701/AB XXII. GP

Eingelangt am 10.09.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM FÜR FINANZEN

Anfragebeantwortung

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 664/J vom 10. Juli 2003 der
Abgeordneten Mag. Johann Maier und Kollegen, betreffend Punzierungsgesetz
2000 - Daten und Erfahrungen, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Einleitend möchte ich darauf hinweisen, dass die Daten des Jahres 2001 nicht
als repräsentativ angesehen und nicht zur Evaluierung des derzeitigen Systems
herangezogen werden können, weil in diesem Jahr noch bis 31. März das alte
Punzierungsgesetz in Kraft war. Außerdem waren die Kontrollbeamten aus
Gründen des Kundendienstes in den ersten Monaten hauptsächlich informativ
und erst in weiterer Folge kontrollierend tätig.

Zu 1. und 2.:

Nach Meinung des Bundesministeriums für Finanzen hat sich das System

bewährt, weil - ohne festgestellter Verschlechterung der Qualität der

kontrollierten Gegenstände - die angestrebte Verwaltungsvereinfachung und
damit deutliche Einsparungseffekte erzielt worden sind.

Auf Grund der vorliegenden Kontrollergebnisse kann auch angenommen
werden, dass die Verringerung der Anzahl der Kontrollen keine Auswirkung auf
die Qualität der im Handel befindlichen Edelmetallgegenstände hat. Die
Systemumstellung hat auch dazu geführt, dass Konsumenten und Gewerbe-
treibende für die Prüfungen und Punzierungen, die von privaten Firmen
durchgeführt werden, privatwirtschaftlich kalkulierte Preise zu entrichten
haben.

Zu 3.:

Durch die Neuregelung ist den Exporteuren kein Nachteil erwachsen. Bei

Exporten in Vertragsländer des Übereinkommens über die Prüfung und

Bezeichnung von Edelmetallgegenständen ist eine entsprechende Punzierung

möglich.

Zu 4.:

Am 31. März 2001 waren 5607 Händler, 907 Erzeuger und 353 Künstler beim

Hauptpunzierungs und Probieramt gemeldet.

Derzeit sind 4279 Händler, 800 Erzeuger und 346 Künstler an 9729
Standorten beim Bundesministerium für Finanzen registriert.

Zu 5.:

Damals unterstanden alle Bediensteten dem Hauptpunzierungs- und
Probieramt. Die Anzahl der an den einzelnen Standorten beschäftigen
Bediensteten stellt sich wie folgt dar:

Hauptpunzierungs- und Probieramt

5

Punzierungsamt Linz

4

Zentrallabor	3	Punzierungsamt Graz	4
Punzierungsamt Wien I	22	Punzierungsstelle Salzburg	3
Punzierungsamt Wien II	4	Punzierungsamt Innsbruck	2

Zu 6.:

Die Anzahl der Punzierungen stellt sich wie folgt dar:

	Stückzahl
Punzierungsamt Wien I	558.014
Punzierungsamt Wien II	231.640
Punzierungsamt Linz	320.979
Punzierungsamt Graz	211.449
Punzierungsstelle Salzburg	154.754
Punzierungsamt Innsbruck	70.284

Zu 7. und 8.:

Zum Punzieren eingereichte Edelmetallgegenstände, die nach der damaligen
Rechtslage einen Mangel aufwiesen, wurden mit Behebungsauftrag der Partei
retourniert. Bei nicht behebbaren Mängeln durften sie nicht als "Edelmetall-
gegenstände' verkauft werden. Folgende Stückzahlen wurden so beanstandet:

	Stückzahl
Punzierungsamt Wien I	3.033
Punzierungsamt Wien II	1.138
Punzierungsamt Linz	3.141
Punzierungsamt Graz	1.634
Punzierungsstelle Salzburg	1.608
Punzierungsamt Innsbruck	311

Im Zuge von Nachschauen wurden Gesetzesübertretungen bestraft. Die Straf-
summe betrug dabei umgerechnet 11.565,90 €.

