich. Es stehen insgesamt 7
Diagrammscheiben- und Dokumentenauswertesysteme der Marke „Dako-Pol" zur
Verfügung. Diese Geräte ermöglichen es den Beamten, innerhalb kürzester Zeit die
Einhaltung der Bestimmungen der EGVO 3820/85 und 3821/85 durch die
Schwerfahrzeuglenker zu überprüfen.

Zu den Fragen 14 und 15:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministerium
für Inneres.

Zur Frage 16:

Um den Umgehungen der Ruhezeitregelungen wirksam entgegentreten zu können, bedarf
es aus repressiver Sicht unter anderem der Durchführung von Verkehrskontrollen durch
speziell geschulte Beamte, deren fortlaufende Schulung, insbesondere im Hinblick auf die
im August 2004 bevorstehende Einführung eines digitalen Kontrollgerätes zur Aufzeichnung
und Überwachung der Lenk- und Ruhezeiten forciert wird. Des weiteren obliegt die Kontrolle
der Ruhezeitenregelegungen im Zuge von Betriebskontrollen den Organen der
Arbeitsinspektorate. Die damit einhergehenden Fragen fallen nicht in den Vollzugsbereich
des Bundesministerium für Inneres.

Zur Frage 17:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministerium für
Inneres.