695/AB XXII. GP

Eingelangt am 09.09.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BUNDESKANZLER

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Maier und GenossInnen haben am 8. Juli
2003 unter der Nr. 627/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betref-
fend Finanzskandal im Reitsport? gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Der vorliegende Sachverhalt war mir nicht bekannt. Ich habe auf Grund Ihrer Anfrage
meine zuständigen Beamten beauftragt, diesbezüglich mit dem Fachverband für Rei-
ten und Fahren Kontakt aufzunehmen.

Zu Frage 2:

Der Bundesfachverband für Reiten und Fahren hat den zuständigen Beamten der
Sportsektion des Bundeskanzleramtes diesbezüglich mitgeteilt, daß im Jahre 2002
eine Generalversammlung durchgeführt wurde, bei der fast das gesamte Direktorium
neu gewählt wurde. Bei dieser Generalversammlung wurde vom Schatzmeister eine
ausgeglichene Einnahmen-Ausgabenrechnung 2001 vorgelegt. Im Zuge der laufen-
den Geschäftsgebarung stellte sich dann heraus, daß die Außenstände offensichtlich
höher als angegeben waren. Bei intensiven Ermittlungen des neuen Direktoriums
wurde bei der Erstellung des Jahresabschlusses 2002 eine Reihe von Fehlbewertun-
gen des Anlagevermögens festgestellt und daher eine Kontrolle durch zwei unabhän-
gige Wirtschaftsprüfer beauftragt. Untersucht wurde laut Angaben des Verbandes
der gesamte Haushalt.

Ergebnis: Von Jahr zu Jahr wurden den Sportreferaten erhöhte Beträge zugeführt,
ohne daß die Einnahmen im gleichen Ausmaß gestiegen wären. Die Geldmittel
stammen aus Überziehungen der Kontokorrentkreditrahmen, die von den beteiligten
Banken zur Überbrückung des kurzfristigen Liquiditätsbedarfes eingeräumt worden
waren. Um völlige Klarheit zu schaffen, hat das Präsidium beschlossen, Anzeige
gegen den ausgeschiedenen Generalsekretär Erich Breiter zu erstatten.

Zu Frage 3:

Diesbezüglich hat der Bundesfachverband für Reiten und Fahren folgendes mitge-
teilt: "Die Budgets der angesprochenen Jahre sahen Einnahmen in der Höhe von
rund € 1.950.000 und Ausgaben in der selben Höhe vor. Davon € 220.000 an
öffentlicher Förderung. Die - wie wir heute wissen - unrichtigen Rechnungs-
abschlüsse bewegten sich im Rahmen der vorgelegten Budgets. Der vom
Wirtschaftsprüfer erstellte Rechnungsabschluß für 2001 bestätigt Einnahmen in der
Höhe von € 1.786,377,30 zuzüglich einer Förderung von € 225.208,08, für 2002
Einnahmen in der Höhe von € 1.770.858,45 und die Förderung in der Höhe von
€ 221.953. Auch in den vergangenen Jahren gab es ein ähnliches Verhältnis zwi-
schen Gesamteinnahmen und Förderungen." Weiters wurde mitgeteilt, daß sich die
Förderung 2003 auf ca. € 195.000 beläuft und die Einnahmen € 1.887.000 betragen
sollen.

Zu Frage 4:

Die Besonderen Bundessportförderungsmittel des Bundeskanzleramtes werden über
die Österreichische Bundes-Sportorganisation (BSO) gemäß einem gesetzlich fest-
gelegten Verteilungsschlüssel an die einzelnen Fachverbände verteilt. Dem Bundes-
fachverband für Reiten und Fahren in Österreich wurde in den Jahren 1999 - 2002
jährlich rund € 168.500 aus diesem Budgetansatz angewiesen. Für 2003 ist ebenfalls
ein Betrag in dieser Höhe errechnet worden und kommt in Monatsraten zur Auszah-
lung.

Zu den Fragen 5, 6 und 7:

Die Abrechnung der Besonderen Bundes-Sportfördermittel wird jährlich von dem da-
für zuständigen Kontrollausschuß bei der BSO geprüft.
Vereinsbilanzen werden dem Kontrollausschuß aber definitiv nicht vorgelegt.

Zu Frage 8:

Wie der Reitverband berichtet, ergaben laut Bericht des Wirtschaftsprüfers die Ver-
luste kumuliert für die letzten Jahre im Jahr 2001 einen Abgang von € 731.495,38.
Eine genaue Zurechnung der vergangenen Jahre war laut Mitteilung des Verbandes
wegen der Buchungsproblematik nicht mehr möglich. Für 2002 betrug der Verlust
nochmals € 374,087,50. Auch er enthält noch Abgänge aus den Vorjahren. Die ge-
stiegenen Ausgaben entstanden nur im eigenen Wirkungsbereich des Verbandes.

Zu Frage 9:

Wie der Fachverband für Reiten und Fahren diesbezüglich mitteilt, wurde der Sach-
verhalt an das Landesgericht übermittelt und die Erhebungen laufen.

Zu Frage 10:

Wie mir mitgeteilt wurde, wurde Anzeige gegen Erik Breiter erstattet.

Zu Frage 11:

Diesbezüglich wurde vom Fachverband für Reiten und Fahren mitgeteilt, daß das Di-
rektorium mit dem Wirtschaftstreuhänder ein Sanierungskonzept erarbeitet hat, das
von der Generalversammlung am 25. Juni 2003 gebilligt wurde.

Zu Frage 12:

Wie der Fachverband für Reiten und Fahren mitgeteilt hat, soll neben den oben an-
geführten Maßnahmen ein langfristiges Sanierungskonzept den Verband innerhalb
der nächsten 3 Jahre schuldenfrei stellen.