652/AB XXII. GP

Eingelangt am 04.09.2003
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BM für auswärtige Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ulrike Lunacek, Freundinnen und Freunde haben
am 11. Juli 2003 unter der Nr. 721/J-NR/2003 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend Verwendung des austrofaschistischen Begriffes "Anhaltelager" durch
Außenministerin Ferrero-Waldner gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Weder bestand ein Bezug zwischen dem - inzwischen zurückgezogenen - Vorschlag des
britischen Premierministers Tony Blair, eigene „Schutzzonen" in sicheren Drittländern für
AsylwerberInnen einzurichten, und den zwischen 1933 und 1938 in Österreich getroffenen
Maßnahmen, noch habe ich beabsichtigt, einen solchen Bezug herzustellen.

Es ist daher absurd, mir in diesem Zusammenhang eine austrafaschistische Diktion
unterstellen zu wollen. Ich bin meilenweit von derartigem Gedankengut entfernt.