708/AB XXII. GP

Eingelangt am 10.09.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Justiz

 

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen
haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Verurteilungen bei Drogendelik-
ten" gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Vorab weise ich darauf hin, dass sich die einzelnen Fragen mit einem vertretbaren
Verwaltungsaufwand nur insoweit beantworten lassen, als Daten aus der gerichtli-
chen Kriminalstatistik, dem Suchtmittelbericht und zugänglichem Zahlenmaterial der
Statistik Austria zur Verfügung stehen. Eine darüber hinausgehende Antwort hätte
eine verwaltungsökonomisch unvertretbare Durchsicht zahlloser Akten der Gerichte
und Staatsanwaltschaften erfordert.

Zu1:

Nach dem jährlichen Suchtmittelbericht des Bundesministeriums für Inneres wurden
in der Steiermark im Jahr 2001 insgesamt 1.505 und im Jahr 2002 insgesamt 1.704
Einzelpersonen nach dem Suchtmittelgesetz angezeigt. Im Jahr 2001 erstatteten die
Sicherheitsbehörden insgesamt 1.606 Anzeigen, im Jahr 2002 insgesamt 1.916.

Von den 1.606 Anzeigen im Jahr 2001 waren 1.435 Anzeigen nach § 27 SMG, 166
Anzeigen nach § 28 SMG und 5 Anzeigen nach § 30 SMG. Im Jahr 2002 bezogen
sich 1.734 Anzeigen auf § 27 SMG, 176 Anzeigen auf § 28 SMG und 6 Anzeigen auf
§ 30 SMG.

Im Jahr 2001 wurde in der Steiermark gegen 1.599 Tatverdächtige ermittelt, also
Personen, die dringend verdächtig erscheinen, die strafbare Handlung nach dem
SMG alleine oder im Zusammenwirken mit anderen unmittelbar begangen bzw. ei-
nen anderen dazu bestimmt zu haben, sie auszuführen (Anstifter) oder sonst zu ihrer
Ausführung beigetragen zu haben (Gehilfe). Von diesen Tatverdächtigen waren 104
Personen Fremde.

Im Jahr 2002 wurde in der Steiermark gegen 1.890 Tatverdächtige ermittelt, davon
gegen 210 Fremde.

Wie viele von den in der Steiermark ermittelten Tatverdächtigen schwarzafrikani-
scher oder sonstiger Staatsangehörigkeit waren, ist dem Bundesministerium für Jus-
tiz nicht bekannt. Für die Erstellung des jährlichen Kriminalitätsberichts, der die Ge-
samtkriminalität in Österreich wiederspiegelt und somit Auskunft darüber gibt, wie
viele Anzeigen und in weiterer Folge ermittelte Tatverdächtige dem Gericht durch die
Sicherheitsbehörden gemeldet werden, ist das Bundesministerium für Inneres zu-
ständig.

Zu 2:

Im Jahr 2001 wurden in Österreich insgesamt 21.862 Anzeigen nach dem SMG er-
stattet, davon 17.130 Anzeigen gegen österreichische Staatsbürger, 3.955 Anzeigen
gegen Fremde und 777 Anzeigen gegen unbekannte Täter. Wegen § 28 SMG wur-
den 1.354 Anzeigen gegen Österreicher und 902 Anzeigen gegen Fremde erstattet,
wegen § 27 SMG 15.265 Anzeigen gegen Österreicher, 3.012 Anzeigen gegen
Fremde. Wegen der restlichen Straftatbestände (§§ 29-32 SMG) wurden 41 Anzei-
gen gegen Fremde, 9 gegen unbekannte Täter und 511 Anzeigen gegen Österrei-
cher erstattet.

In Österreich wurde im Jahr 2001 gegen 21.085 Tatverdächtige nach dem SMG er-
mittelt, davon gegen 3.955 Fremde.

Nach der Anzeigenhäufigkeit gereiht ergibt sich für das Jahr 2001 folgende Zusam-
menstellung nach ausländischen Nationen1:

1 Die Tabelle wurde wörtlich aus dem Suchtmittelbericht des Bundesministeriums für Inneres übernommen.

Nationen

 

Verbrechen

 

Vergehen

 

Gesamt

 

Türkei

 

73

 

502

 

575

 

Serbien

 

62

 

408

 

470

 

Deutschland

 

30

 

369

 

399

 

Bosnien/Herzegowina

 

45

 

288

 

333

 

Nigeria

 

101

 

207

 

308

 

Sierra Leone

 

51

 

170

 

221

 

Kroatien

 

27

 

114

 

141

 

Italien

 

24

 

113

 

137

 

Schweiz

 

3

 

131

 

134

 

Polen

 

12

 

67

 

79

 

Gambia

 

37

 

41

 

78

 

Sudan

 

18

 

41

 

59

 

Uganda

 

17

 

41

 

58

 

Ungarn

 