Zu 9.:

Die Einnahmen (umgerechnet in Euro), die sich aus Punzierungsgebühren,

Strafen und sonstigen Einnahmen zusammensetzen, beliefen sich auf:

	Euro
Zentrallabor	23.131,04
Punzierungsamt Wien I	735.963,51
Punzierungsamt Wien II	342.023,81
Punzierungsamt Linz	351.476,09
Punzierungsamt Graz	233.035,06
Punzierungsstätte Salzburg	150.528,91
Punzierungsamt Innsbruck	91.558,08
Summe	1,927.716,50

Zu 10.:

Die Einnahmen und Ausgaben (Schillingbeträge umgerechnet in Euro)

betrugen:

Einnahmen: ...................... ............................................... 1,927.716,50 €

Ausgaben: Personalkosten l,467.895,20 €

Sachaufwand 362.304,40 €

gesamt............................................................ 1.830.199,60 €

Überschuss ... .... .............. ................................................ 97.516,90 €

Zu den Fragen 11 und 12:

Großbritannien, Irland, Portugal, Frankreich, Spanien und die Niederlande
haben obligatorische Punzierungssysteme, bei denen die Prüfung und Punzie-
rung von einer staatlichen oder einer anderen unabhängigen Prüfstelle
vorgenommen wird. Fakultative Punzierung, d.h. grundsätzlich Eigen-
punzierung mit der Möglichkeit zur freiwilligen Drittparteikontrolle haben die
Mitgliedstaaten Schweden, Belgien, Finnland, Dänemark und Italien. Ein
System der reinen Eigenpunzierung haben Deutschland, Griechenland,
Luxemburg und Österreich.

Zu 13 :

Die Frage bezieht sich offenbar auf das EuGH-Urteil "Houtwipper", welches
besagt, dass EU-Mitgliedstaaten mit obligatorischen Punzierungssystemen
verlangen dürfen, dass aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte, nicht von
unabhängiger Stelle geprüfte Edelmetallgegenstände nach dem Import
nochmals von einer unabhängigen Stelle geprüft und punziert werden müssen.
Auch Österreich hat sich in der Vergangenheit immer auf dieses Urteil und
damit auf das Recht zur neuerlichen Kontrolle importierter Edelmetall-
gegenstände berufen. Die Einführung der Eigenpunzierung in Österreich
ändert daher nichts an der Tatsache, dass es einem EU-Mitgliedstaat möglich
sein muss, sein innerstaatliches Prüfsystem auch bei importierten Gegen-
ständen zur Anwendung zu bringen.

Zu 14.:

Die Verhandlungen zum 1993 erstmals vorgelegten Richtlinienvorschlag
betreffend Arbeiten aus Edelmetallen sind bisher ergebnislos verlaufen Die
italienische Präsidentschaft hat die Verhandlungen wieder aufgenommen. Eine
erste im Juli stattgefundene Sitzung der Ratsarbeitgruppe hat allerdings keine
großen Veränderungen in den Haltungen der einzelnen Mitgliedstaaten gezeigt.
Seitens der Staaten mit obligatorischen Punzierungssystemen, insbesondere
Großbritannien, Irland und Portugal, wird die in Anhang III des Richtlinien-

Entwurfes vorgesehene Eigenpunzierung durch den Hersteller weiterhin
abgelehnt. Einige Staaten mit obligatorischen Punzierungssystemen, z.B.
Frankreich, Spanien und Niederlande, haben derzeit Prüfvorbehalte eingelegt.
Nach den bisherigen Erfahrungen ist ihrerseits mit keiner uneingeschränkten
Zustimmung zu rechnen. Im Gegensatz dazu wurde von Deutschland, das ein
System der Eigenpunzierung hat, die Richtlinie bisher abgelehnt, weil durch
die derzeitige Ausgestaltung des Systems der Eigenpunzierung gemäß Anhang
III des Entwurfes eine zu große Belastung für die kleinen Handwerksbetriebe
befürchtet wird.

