700/AB XXII. GP

Eingelangt am 10.09.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Finanzen

 

Anfragebeantwortung

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage vom 10. Juli 2003, Nr. 659/J,
der Abgeordneten Jakob Auer und Kollegen, betreffend Feuerschutzsteuer,
beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu l   und 2.:

Das   Aufkommen   an   Feuerschutzsteuer   hat   sich   seit    1985   wie   folgt

entwickelt (in 1.000 Euro):

1985:                 34.488

1986:                 35.930

1987:                 37.703

1988:                 37.133

1989:                 40.633

1990:                 49.653

1991:                 43.138

1992:                 44.940

1993:                 39.629

1994:                 49.242

1995:                 50.272

1996:                 50.211

1997:                 50.747

1998:                 52.032

1999:                 46.826

2000:                 44.421

2001:                 46.071

2002:                 50.320


Aus dieser Zeitreihe ergibt sich, dass das Aufkommen an Feuerschutzsteuer
zwar Schwankungen unterworfen ist, aber bei längerfristiger Betrachtung
kontinuierlich steigt, und zwar im dargestellten Zeitraum um durchschnitt-
lich 2,5 % p.a. Diese Entwicklung ergibt sich aus dem Umstand, dass die
Feuerschatzsteuer - auch ohne Erhöhung des Tarifs - mit dem Prämienauf-
kommen steigt. Auf Grund der erwähnten Schwankungen lassen sich aus
diesen Daten keine signifikanten längerfristigen Auswirkungen, die eindeutig
mit dem EWR- und EU-Beitritt zusammenhängen, feststellen.

Zu 3.:

Die länderweise Aufteilung erfolgt gem.  §   18 Abs.  2  FAG  2001,  BGBl.  I

Nr. 3/2001, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2002, nach folgendem

Verhältnis:

Burgenland

3,156vH

Kärnten

7,109vH

Niedesterreich

19,469 vH

Oberösterreich

17,803 vH

Salzburg

7,027 vH

Steiermark

14,357 vH

Tirol

8,854 vH

Vorarlberg

5,181 vH

Wien

17,044 vH

 

Zu 4.:

Die Feuerschutzprämien und damit auch die Feuerschutzsteuereinnahmen
schwankten in den letzten 10 Jahren. In den Jahren 1999 und 2000 war ein
deutlicher Rückgang zu beobachten, was hauptsächlich auf
Prämienreduktionen in Folge verstärkten Wettbewerbs zurückzuführen sein
dürfte. Im Jahr 2002 erreichte das Aufkommen wieder die Werte der Jahre
davor (ca. 50 Mio. €). Im ersten Halbjahr 2003 gab es eine Steigerung von
fast 8 Mio. €. Es ist daher aus heutiger Sicht anzunehmen, dass das
Aufkommen in den nächsten Jahren in einer Größenordnung von 60 Mio. €
(im Jahresdurchschnitt) liegen dürfte.


Zu 5.:

Für die Anschaffung von Einsatzgeräten der Feuerwehren in Katastrophen-
fällen ist im Katastrophenfondsgesetz ab dem Jahr 2003 ein Prozentsatz von
8,49 % der Gesamteinnahmen des Katastrophenfonds vorgesehen. Diese
Mittel werden sodann auf die Bundesländer gleichmäßig nach dem Bevöl-
kerungsanteil verteilt.

Das Aufkommen der Mittel sowie die Verteilung auf die Länder hat in den
angefragten Jahren betragen (in 1000,- EUR):

 

 

1998

 

1999

 

2000

 

2001

 

2002

 

Bgld

 

730.864

 

734.965

 

742.239

 

831.802

 

764.721

 

Ktn

 

1.475 996

 

1.486.313

 

1.501.023

 

1.682.146

 

1.541.196

 

 

3.971.066

 

3.998.823

 

4.038.400

 

4.525.697

 

4.258.794

 

 

3.592.950

 

3618.064

 

3.653.873

 

4.094.771

 

3.792.152

 

Sbg

 

1.299.692

 

1.308.777

 

1.321.730

 

1.481.218

 

1.419.761

 

Stmk

 

 

3.192.129

 

3.214.441

 

3.246.255

 

3.637.967

 

3.260.079

 

Tirol

 

1.701.281

 

1.713.173

 

1.730.129

 

1.938.896

 

1.855.549

 

Vbg

 

893.124

 

899.366

 

908.268

 

1.017.864

 

967.290

 

Wien

 

4.148.991

 

4.177.992

 

4.219.343

 

4.728.473

 

4.270.693

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesamt

 

21.005.092

 

21.151.914

 

21.361.260

 

23.938.834

 

22.130 235