686/AB XXII. GP
Eingelangt am 09.09.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Auf
die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr.633/J vom 9. Juli 2003 der
Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl und Kollegen, betreffend finanzielle Ent-
wicklung des Familienlastenausgleichsfonds, beehre ich mich Folgendes mit-
zuteilen:
Vorerst möchte ich grundsätzlich darauf hinweisen, dass die
Vollziehung des
Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG)
1967 und somit sowohl der Famili-
enlastenausgleichsfonds (FLAF) als auch der Reservefonds für Familienbeihil-
fen primär den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für soziale
Si-
cherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffen.
Zu 1.:
Die Entwicklung der Ausgaben und der Einnahmen des FLAF
sowie das Ver-
mögen des Reservefonds für Familienbeihilfen in den Jahren 2003 bis 2007
stellt sich unter Zugrundelegung der WIFO-Prognose vom Juni 2003 und der
aktuellen Entwicklung wie folgt dar:
Vorschau 2003
Ausgaben des FLAF 4.836,1
Mio. €
Einnahmen
des FLAF 4.608,1
Mio. €
Abgang
des FLAF
228,0 Mio. €
Schuld
des Reservefonds 13,2 Mio. €
Da der Reservefonds per 31. Dezember 2002
über ein Vermögen von
214,8 Mio. € verfügte, muss zur Bedeckung des restlichen Abganges des FLAF
der Bund gemäß § 40 Abs. 6 FLAG 1967 im Jahr 2003 mit 13,2 Mio. € in Vor-
lage treten.
Da ab 2003 alle Mittel des Reservefonds erschöpft sind hat
der Bund die er-
warteten Abgänge des FLAF in den Jahren 2004 bis 2006 vorläufig aus allge-
meinen Bundesmitteln zu decken. Diese "Vorlagen" des Bundes sind ab
2007
und ff. mit den dann erwarteten Überschüssen des FLAF aufzurechnen.
Vorschau 2004
|
Ausgaben des FLAF |
4.951,5 Mio. € |
|
Einnahmen des FLAF |
4.667,0 Mio. € |
|
Abgang des FLAF |
284,5 Mio. € |
|
Schuld des Reservefonds |
297,7 Mio. € |
Vorschau 2005
|
Ausgaben des FLAF |
5.027,6 Mio. € |
|
Einnahmen des FLAF |
4.797,4 Mio. € |
|
Abgang des FLAF |
230,2 Mio. € |
|
Schuld des Reservefonds |
527,9 Mio. € |
Vorschau 2006
|
Ausgaben des FLAF |
5.029,6 Mio.€ |
|
Einnahmen des FLAF |
4.921,3 Mio. € |
|
Abgang des FLAF |
108,3 Mio. € |
|
Schuld des Reservefonds |
636,2 Mio. € |
Vorschau 2007
Ausgaben des FLAF 5.031,7 Mio. €
Einnahmen des FLAF 5.048,9 Mio. €
Überschuss des FLAF 17,3 Mio. € (Rundungsdifferenz)
Schuld des Reservefonds 618,9 Mio. €
Zu 2.:
Basierend auf der Vorschau von Statistik Austria zur
"Natürlichen Bevölke-
rungsentwicklung 2000 bis 2050 (mittlere
Variante)" ergeben sich in den Jah-
ren 2003 bis 2007 für das
Kinderbetreuungsgeld voraussichtlich folgende Ge-
samtkosten:
2003 1.092,4
Mio. €
2004 1.197,6
Mio. €
2005 1.273,7
Mio. €
2006 1.275,7
Mio. €
2007 1.275,7
Mio. €
Zu 3.:
Die Überweisungen an den Ausgleichsfonds zur Pensionsversicherung aus
Mitteln des FLAF stellen sich in den Jahren 2003 bis 2007 wie folgt dar:
2003 130,8 Mio.
€
2004 196,2 Mio.
€
2005 282,0 Mio. €
2006 282,0 Mio. €
2007 282,0 Mio. €
Im Zusammenhang mit der Entwicklung des
Pensionskontos wird auch die Fi-
nanzierung der Ersatzzeiten allgemein und für die Kindererziehung im Beson-
deren geregelt. Dessen ungeachtet ist auch heute die Finanzierung der Kin-
dererziehungszeiten durch die Überweisungen aus dem FLAF und dem Bun-
desbeitrag gesichert.
Zu 4.:
Die
Finanzierung sämtlicher familienpolitischer Leistungen aus dem FLAF ist
durch die Bestimmung des § 40 Abs. 6 und 7 FLAG 1967, wonach der Bund
nicht gedeckte Abgänge aus der Gebarung des
FLAF vorläufig aus allgemeinen
Bundesmitteln zu decken hat, gesichert.