Auch Österreich hat sich vorbehalten, den Entwurf, insbesondere auf Grund
der kürzlich vorgenommenen Änderungen des innerstaatlichen Punzierungs-
systems, nochmals genau zu überprüfen, sowohl was die möglichen größeren
Belastungen der kleinen Betriebe durch die in der Richtlinie vorgesehene
Ausgestaltung des Systems der Eigenpunzierung als auch die Wieder-
einführung einer Drittparteikontrolle betrifft. Die italienische Präsidentschaft
hat für Herbst die Vorlage eines neuen Kompromissvorschlages angekündigt,
der zunächst abgewartet werden muss.

Zu 15.:

Am 1. April 2001 waren 1403 Verantwortlichkeitspunzen (damals Namens-
punzen) beim Hauptpunzierungs- und Probieramt (HPPA) registriert. 2001
wurden 46 gelöscht und 204 neu registriert, 2002 wurden 152 gelöscht und
154 neu registriert.

Zu16.:

Für die Registrierung wird keine eigene Gebühr eingehoben.

Zu 17.:

Die Standortkontrollen stellen sich wie folgt dar:

Finanzlandesdirektion (FLD)	2001	2002
Wien, Niederösterreich und Burgenland	1.678	3486
Oberösterreich	323	1215
Salzburg	198	645
Steiermark	185	775
Kärnten	145	280
Tirol	203	312
Vorarlberg	94	115

Zu 18.:

Trotz Bemühungen der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und des
Bundesministeriums für Finanzen, die Gewerbetreibenden über die Einzel-
heiten der Gesetzesänderung umfassend zu informieren, waren viele Gewerbe-
treibende nur unzureichend (und zwar zu folgenden Prozent-Anteilen)
unterrichtet:

	2001			2002
FLD	gut	schlecht	gar nicht	gut	schlecht	gar nicht
Wien, NÖ und Bgld.	20	70	10	30	60	10
Oberösterreich	10	60	20	30	60	10
Salzburg	40	40	20	50	40	10
Steiermark	20	70	10	30	60	10
Kärnten	15	70	15	25	65	10
Tirol	50	35	15	50	40	10
Vorarlberg	30	50	20	50	40	10

Dadurch wurde in folgenden Fällen verwarnt, wobei darauf hinzuweisen ist,
dass mangels Aufzeichnungen die folgenden Zahlen Schätzwerte der
Punzierungskontrollorgane sind:

FLD	2001	2002
Wien, Niederösterreich und Burgenland	500	200
Oberösterreich	30	160
Salzburg	60	170
Steiermark	90	260
Kärnten	60	120
Tirol	100	120
Vorarlberg	40	60

In folgenden schweren Fällen wurde gestraft:

FLD	2001	2002
Wien, Niederösterreich und Burgenland	7	58
Oberösterreich	5	13
Salzburg	0	23
Steiermark	1	16
Kärnten	0	3
Tirol	0	3
Vorarlberg	0	0

Zu 19.:

Eine Entziehung der Berechtigung zur Prüfung und Punzierung ist gemäß § 23
Abs. 2 Punzierungsgesetz nur dann möglich, wenn ein Täter bereits zweimal
wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. l Punzierungsgesetz bestraft worden ist. In
der kurzen Zeitspanne seit Inkrafttreten der neuen Rechtslage ist ein solcher
Fall noch nicht vorgekommen, auch weil es sich bei den in Frage kommenden
Übertretungen um äußerst schwere, auch unter dem Aspekt des Betrugs zu
sehende Delikte (z.B. Punzenfälschungen) handelt.

Zu 20.:

Im benannten Zeitraum wurden 83.500 Stücke überprüft.