22

 

33

 

55

 

Mazedonien

 

8

 

43

 

51

 

Staatenlos

 

4

 

45

 

49

 

Iran

 

14

 

33

 

47

 

Rumänien

 

6

 

39

 

45

 

Niederlande

 

15

 

22

 

37

 

Liberia

 

11

 

25

 

36

 

Slowenien

 

3

 

32

 

35

 

Tschechien

 

4

 

30

 

34

 

Großbritannien

 

2

 

31

 

33

 

Nationen

 

Verbrechen

 

Vergehen

 

Gesamt

 

Algerien

 

4

 

26

 

30

 

Slowakei

 

9

 

19

 

28

 

Georgien

 

0

 

27

 

27

 

Portugal

 

2

 

23

 

25

 

Russische Föderation

 

1

 

22

 

23

 

Frankreich

 

1

 

16

 

17

 

USA

 

3

 

14

 

17

 

Im Jahr 2002 wurden in Österreich insgesamt 22.422 Anzeigen nach dem SMG er-
stattet, davon 17.356 Anzeigen gegen österreichische Staatsbürger, 4.293 Anzeigen
gegen Fremde und 773 Anzeigen gegen unbekannte Täter. Wegen § 28 SMG wur-
den von insgesamt 2.102 Anzeigen 1.258 Anzeigen gegen Österreicher und 855 An-
zeigen gegen Fremde erstattet, wegen § 27 SMG 15.583 Anzeigen gegen Österrei-
cher, 3.396 Anzeigen gegen Fremde.

In Österreich wurde im Jahr 2002 gegen 21.649 Tatverdächtige nach dem SMG er-
mittelt, davon gegen 4.293 Fremde.

Nach der Anzeigenhäufigkeit gereiht ergibt sich für das Jahr 2002 folgende Zusam-
menstellung nach ausländischen Nationen2:

Nationen

 

Verbrechen

 

Vergehen

 

Gesamt

 

Nigeria

 

237

 

407

 

644

 

Bundesrepublik Jugoslawien

 

87

 

462

 

549

 

Türkei

 

95

 

410

 

505

 

Deutschland

 

35

 

422

 

457

 

Bosnien-Herzegowina

 

54

 

277

 

331

 

2 Die Tabelle wurde wörtlich aus dem Suchtmittelbericht des Bundesministeriums für Inneres übernommen.

Nationen

 

Verbrechen

 

Vergehen

 

Gesamt

 

Kroatien

 

35

 

132

 

167

 

Sierra Leone

 

48

 

85

 

133

 

Schweiz

 

5

 

116

 

121

 

Italien

 

5

 

97

 

102

 

Gambia

 

26

 

52

 

78

 

Polen

 

8

 

61

 

69

 

Guinea

 

10

 

59

 

69

 

Georgien

 

2

 

62

 

64

 

Rumänien

 

6

 

56

 

62

 

Algerien

 

10

 

44

 

54

 

Tschechien

 

5

 

49

 

54

 

Slowakei

 

12

 

32

 

44

 

Slowenien

 

6

 

37

 

43

 

Staatenlos

 

7

 

34

 

41

 

Mazedonien

 

9

 

31

 

40

 

Ungarn

 

4

 

35

 

39

 

Niederlande

 

10

 

25

 

35

 

Iran

 

3

 

29

 

32

 

Uganda

 

13

 

17

 

30

 

Großbritannien

 

9

 

20

 

29

 

Sudan

 

17

 

10

 

27

 

Russische Föderation

 

1

 

25

 

26

 

USA

 

0

 

25

 

25

 

Belgien

 

1

 

22

 

23

 

Nationen

 

Verbrechen

 

Vergehen

 

Gesamt

 

Bulgarien

 

15

 

8

 

23

 

Zu 3 und 4:

Die Statistik Austria, Bundesanstalt für Statistik Österreich, verfügt nicht über eine

bundeslandsbezogene, sondern lediglich über eine sprengelbezogene Auswer-
tung. Der Beilage ./1 sind die Verurteilungen nach dem Suchtmittelgesetz in Öster-
reich und für den Sprengel des Oberlandesgerichtes Graz in den Jahren 2001 und
2002 nach Alter, Staatsangehörigkeit, Delikt und Strafausmaß zu entnehmen.

Die Verurteilungen nach dem Suchtmittelgesetz 2001 und 2002 von nigerianischen
und sonstigen afrikanischen Staatsangehörigen sind nachfolgender Tabelle der Sta-
tistik Austria zu entnehmen:

 

 

2001

 

2002

 

Verurteilungen
nach dem SMG

 

Nigerien

 

Sonst. Afrikani-
sche Staaten

 

Nigerien

 

Sonst. Afrikani-
sche Staaten

 

 

 

123

 

253

 

330

 

197

 

Zu 5:

Auf die angeschlossene Beilage ./2 darf hingewiesen werden.