Zu 21.:

Diese Überprüfungen erbrachten folgendes Ergebnis:

	Stückzahl
Feingehaltsangabe falsch	54
Feingehalt lag unter dem Mindestfeingehalt	33
Feingehaltsangabe fehlte	293
Unechte Teile waren nicht erkennbar	27
Verantwortlichkeitspunze fehlte	537
Prüfausrüstung fehlte oder war mangelhaft	357
Keine Abfuhr der Punzierungs- kontrollgebühr	800
Formale Fehler	1174
Prüfaufzeichnungen fehlten	67

Zu 22.:

Von den Punzierungskontrollorganen wurden folgende Proben zur

Feingehaltsüberprüfung gezogen:

FLD	2001	2002
Wien, Niederösterreich und Burgenland	201	935
Oberösterreich	200	1078
Salzburg	30	103
Steiermark	85	365
Kärnten	40	135
Tirol	29	86
Vorarlberg	15	37

Im Folgenden wird die Anzahl der Proben aufgelistet, die von den Punzierungs-
kontrollorganen an das Edelmetallkontrolllabor weitergeleitet bzw. im Zuge von
Kontrollen der Münze Österreich AG (MÖAG) vom Edelmetallkontrolllabor
selbst gezogen worden sind:

FLD	2001	2002
Wien, Niederösterreich und Burgenland	20	57
Überösterreich	27	107
Salzburg	0	56
Steiermark	10	20
Kärnten	5	10
Tirol	5	^7
Vorarlberg	0	4
MÖAG	14	13

Zu 23.:

Für fehlerhafte Edelmetallgegenstände (dargestellt unter Punkt 21) wurden

Verbesserungsaufträge erteilt und Strafen ausgesprochen.

Als Folge der Nachschauen wurde in 89 Fällen die Betriebsprüfung, in
11 Fällen die Zollfahndung und in einem Fall die Polizei eingeschaltet.

Zu 24..

Die Anzahl der Strafverfügungen und die Summe der Strafen stellt sich wie

folgt dar:

FLD	2001		2002
	Anzahl	Summe (€)	Anzahl	Summe (€)
Wien, Niederöster- reich u. Burgenland	7	1.526	58	7.326
Oberösterreich	5	270	13	937
Salzburg	0	0	23	2000

Steiermark	1	50	16	1980
Kärnten	0	0	3	340
Tirol	0	0	3	850
Vorarlberg	0	0	0	0

Zu 25. und 26.:

Von den Finanzlandesdirektionen wurde folgende Anzahl an Verwaltungsstraf-
verfahren an andere Behörden abgetreten:

FLD	2001	2002
Wien, Niederösterreich und Burgenland		7x Bundespolizeidirek- tion (BPD) Wien
Oberösterreich		1x Bezirkshauptmann- schaft (BH) Linz Land
Salzburg		2x BPD Salzburg
Steiermark	1x BH Fürstenfeld 1x BH Feldbach	3x Magistrat (MAG) Graz 1x BPD Graz 1x BPD Wien
Kärnten
Tirol		1x BPD Innsbruck
Vorarlberg

Dem Bundesministerium für Finanzen war es leider nicht möglich, von den
genannten Behörden Auskünfte über die verhängten Strafen zu erhalten.

Zu 27.:

Die Einnahmen durch die Punzierungskontrollgebühren stellen sich wie folgt

dar:

Hauptzollämter	2001	2002
Wien = FLD Wien, NÖ u. Bgld.	363.552,37	781.598,42
Klagenfurt = FLD Kärnten	13.955,64	35.583,41

Linz = FLD OÖ	114.136,90	240.400,64
Salzburg = FLD Salzburg	15.605,91	72.882,28
Graz = FLD Steiermark	70.888,30	134.672,41
Innsbruck = FLD Tirol	27.099,37	59.064,71
Feldkirch = FLD Vorarlberg	6.546,59	18.288,83
BUNDESSUMME	611.785,08	1.342.490,70

Zu 28. und 29.:

Sowohl 2001 als auch 2002 wurden keine Edelmetallgegenstände nach dem
Übereinkommen über die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetall-
gegenständen zur Punzierung eingereicht, damit wurden auch keine Feinge-
haltsprüfungen durchgeführt.

Zu 30.:

Es wurden folgende Feingehaltsprüfungen durchgeführt, wobei darauf
hinzuweisen ist, dass die Münze Österreich AG (MÖAG) nach dem
Punzierungsgesetz verpflichtet ist, Gegenproben ihrer Edelmetall-Legierungen
beim Edelmetallkontrolllabor durchführen zu lassen:

	2001	2002
Private	259	211
Gewerbetreibende	292	676
MÖAG	351	561

Zu 31.:

Sowohl für Privatpersonen als auch für Gewerbetreibende gelten gemäß § l der

PunzierungsgebührenVerordnung folgende Kostensätze:

		Euro
1..	Für Strichproben pro Stück	10,90
2	Für Untersuchungen mittels Röntgenfluores- zenz-Spektrometer pro Stück	11,99
3.	Für chemische Untersuchungen von Gold pro Stück	27.98
4.	Für chemische Untersuchungen von Silber pro Stück	17,44
5.	Für chemische Untersuchungen von Platin pro Stück	35,25

Zu 32.:

Durch das Edelmetallkontrolllabor wurden folgende Einnahmen (in Euro)

erzielt:

	2001	2002
Private	2.823	2.300
Gewerbetreibende	8.360	16.758
MÖAG (Standard)	7.021	10.798
MÖAG (unvermutete Kontrolle)	328	445

Zu 33.:

Soweit bekannt, lassen Großbritannien und Irland Strichproben nur zu
Voruntersuchungen zu. Die eigentliche Prüfung erfolgt mittels chemischer oder
physikalisch-chemischer Methoden. Über andere Staaten liegen keine
zuverlässigen Informationen vor.

Zu 34.:

Dem Bundesministerium für Finanzen sind nur die Gebühren in Frankreich

bekannt, die (Angaben in Euro/Gramm) in folgender Höhe anfallen:

Platin	0,81
Gold (Feingehalt 750 und höher)	0,42
Gold (für niedrigere Feingehalte)	0,33
Silber	0,02

Zu 35.:

Soweit bekannt, haben von den EU-Beitrittskadidaten Tschechien, Slowakei,
Ungarn, Polen, Malta, Lettland, Litauen und Zypern obligatorische, Slowenien
und Estland fakultative Punzierungssysteme.

Zu 36.:

Durch die drastische Reduktion des für die Punzierung tätigen Personals
waren zweifellos Kosteneinsparungen zu erwarten, die jedoch vor
Durchführung der entsprechenden Maßnahmen nicht genau zu
prognostizieren waren.

Zu 37.:

Zum Stichtag waren (und derzeit sind) 10 Bedienstete als Punzierungs-
kontrollorgane und 2 Bedienstete im Edelmetallkontrolllabor tätig. Weitere 4
Bedienstete sind im Bundesministerium für Finanzen ausschließlich mit
Punzierungsangelegenheiten befasst.

Zu 38.:

Auf Grund des Punzierungsgesetzes 2000 sind diesbezüglich keine Probleme
entstanden, da dieses Gesetz - wie bisher - nur für den gewerbsmäßigen
Import von Edelmetallgegenständen gilt und Einfuhren durch Privatpersonen
daher nicht erfasst sind. Konsumenten, die aus ihrem Urlaub Edelmetall-
gegenstände mitbringen, können diese einführen, ohne die Gegenstände prüfen

oder punzieren lassen zu müssen. Sofern sie den Wunsch haben, den
Feingehalt überprüfen zu lassen, können sie dies bei jedem Goldschmied oder
auch bei den staatlichen Punzierungskontrollorganen oder beim Edelmetall-
kontrolllabor tun.

Zu 39.:

Der Zoll berechnet sich aus dem Transaktionswert (das ist in der Regel der
Rechnungspreis der Ware zuzüglich der Versandspesen bis zur Zollgrenze) und
dem Zollsatz in Prozenten, entsprechend der zolltariflichen Einreihung in die
Kombinierte Nomenklatur. An weiteren Eingangsabgaben fällt noch die
Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 20 % an, die sich ihrerseits aus der oben
angeführten Bemessungsgrundlage zuzüglich des Zolls berechnet. Der Zollsatz
für Edelmetallgegenstände bewegt sich je nach tariflicher Einreihung zwischen
2 % und 4 % (beim Import aus Drittländern wie z. B. Taiwan, Thailand, China-
Hongkong) bzw. ist frei (beim Import aus Präferenzzonen nach Vorlage eines
Präferenznachweises z. B. Türkei).

Zu 40. und 41.:

Finanzstrafverfahren wegen der Verletzung zollrechtlicher Bestimmungen beim
Import von Edelmetallgegenständen sind statistisch nicht gesondert erfasst.
Einschlägige Feststellungen könnten daher nur nach Befassung sämtlicher
Zollämter getroffen werden, wären aber mangels der besonderen Erfassung
trotzdem unvollständig. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich diese
Fragen nicht beantworte.

Zu 42.:

Die deutsch- und englischsprachige Servicebroschüre "ZOLL INFO - Tipps für
die Einreise nach Österreich" (Stand 1. März 2003) informiert Einreisende aus
Nicht-EU-Staaten über die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Regelung
der Einfuhrumsatzsteuer bei Gold, Goldbarren und Goldmünzen.

Aktuelle Informationen zur Einfuhrumsatzsteuer bei der Einfuhr von
Edelmetallgegenständen aus Nicht-EU-Staaten stehen im Internet unter
www.bmf.qv.at. Rubrik "Zoll&Reise" zur Verfügung.

Umfassende Inhalte zum Punzierungsgesetz 2000 für Erzeuger, Händler und
Käufer in Form von "Häufig gestellten Fragen (FAQs)" sind im Internet unter
der Rubrik "Finanzmarkt" zu finden. Zusätzlich können Formulare zur
Registrierung und Punzierungskontrollgebühr und die rechtlichen Grundlagen
kostenlos (Gesetz, Verordnung, Novelle) als Download-Version genutzt werden.

Zu 43.:

Auf Grund des EuGH-Urteils "Houtwipper" können EU-Mitgliedstaaten mit
obligatorischen Punzierungssystemen verlangen, dass nicht von unabhängiger
Stelle geprüfte Edelmetallgegenstände nach dem Import nochmals von einer
unabhängigen Stelle geprüft und punziert werden. Da die Verantwortlich-
keitspunze eines österreichischen Herstellers der Punze einer unabhängigen
Prüfstelle nicht gleichwertig ist, muss sie auch von Staaten mit obligatorischer
Punzierung nicht anerkannt werden. Will ein österreichischer Hersteller von
vornherein die Anerkennung seiner Ware in allen EU-Mitgliedstaaten sicher-
stellen, muss er seine Edelmetallgegenstände vor dem Export von einer
unabhängigen Stelle prüfen und punzieren lassen. Dies kann er dadurch, dass
er seine Ware beim Edelmetallkontrolllabor in Wien nach den Vorschriften des
"Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetall-
gegenständen" (sog. "Wiener Konvention"), bei welcher Österreich Mitglied ist,
prüfen und punzieren lässt. Die nach dem Übereinkommen angebrachte Punze
(sog. "CCM"-Punze) wird in allen EU-Mitgliedstaaten anerkannt.

Zu 44.:

Die Gebühren für Überprüfungen und Punzierungen nach dem Überein-
kommen betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen
sind in § 2 der Punzierungsgebührenverordnung wie folgt festgesetzt:

Euro

1. Für Platingegenstände pro Gramm 0,34

2. Für Goldgegenstände pro Gramm 0,33

3. Für Silbergegenstände pro Gramm 0,04

4. Für Platinuhren pro Stück 7,27

5. Für Golduhren pro Stück 4,36

6. Für Silberuhren pro Stück 0,94

Offensichtlich besteht aber für die österreichischen Exporteure von Edelmetall-
gegenständen kein Bedarf nach Punzierungen gemäß dem Übereinkommen, da
in den Jahren 2001 und 2002 beim Edelmetallkontrolllabor keine einzige
diesbezügliche Einreichung zur Prüfung und Punzierung erfolgt ist.